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07.07.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Nazi-„Rock für Deutschland“ in Gera: Vorzeitig abgebrochen +++ Werdau: Bunte Luftballons gegen rechte Parolen vor Flüchtlingsheim +++ Mallorca: Dresdner Neonazis randalieren an der Playa de Palma.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Nazi-„Rock für Deutschland“ in Gera: Vorzeitig abgebrochen

Die NPD-Veranstaltung  „Rock für Deutschland“ wurde am Sonnabendabend  vorzeitig beendet. Eigentlich von 12 bis 21 Uhr angemeldet, wurde nach Polizeiangaben das Konzert unterbrochen, weil von einer Band ein indiziertes Lied gespielt worden war. Die Band habe daraufhin die Bühne verlassen und der Versammlungsleiter die Veranstaltung gegen 19.30 Uhr beendet. Andreas Schubert (Die Linke Gera) von Seiten der Gegendemonstranten sprach gegenüber der OTZ von einem klaren Erfolg der Proteste. Man habe die Hoffnung, „dass das Rechtsrock-Konzert in Gera bald ganz beerdigt werden kann“. An den Gegenprotesten nahmen 400 Menschen teil, bei den Nazis waren es erstaunlicherweise nur 300 Teilnehmer*innen. Jahrelang waren die „Rock für Deutschland“-Konzerte die größten Konzertevents der rechtsextremen Szene gewesen (otzotz II, mdr).

Werdau: Bunte Luftballons gegen rechte Parolen vor Flüchtlingsheim

Rund 300 Menschen haben gegen das Asylbewerberheim in Werdau demonstriert – unwidersprochen blieb ihr Protest jedoch nicht (Freie Presse, Freie Presse II).

Mallorca: Dresdner Neonazis randalieren an der Playa de Palma

Zu dem Zwischenfall kam es gestern Nacht gegen 02.30 Uhr in der Schinkenstraße: Zwischen 40 und 50 deutsche Urlauber, die der rechtsradikalen Szene zuzuordnen sind, begannen plötzlich aufeinander und auf das Mobiliar im Bierkönig einzuschlagen. Wenig später konnte die Polizei die Auseinandersetzung zwar auflösen, allerdings blieb es nicht dabei. Die Neonazis hatten es auf eine Gruppe anderer deutscher Urlauber abgesehen, die nach dem Vorfall in ihr Hotel geflüchtet war. Die deutschen Hooligans folgten ihnen, bewaffnet mit Steinen und Stöcken. Insgesamt 9 Personen wurden dabei verletzt, vier Männer im Alter zwischen 19 und 25 Jahren konnte die Polizei auf Mallorca festnehmen. Die Neonazis gehören ersten Erkenntnissen zufolge zu der Gruppierung Devils Dynamo Dresden, einem rechtsradikalen Fanblock des gleichnamigen Fußballclubs (Mallorca Inselradio).

Schießtraining als „lohnende Investition“

Die Nationalen Sozialisten Chemnitz klagen gegen ihr Verbot. Zugleich beleben sie wie auch andere Neonazi-Kameradschaften den Gedanken des Wehrsports wieder (Freie Presse).

Klare Worte im Parlament: Sylvia Bretschneider wirft homophobe Redner aus dem Landtag

Die Landtagspräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern duldete keine homophoben Äußerungen, entzog einem NPD-Abgeordneten das Wort und schmiss einen anderen aus dem Saal (queer.de).

Urteil: Der niederländische Nikolaus ist ein Rassist

Mitten im Sommer sind die Niederlande im Bann des Nikolauses. Denn seine Helfer sind eine rassistische Karikatur. Das urteilte erstmals ein Gericht. Ein historisches Urteil mit Folgen (Salzburger Nachrichten). In Belgien findet man die gleiche Figur unverdächtig (ZEIT online).

Teurer Wahlkampf in Sachsen

Landtagswahlen am letzten Tag der Sommerferien – da gibt es kaum Wahlkampf. So lautete die Voraussage. Doch jetzt ist klar: Die Parteien rüsten finanziell ordentlich auf und Sachsen wird doch zutapeziert (Freie Presse).

Sachsen: Reichsbürger dürfen sich nicht wählen lassen

Drei Kandidaten wollten „Die Parteifreien Wähler“ im Kreis ins Landtagswahl-Rennen schicken. Doch die demokratischen Regeln verbieten die Teilnahme (Freie Presse).

Migration: Wenn alle Grenzen offen wären

Wer darf rein, wer muss draußen bleiben? Das war die alte Frage in der Migrationspolitik. Sie passt aber nicht mehr für heute. Denn die „Festung Europa“ hindert niemand am Hereinkommen. Sie treibt die Menschen nur in die Illegalität, statt ihr Potenzial zu nutzen, berichtet der Tagesspiegel.

Rassismus im Stadion: Von der Fifa geduldet

Vor den Viertelfinalspielen lässt die Fifa die Mannschaftskapitäne Botschaften gegen den Rassismus verlesen. In der Praxis tut sie so wenig gegen Rassisten bei der WM, dass selbst den eigenen Funktionären der Kragen platzt (F.A.Z.).

Glockenbachviertel: Waffennarr mit Verbindungen zur rechten Szene

Der Waffennarr, der in seiner Wohnung im Glockenbachviertel Waffen hortete und sich im April selbst erschoss, als die Polizei vor seiner Tür stand, beschäftigte sich offenbar mit der rechtsextremen Szene. Wie das Innenministerium jetzt auf eine Anfrage im Landtag der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze mitteilte, fanden die Beamten bei einer Durchsuchung der Wohnung eine Ausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Zudem besaß der Mann Bücher über das Oklahoma-Attentat von 1995, bei dem 168 Menschen getötet und mehr als 800 verletzt wurden. Die Anfrage der Grünen zielte auf Waffen- und Sprengstofffunde in der rechtsextremen Szene. Das Innenministerium beharrt darauf, dass Fabian F., in dessen Wohnung 2013 eine selbst gebastelte Nagelbombe gefunden wurde, keine Verbindungen zur rechtsextremen Szene hatte. Dabei hatte der Mann, der sich im Gefängnis Monate nach seiner Verhaftung das Leben genommen hat, szenetypische Tätowierungen. Er hatte bereits eine Vorstrafe, weil er sich auf einen Finger ein stilisiertes Keltenkreuz hatte stechen lassen. In seiner Wohnung fanden Beamte NS-Devotionalien (Sueddeutsche.de, Merkur online).

Kommentar: Nach NPD-Annäherung – „AfD hat gefährlich naives Demokratieverständnis“

Der kommunalpolitische Einstand der AfD im Kreistag NWM-Wismar hat für Aufsehen gesorgt: Die örtlichen Parteikollegen von AfD-Chef Lucke („nicht im Mindesten eine rechte Partei“) weigern sich, eine demokratische Vereinbarung gegen die NPD zu unterstützen – und empören sich nun über die scharfe Kritik daran (Endstation rechts).

„Fire & Ice“: Neofolk-Band für Rechtsintellektuelle

Ein für letztes Wochenende nahe Potsdam geplantes Konzert von „Fire&Ice“ ist kurzfristig abgesagt. Für Mitte Oktober wird aber in Leipzig bereits das Festival Runes&Men beworben – mit einschlägigen Gruppen und Affinität zu rechtem Gedankengut. Nach kurzfristigen Auftrittsabsagen in Potsdam wird bereits der nächste Bühnentermin in Leipzig verkündet: Die britische Musikgruppe „Fire&Ice“ gehört zu den einschlägigen Vertretern des Neofolk und Darkwave, die ihr Programm auch schon mal inhaltlich mit neonazistischen Betrachtungen anreichern, sich sonst aber bewusst im spirituellen Dunstkreis von nordischer Mythologie, Heidentum, Esoterik und Okkultismus bewegen. Ihre aktuelle „Fractured-Europe-Tour“, die sie in dieser Woche bereits nach Norwegen, Schweden und Russland führte, wird dabei auf einschlägigen Internetportalen der rechtsintellektuellen Szene beworben. Ein entsprechendes Publikum besucht dann die Konzerte der Band, deren Kopf Ian Read zudem in Interviews schon mehrfach mit provozierenden Aussagen im Hinblick auf eine Affinität zum rechten Gedankengut aufgefallen ist. Read pflegte immer wieder eine Zusammenarbeit mit der ebenso umstrittenen Band „Death In June“, für die er bei einer Veröffentlichung das Horst-Wessel-Lied eingesungen hat (Blick nach rechts).

NSU-Komplex erreicht Ultra-Szene

n Fan- und Ultrakreisen sorgt eine Enthüllung im NSU-Komplex für Spekulationen und Verunsicherung. Ein Fanforscher soll vor Jahren als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes den V-Mann “Tarif” mitgeführt haben. Er initiierte später ein Netzprojekt, auf dem Ultras und Fans bloggen (Publikative.org).

Rechtes Magazin „Zuerst!“: Feindbild Öffentlich-Rechtliche

Das Magazin „Zuerst!“ greift Journalisten von ARD und ZDF an – mit Passagen, die aus alten NPD-Monatszeitschriften abgeschrieben sind (taz).

MV: Landtags-Erklärung für friedliche Proteste gegen NPD-Aufmärsche

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz vom 8. Mai in Demmin haben sich Parteien im Schweriner Landtag demonstrativ zu Protestaktionen gegen rechte Aufmärsche bekannt, dabei «jeder Form von Gewalt» aber eine klare Absage erteilt. In der notwendigen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus müssten alle demokratischen Kräfte über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen, heißt es in der am Freitag gegen die Stimmen der rechtsextremen NPD beschlossenen Erklärung (Rostocker Journal).

Österreich: Innviertler nach Neonazi-Posting auf Facebook vor Gericht

Ein 25-jähriger Innviertler muss sich nach einem Facebook-Posting kommenden Freitag wegen Wiederbetätigung vor dem Landesgericht Ried verantworten: Der Angeklagte aus dem Bezirk Braunau soll das Bild eines Flaschenetiketts mit dem Neonazi-Code „1488“ veröffentlicht haben. Dieser steht für die „14 Wörter“ des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Eden Lane und die Abkürzung von „Heil Hitler“ (DerStandard).

Mahler & Rabehl: Gescheiterte Alu-Hüte?

Das Buch von Manuel Seitenbecher mit dem Titel „Mahler, Maschke und Co. – Rechtes Denken in der 68er- Bewegung“1 kommt angesichts der Montagsdemos zur richtigen Zeit. In seiner Analyse aber bleibt es ungenau (Publikative.org).

Hauptmann-Schule: Jetzt sprechen die Flüchtlinge

Boulevard-Journalismus, wie er im guten Falle ist: Menschen mit ihren Geschichten zu Wort kommen lassen. Die B.Z. besucht die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule, und zeigt: Es sind Menschen, nicht nur Ziffern.

Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg: Ausländerbehörde will Verfahren nicht an sich ziehen

Wesentlicher für die Flüchtlinge wird die Frage sein, wie die Berliner Ausländerbehörde mit den Verfahren umgehen wird. Innensenator Frank Henkel (CDU) hat stets angekündigt, dass die Behörde Asylverfahren, die schon in anderen Bundesländern geführt werden, nicht an sich ziehen werde. Schon jetzt sollen nach Auskunft von Anwälten alle entsprechenden Anträge abgelehnt worden seien. In der Folge müssten die Flüchtlinge in die anderen Bundesländer zurückkehren. Ein Rechtsgutachten, das die Integrationsbeauftragte Monika Lüke in Auftrag gegeben hatte, kommt – wie berichtet – zu dem Schluss, dass die Zuständigkeit inzwischen in Berlin liegt, da der Senat die Flüchtlinge über einen längeren Zeitraum geduldet hat. Die Flüchtlinge hatten sich die Bearbeitung in Berlin auch in ihren Forderungen vom Dach gewünscht (Tagesspiegel).

Denzlingen: Die Anwohner wollen mauern

Wie willkommen Flüchtlinge in Denzlingen sind, konnte in der Waldkircher Straße erlebt werden. Stimmungsbild aus Baden-Württemberg (Badische Zeitung).

Rundgang mit Achmed, Isaac und Patrick: Asylbewerber in der Volksfest-Achterbahn

Beim Volksfest in Miesbach treffen heuer zwei Welten aufeinander. Hinter der Festwiese erleben 42 junge Asylbewerber ihr erstes Volksfest. Geld zum Mitmachen haben sie nicht, aber die Freude der Miesbacher teilen sie trotzdem (mittelbayerische.de).

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Letzte Woche auf netz-gegen-nazis.de:

| Chronik: Gewalt und Bedrohung durch Neonazis, Rassist*innen, Antisemit*innen – Juni 2014
| Am Samstag verbreitet „Rock für Deutschland“ wieder Hass in Gera
| Dennis Giemsch – Chefideologe rückt nach
| FIFA-WM, Woche 3: Reichsflaggenjubel, Twitter-Rassismus und der Hakenkreuz-Cannabis-Papst

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