CDU Rügen schließt Kandidaten aus, der DVU-Mitglied war +++ Entscheidend für die Zahl der NPD-Landtagsmandate: Wie wählt Rügen? +++ Wahlanalyse: Erstwähler machen NPD und Piraten stark.
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CDU Rügen schließt Kandidaten aus, der DVU-Mitglied war
Die CDU Rügen hat aus den Neonazi-Vorwürfen gegen ihr Mitglied und Landtagskandidaten Thomas Gens die Konsequenzen gezogen und ihn aus der Partei ausgeschlossen. Der Kreisvorsitzende der Christdemokraten, Burkhard Lenz, sagte: „Wir distanzieren uns von ihm und fühlen uns hintergangen.“ Gens habe die frühere Mitgliedschaft in der rechtsextremen DVU bei seiner Aufnahme verschwiegen – mutmaßlich sogar als Kreisvorsitzender. Gens sollte für den gestorbenen Udo Timm für die CDU bei einer Nachwahl am 18. September ins Rennen gehen (dnews, FTD).
Möglicherweise noch entscheidend für die Zahl der NPD-Landtagsmandate: Wie wählt Rügen?
Und diese Nachwahl in 11 Tagen könnte noch entscheiden, wie viele Sitze die NPD im Landtag erhält – vier oder fünf. Es gibt zwei Szenarien, in denen die NPD den fünften Sitz noch verlieren könnte: Viele Zweitstimmen für die Grünen oder viele Erststimmen für die FDP.(Ostsee-Zeitung).
Wahlanalyse: Erstwähler machen NPD und Piraten stark
Die NPD ist die zweitstärkste Partei bei den jungen Wählern in Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Piraten schnitten stark ab. Wackelt unser Parteiensystem? (ZEIT online)
NPD begeistert: „Kommunale Verankerung ausgebaut“
Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass die Strategie der Partei, die Mitte der Gesellschaft zu erobern, aufgegangen ist. Längst hat die NPD Stammwähler, die nicht nur aus ihrem eigenen Milieu kommen (taz).
NPD-Wähler lobt in die Kamera: „Die bemühen sich das ganze Jahr über“
Dazu ein passender Fernsehbericht aus Koblentz, einem Dorf im abgehängten ländlichen Raum, wo die NPD 31,1 Prozent der Stimmen erhielt: Im Dorf gibt nicht viel – außer der Wahlwerbung der NPD. Hier kommt auch 24-Jähriger NPD-Wähler zu Wort: ?Die ist das ganze Jahr präsent, hier und in den umliegenden Dörfern. In Uckermünde machen die Kinderfeste. Die bemühen sich das ganze Jahr über.“ (RTL / Frauenzimmer). Interessanterweise war übrigens auch das Hamburger Abendblatt in Koblentz und zeichnet ein ähnlich deprimierendes Bild eines abgehängten Ortes, in dem die jungen Männer Glatze tragen und wenig Perspektiven haben. Spannenderweise haben die Reporter genau die gleichen jungen Männer getroffen wie RTL – ob da nicht ein paar NPD-Fans, die noch mal öffentlich ein Lanze für ihre Partei brechen wollten, absichtlich auf der Straße herumgehangen haben?
Oder nur ein Personalwahlkampferfolg?
Der „Blick nach rechts“ meint dagegen: In Mecklenburg-Vorpommern führte die NPD zuletzt einen Personenwahlkampf allein mit Pastörs an der Spitze. Mit Erfolg, die rechtsextreme Partei zog wieder in den Schweriner Landtag ein. Doch ihr Wahlfest blieb verhalten.
Limbach-Oberfrohna: Demokratiefreie Zone?
Im sächsischen Limbach-Oberfrohna sind Nazi-Parolen und rechte Gewalt über Jahre zur Normalität geduldet worden. Jetzt haben offenbar auch militante Autonome zugeschlagen. Hinter dem gravierenden Gewaltproblem bleiben Ursachen weiter unbeachtet: Neonazi-Kultur und Intoleranz. In der Stadt sind die Grundrechte für Abweichler außer Kraft gesetzt. Polizei und Politiker haben eine demokratiefreie Zone zugelassen (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Wuppertal: Dreist! Neonazis kennzeichnen Platz mit „88“-Schild
Die Wuppertaler Neonazi-Szene trifft sich unter anderem gern am Berliner Platz in Oberbarmen. Dreist: Die Neonazis hatten ihren Treffpunkt durch ein eisernes Schild kenntlich gemacht, auf dem die Ziffern 88 stehen – ein rechtsextremer Zahlencode für HH = Heil Hitler. Jetzt wurde das Schild entfernt (Westdeutsche Zeitung).
Bützow: Ausstellung abgesagt, nachdem sich der Maler als NPD-Funktionär herausstellte
Die Einladungskarten sind versandt, die Bilder hängen bereits im ?Krummen Haus? in Bützow. Doch die für heute Abend vorgesehene Ausstellungseröffnung mit Werken von Hermann Grunert Freund hat Bürgermeister Sebastian Constien in letzter Minute abgesagt. ?Es wird diese Exposition in Bützow nicht geben. Grunert ist ein Funktionär der NPD in Dresden.? Wohlweislich hatte sich der Künstler unter einem anderen Namen künstlerisch engagiert („Grunert Freund“) – im Ausweis steht nur „Grunert“. Als der Bürgermeister von Grunerts politischer Ausrichtung erfuhr, forderte er den Künstler auf, sich klar von rechtsextremem Gedankengut zu distanzieren: ?Das hat Grunert abgelehnt.?(Norddeutsche Neueste Nachrichten).
Polizeigewerkschaft fordert Verbot von Neonazi-Demonstrationen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert die Politik auf, die Rechtsgrundlage für ein Demonstrations-Verbot für rechtsextremistische Organisationen zu schaffen. Der GdP-Landesvorsitzende Nordrhein-Westfalen, Frank Richter, sagte nach dem Neonazi-Aufmarsch in Dortmund am Wochenende: „Wenn wir verhindern wollen, dass sich in Deutschland Neonazis breit machen, brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Widerstand gegen den braunen Sumpf, aber keine Gewalt gegen die Polizei.? (Marler Zeitung)
Delmenhorst: Neonazis von Bedrohung und Landfriedensbruch freigesprochen
„Im Zweifel für den Angeklagten“ ? dieser juristische Grundsatz bewahrte am Dienstag fünf jugendliche Angeklagte in Delmenhorst vor einer Verurteilung. Laut Anklage hatten die zur Neonazi-Szene gehörenden jungen Männer vor zwei Jahren beim ?Cliquentreff?, in dem regelmäßig linksgerichtete Jugendliche zusammenkommen, bewaffnet Landfriedensbruch begangen und die Besucher des Jugendzentrums bedroht. Allerdings ließ sich laut Ansicht des Richters keine der Straftaten zweifelsfrei nachweisen – deshalb sprach er die Angeklagten frei (nwzonline). Auch ein Ex-NPD-Anwalt, der wegen Verdachts des Meineides in Kiel vor dem Landgericht stand, wurde freigesprochen, weil eine Absicht nicht nachzuweisen war (shz.de).
Berlin: Kreuzberg will zwei NPD-Plakatmotive abhängen
Die rechtsextreme NPD muss möglicherweise zwei Plakatmotive in Friedrichshain-Kreuzberg wieder abhängen. Das Ordnungsamt stellte der Partei einen entsprechenden Bescheid zu. In dem Poster mit der Aufschrift ?Gas geben? und einem zweiten Motiv mit rassistischen Karikaturen auf einem fliegenden Teppich mit dem Spruch ?Gute Heimreise?, sieht die Behörde einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit. Die Inhalte der Plakate seien volksverhetzend. Die NPD legte Widerspruch ein, ein Gerichtsentscheid wird für den heutigen Mittwoch erwartet (Störungsmelder).
Politiker machen ernst: Arbeitsgruppe für NPD-Verbot soll noch in diesem Jahr tagen
Die Arbeitsgruppe der Länder und des Bundes zur Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens soll noch in diesem Jahr zusammenkommen. Die konstituierende Sitzung sei für November oder Dezember geplant, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, der die Initiative ins Leben gerufen hatte. Die Gruppe soll zum einen ausloten, ob ein Verbotsantrag juristische Aussichten auf Erfolg hat (Lampertheimer Zeitung).
Kolumbien: Hitler-Kult verboten
Skinheads üben in Bogotá und anderen Städten immer wieder Gewalt gegen Homosexuelle aus und bekennen sich zu einem militanten Antisemitismus. Nun hat das kolumbianische Parlament ein Gesetz gegen rassistische Diskriminierung erlassen (dradio Wissen).
Wo kommt der „Gutmensch“ her, wo geht er hin?
Tolles Lesestück von Alan Posner zum „Gutmenschen“, wo er herkommt, wie er verwendet wird und warum das Hauptproblem der deutsche Kollektivmensch ist (Welt).
Vatikan-Post für einen Holocaust-Leugner
Die spanischen Neonazis frohlocken. ‚Unterstützung vom Vatikan‘, heißt es auf der Homepage ‚Libertad Pedro Varela‘, die für Spaniens wichtigsten Holocaust-Leugner und Volksverhetzer eintritt. Ein Link führt zur Kopie eines Briefes, der die eigenhändige Unterschrift von Nuntius Renzo Fratini trägt – und sich tatsächlich wie eine Solidaritätsadresse für den inhaftierten Verleger und Buchhändler liest (Sueddeutsche).
Kein Ort für Neonazis – Amadeu Antonio Stiftung braucht Unterstützung
Die Ergebnisse der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern stehen fest: die NPD wird wieder mit fünf Abgeordneten im Landtag sitzen. Zwar verliert sie einen ihrer bisherigen Plätze, aber fünf Vertreter der Neonazis sind immer noch fünf zuviel. Als Konsequenzen aus dem Wiedereinzug der NPD in MV verlängert die Amadeu Antonio Stiftung ihre Förderkampagne „Kein Ort für Neonazis“ und bittet dafür um Spenden (Aviva-Berlin, Amadeu Antonio Stiftung, Spenden: einfach auf das rote Banner rechts oben auf dieser Seite klicken – oder hier).
