Razzia gegen die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ (HNG) +++ Rechtsterrorist Martin Wiese ist frei, aber nicht geläutert +++ NPD Osnabrück macht Propaganda mit rechtsextremem Kabarettisten.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Das Bundesinnenministerium geht seit Dienstagmorgen in mehreren Bundesländern gegen eine rechtsextremistische Gruppierung vor. Seit 6.00 Uhr wurden Räume von Angehörigen der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) durchsucht und Beweismaterial beschlagnahmt (Rheinische Post; Hintergrund zur HNG auf netz-gegen-nazis.de)
Der Neonazi Martin Wiese saß wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung sieben Jahre im Gefängnis. Jetzt ist er wieder frei – einen Gesinnungswandel hat er aber nicht vollzogen, wie der bayerische Verfassungsschutz berichtet (taz).
Warum tut sich der BSC Laucha so schwer damit, den rechtsextremen Trainer Lutz Battke aller Funktionen zu entheben? Die MZ spricht mit einem Experten, der erklärt: Wenn Rechtsextreme in eine Stadtstruktur eingebunden sind, kommt aus der Stadt kein Protest mehr, kommt Kritik von außen, gibt es einen Solidarisierungseffekt – nur langfristige Intervention wichtiger stadtinterner Multiplikatoren hilft (mz-web).
Schönes Lehrstück, warum Demokratie aktive Bürger braucht: Rechte Aktivisten pflastern Salzgitter-Bad mit Aufklebern mit nur scheinbar harmlosen Parolen zu. Stadt und Polizei reagieren hilflos: Für ein Ordnungswidrigkeitsverfahren fehle der Absender auf den Aufklebern, strafrechtlich seien sie nicht relevant, es wäre nur der „Grenzbereich der Sachbeschädigung“ und die Täter schwierig zu ermitteln. Immerhin gibt es die pragmatische Lösung: die Aufkleber entfernen (Newsclick.de).
Die NPD Osnabrück versucht sich mit Humor: „Taxi-Manne“ liest „Deutsche Stimme“ und macht Witze über „gutbezahlte Taschendiebe aus Berlin“, die natürlich „das Volk ausschließen“ bei ihren „freien Wahlen“ wie einst die „Volkskammer der DDR“. Der Szene gefällt’s (NPD-Blog.info).
Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gibt es viele: 288 Vorfälle registrierte die Bundesregierung allein im 2. Quartal diesen Jahres. Seit 2002 dokumentiert die Amadeu Antonio Stiftung antisemitische Vorfälle mit Hintergrundberichten in einer Chronik (Amadeu Antonio Stiftung).
Odenwalder Neonazi-Brüder kommen mit Bewährungsstrafen für „rollkommandoartigen Überfall“ auf eine alternative Party davon. Beide wollen sich von der Szene losgesagt haben (Echo online).
Die SPD disktuiert über das Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin – und weiteres Vorgehen in der Integrationspolitik (taz).
Eine Emnid-Umfrage hat herausgefunden: 18 Prozent der Deutschen würden eine Sarrazin-Partei wählen. Nur gibt es bisher keine Kopf für eine rechtspopulistische deutsche Partei (morgenweb.de).
Der Freitag bringt einen satirischen Blog-Beitrag zum Thema, der einige rhetorische Wahrheiten gut benennt.
Die Berliner CDU-Fraktion entscheidet am Dienstag über den Ausschluss ihres Abgeordneten René Stadtkewitz, der nicht nur Geert Wilders einladen wollte, sondern auch Vorstandsmitglied der rechtspopulistischen, islamfeindlichen Bürgerinitaitive „Pax Europa“ ist und sich gegen den Bau einer Moschee in Heinersdorf einsetzte (rbb).
Am 7. September findet eine von der Amadeu Antonio Stiftung unterstützte Tagung unter dem Titel ?Spanische Deportierte in NS-Lagern. Geschichte und Erinnerung? in Berlin statt (Amadeu Antonio Stiftung).
Neonazis planen gleich zwei Aufmärsche am 16. Oktober in Leipzig: ?Gegen Polizeiwillkür und staatliche Gewalt? und ?Kapitalismus abschalten ? Zinsherrschaft brechen? (Kanal 8, Endstation rechts).
Am 19. September wählt Schweden eine neue Landesregierung. Erstmals könnte die rechtspopulistische Partei Sverigedemokraterna den Einzug ins Parlament schaffen (Das Parlament).
Die Debatte um die geplante Islamschule in Mönchengladbach unter Leitung des salafistischen Vereins ?Einladung zum Paradies (EZP)? nimmt immer härtere Züge an. Am 09. Oktober will die rechtspopulistische Bürgerbewegung ProNRW gemeinsam mit den Republikanern eine Großdemonstration veranstalten (RP Opinio).
Die Initiative „Laut gegen Nazis“ hat unter dem Motto „Hamburg steht auf“ in Hamburg u.a. die Präsidenten des HSV, von St. Pauli und Hansa Rostock zusammen gegen Rechtsextremismus auf die Bühne gestellt und damit 1.500 Menschen erreicht, die am Wochenende in Hamburg unterwegs waren (Laut gegen Nazis).
