Razzia gegen Neonazi-Schläger in Beriln, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen +++ „Graue Eminenz“ der österreichischen Neonazi-Szene tot +++ Justizministerin unterstützt schärfere gesetzliche Vorkehrungen gegen die massenhafte Abfrage von Mobilfunkdaten.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Razzia gegen Nazi-Schläger nach Demonstration in Berlin
Die Polizei hat am frühen Mittwochmorgen fünf Wohnungen von Berliner Neonazis durchsucht. Gleichzeitig fanden auch in Eilenburg und Chemnitz (Sachsen), im Nordharz (Sachsen-Anhalt) und in Ilmenau und Wolfsberg (Thüringen) Razzien statt. In Brandenburg betraf es eine Wohnung in Baruth/Mark (Teltow-Fläming). Auslöser war eine Demonstration von 110 Rechten Mitte Mai am Mehringdamm in Kreuzberg. Die Polizei ermittelte nach den Attacken gegen zwölf Tatverdächtige zwischen 18 und 24 Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die Durchsuchungen am Mittwoch dienten der Beweissicherung. In Berlin betraf dies Wohnungen in Friedrichsfelde, Rummelsburg, Rudow, Buckow und Tempelhof (taz, BILD).
„Graue Eminenz“ der österreichischen Neonazi-Szene tot
Der 87-jährige Österreicher Herbert Schweiger, eine „graue Eminenz“ der österreichischen Neonazi-Szene, ist tot. Er tauchte zuletzt in den Ermittlungen um die Neonazi-Homepage „Alpen-Donau-Info“ als Verdächtiger auf. Er gehörte zur Waffen-SS-Division „Leibstandarte Adolf Hitler“. Nach dem Zweiten Weltkrieg geriet er in US-Gefangenschaft. Danach trat er regelmäßig bei rechtsextremen Veranstaltungen auf und zog politische Ziehsöhne heran (Die Presse).
Justizministerin unterstützt schärfere gesetzliche Vorkehrungen gegen die massenhafte Abfrage von Mobilfunkdaten
Dresdens Polizei gerät ins Visier der Justizministerin: Die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Sachsens Initiative, nach dem Handy-Skandal die Rechte der Polizei zu beschränken. Bei Protesten gegen eine Neonazi-Demonstration in Dresden waren massenhaft Handy-Verbindungen ausgewertet worden (Süddeutsche Zeitung).
„Deutschenfeindlichkeit“ oder Rassismus gegen Deutsche?
In Berlin stehen demnächst vier Jugendliche vor Gericht, denen neben einem brutalen Raubüberfall auch „Deutschenfeindlichkeit“ vorgeworfen wird. Im „Tagesspiegel“ bildet sich derzeit die Debatte ab: Während Andrea Dernbach vor ein paar Tagen betonte, dass „Rassismus gegen Deutsche“ der falsche Ausdruck für das Phänomen sei, weil er Macht- und Minderheitenpositionen verschleiert (hier), möchte Frank Jansen die „Deutschenfeindlichkeit“ nicht „wegdiskutiert“ sehen, weil dies der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien ein Einfallstor biete (Tagesspiegel).
Rheinsberg: Beschmierter Falken-Pavillon wird wieder schick gemacht
Die DGB Jugendbildungsstätte Flecken Zechlin lädt für heute ab 11 Uhr zum Einsatz im Pavillon auf dem Gelände der Rheinsberger Rauschule ein. Die Aktion soll ein Signal setzen gegen Rechtsextremismus und Gewalt und für mehr Jugendarbeit in Rheinsberg. Der Pavillon ist Ende Juni Ziel eines vermutlich rechten Übergriffs geworden: Wände, Möbel und Fenster wurden mit Parolen wie ?Linke geht arbeiten? und ?Abschaum? beschmiert (Märkische Allgemeine).
Bremerhaven: Ex-DVU-Abgeordneter als Stadtältester?
Siegfried Tittmann, 20 Jahre Abgeordneter erst für die rechtsextreme Deutsche Volks Union (DVU) und anschließend in einer von ihm gegründeten Wählergemeinschaft, will ein Stadtältester werden – eine Ehrung für Mitglieder, die fünf Wahlperioden lang in der Stadtverordnetenversammlung vertreten waren. Das passt nicht allen Fraktionen und Gruppierungen in der neuen Stadtverordnetenversammlung (Nordsee-Zeitung).
Mecklenburg-Vorpommern: Wenn NPD-Politiker von Angriffen berichten
Laut Angaben eines Ludwigsluster Stadtvertreters der rechtsextremen Partei NPD Widerstand gab es in der Nacht von Sonntag auf Montag einen Angriff auf ihn: Ein Reifen seines Autos sei aufgestochen und sein Gartentor mit der Aufschrift ?Nazischwein? versehen worden. Vonseiten der Ludwigsluster Polizei klingt der Angriff so: Die Luft sei aus einem Reifen gelassen worden, ein Aufstechen habe vor Ort nicht festgestellt werden können. Die Aufschrift am Gartenor sei mit einem wasserlöslichen Filzstift aufgetragen worden, und habe sich mit dem Finger wegwischen lassen können (svz.de).
Kein NPD-Bundesparteitag in Bamberg im Oktober?
Bamberg scheint zumindest 2011 von einer Neuauflage des Bundesparteitags der NPD verschont zu bleiben. Die Rechtsextremen zogen am Mittwoch ihren Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Bayreuth zurück. Sie wollten zum dritten Mal ihren Bundesparteitag in der Konzert- und Kongresshalle abhalten (infranken.de)
Henningsdorfer Elektrostahlwerke gegen Rassismus
Es ist eine klare Ansage, das Schild, das gestern am Zaun neben dem Eingangstor der Hennigsdorfer Elektrostahlwerke GmbH enthüllt worden ist. Auf dem Schild steht: ?Respekt! Kein Platz für Rassismus!? So eine ?Willkommenskultur? für Mitarbeiter und Zulieferer aus verschiedenen Ländern steht großen und kleinen Unternehmen sehr gut (Märkische Allgemeine).
Velten: Mixed-Pickels-Woche für ein gutes Miteinander
Während der „Mixed-Pickels“-Woche in Velten können Kinder und Jugendliche viel erleben – und Workshops zu vorurteilsfreiem Umgang miteinander besuchen (Märkische Allgemeine).
Internetseite des „Fränkischen Heimatschutzes“ offline
Die Internetseite der Gruppierung ?Fränkischer Heimatschutz? ist möglicherweise einem Hackerangriff zum Opfer gefallen und seit Dienstag nicht mehr erreichbar. Wie die ?Neue Presse? meldet, sei es gelungen, die Betreiber der Homepage zu ermitteln. Als Symbol nutzte der ?Heimatschutz? die Schwarze Sonne, die in der Vergangenheit von der nationalsozialistischen SS verwendet wurde (Endstation rechts).
Porträt eines Demokraten, der nicht aufgibt
Der Sozialdemokrat Helmut Schimanowski erinnert an die antifaschistische Tradition Ortenbergs – und kämpft gegen die aktive Neonazi-Szene in der östlichen Wetterau (Frankfurter Rundschau).
Punkfestival in Borken fällt aus – Nazi-Oi!-Band im Line-Up
Die ?1. Borkener Rock- und Krach-Nacht? am 15. Juli ist abgeblasen. Eine der angekündigten Bands, die „Angry Bootboys“, gehören zum rechten Spektrum, wie die veranstaltenden Midlife Company erst jetzt erfuhr (Westfälische Nachrichten).
Wenn Senioren und Seniorinnen gegen Nazis aktiv werden
Engagement gegen rechts bei älteren Menschen fördern, geht das überhaupt? Hierüber diskutierte man am 1. Juli bei der Veranstaltung ?SeniorInnen gegen ?rechts??? (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
