OSS: Die neue Rechtsterrorismus-Gruppe und ihre Beziehungen, etwa zur „Kameradschaft Aachener Land“
Das Auffliegen einer mutmaßlichen neuen Rechtsterrorismus-Gruppe, der „Oldschool-Society“, bestimmt die Schlagzeilen (auch netz-gegen-nazis.de berichtete).
Interessante Aspekte
Andreas H.: Wer ist der mutmaßliche Chef der rechten Terrorgruppe? Ein selbstständiger Malermeister, der seine Gesinnung bisher hauptsächlich im Internet auslebte – wobei auch sein Firmenwagen interessant aussieht. Augsburger AllgemeineDer „Vize“ der Organisation wurde in Mühldorf festgesetzt. innsalzach24.deZum Verhafteten aus Mecklenburg-Vorpommern, einem einschlägig bekannten Neonazi: NDRDer in Sachsen festgenommene „Vizepräsident“ der OSS, Markus W., den Sicherheitsbehörden in NRW seit Langem einschlägig bekannt. Einem vertraulichen BKA-Papier zufolge gehörte der 39-Jährige bis vor wenigen Jahren zum „festen Personengebilde“ der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), einer berüchtigten Neonazi-Truppe, die im August 2012 verboten wurde.“Die KAL“, so heißt es in dem BKA-Papier, habe „zu den aktivsten neonazistischen Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen“ gehört und „aktiv die NPD“ unterstützt. Wiederholt seien KAL-Mitglieder auch „mit Gewaltdelikten in Erscheinung getreten“. Nach dem Verbot der Kameradschaft schloss sich der in Düren geborene Markus W. Ermittlern zufolge „spätestens im November 2014“ der OSS an und avancierte zu deren Vizechef. Der Mann wurde in Borna verhaftet. Bei ihm wurde der Sprengstoff gefunden. Spiegel, MDRDetails aus Sachsen: Döbelner AllgemeineHieß es nicht vor einem Monat, alle Verfahren wegen Rechtsterrorismus seien eingestellt? (patrick-gensing.info)Ist die „Old School Society“ die dümmste Terrorgruppe Deutschlands? Denn so offen wie die OSS agierten Terrorist_innen noch nie, findet das Vice-Magazin.Die Innenexpertin der Linksfraktion, Martina Renner, spricht daher von „Symbolpolitik gegen Rechts“. Damit würden weitere Brandanschläge auf Flüchtlingsheime nicht verhindert, so Renner auf Anfrage. Die Gefahr rechtsterroristischer Aktionen werde immer noch unterschätzt, meint Renner. „Der Generalbundesanwalt hat in mehreren Fällen, bei denen Neonazis in den letzten zwei Jahren Waffen gehortet und Sprengstoffanschläge geplant hatten, die Ermittlungen nicht übernommen und wollte darin keine rechtsterroristischen Ansätze erkennen. Es gibt Dutzende Gruppen, die wie „OSS“ offen zu Gewalt gegen Flüchtlinge und politische Gegner aufrufen und entsprechend auch handeln.“ (Publikative.org)Petra Zais, Rechtsextremismusexpertin der Grünen im Sächsischen Landtag, kritisierte, dass – obwohl die OSS seit mehr als einem halben Jahr bestehe, ihre mutmaßlichen Mitglieder bekannte Neonazis seien und einen Facebook-Account betrieben, dass die Vereinigung nicht im aktuellen Verfassungsschutzbericht auftauche. „Offensichtlich ist Sachsen immer noch ein Land, in dem sich Nazis wohlfühlen.“(Publikative.org)Das mutmaßliche „Terrornetzwerk“ ist Teil eines bundesweit aktiven rassistischen Milieus zwischen Hooligans und Neonazis (Blick nach rechts).Möglicherweise wollten OSS-Mitglieder bereits am Wochenende ein ausländerfeindliches Attentat verüben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr (Merkur.de)Die Anschlagspläne der gestern ausgehobenen rechtsextremistischen Terrorzelle «Oldschool Society» waren nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden bereits weit fortgeschritten. Polizei und Ermittler hätten sich wegen der «Gewaltfantasien» der Gruppe zum Eingreifen gezwungen gesehen (mv-online).
Über 17.000 Straftaten: Rechte Gewalt nimmt deutlich zu
Die Ermittlungsbehörden registrieren immer mehr politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland. Besonders auffällig ist dieser Trend im rechten und antisemitischen Spektrum. Doch auch andere politische Gruppen werden gewaltbereiter. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland verzeichnen einen starken Zuwachs politisch motivierter Straftaten. Vor allem nahmen antisemitsche Straftaten mit einem Anstieg um 25,2 Prozent und Gewalttaten mit 18,3 Prozent deutlich zu, wie die Kriminalitätsstatistik für 2014 ergab. Gerade fremdenfeindliche, antisemitische sowie rassistisch motivierte Straf- und Gewalttaten hätten deutlich zugenommen. Asylbewerber und Flüchtlingsheime würden gezielt angegriffen, die Zahl der Fälle sei auf 203 Delikte gestiegen. Rechtsmotivierte Täter seien dabei für 175 Angriffe verantwortlich gewesen, nach 58 im Jahr 2013. Auch die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist 2014 erneut angestiegen. Insgesamt wurden 32.700 Straftaten (+3,3%) und 3.368 Gewalttaten (+18,3%) registriert. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat seit Beginn der Erfassung 2001 einen absoluten Höchststand erreicht. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten stiegt um 25 %.Weltn-tv
Pforzheim: Nazi-Parolen in der Region: Zwölf Zahlen-Codes und was sie bedeuten
Rechte Parolen wurden zuletzt in Pforzheim und Eisingen auf Häuser gesprüht. In der Goldstadt machten der oder die Täter aus dem Schriftzug „Die Heilsarmee“ „Sieg Heil Armee“. In Eisingen war in der Mainacht ein giftgrüner Schriftzug auf die Garagenwand eines Hauses gesprüht worden. „Gibt 8cht“ und „Bonhöfer=Verräter“ stand darauf zu lesen. Die 8 gilt in der Nazi-Szene als Code für das Wort Hitler. Zwölf dieser Codes hat die PZ nun zusammengefasst.PZ-News
Limburg: Zeugen berichten von Schlägen und Nazi-Liedern
Im Mordprozess vor der 2. Schwurgerichtskammer am Landgericht haben gestern Zeugen ausgesagt, die im Haus waren, als ein Ruander getötet wurde.„Sie waren stark alkoholisiert. Es entstand ein Zustand der Ekstase. Die haben sich ständig abgeklatscht, und währenddessen wurden Nazilieder abgespielt.“ Dies sagte gestern ein 67-Jähriger, der in der städtischen Obdachlosenunterkunft in der Brückengasse 2 in einem Zimmer neben dem Opfer wohnte. Die Situation sei für ihn unkalkulierbar gewesen, von der Tat habe er allerdings nichts mitbekommen.nnp.de
Ausländerfeindliche Parolen an Jugendzentrum der Espelkamper DiTiB Gemeinde
In der Nacht zum Dienstag, 05.05.2015, befestigten bisher unbekannte Täter an der Eingangstür des türkischen Sportvereins „Türk GüCü Espelkamp 1979“ an der Neißer Straße 45 in Espelkamp zwei Plakate mit volksverhetzendem Inhalt. Die Umstände der Tatbegehung lassen auf Tatzusammenhänge mit drei gleichgelagerten Taten an dem selben Gebäude in den zurückliegenden Jahren schließen.Presseportal
Verfassungschutzbericht Brandenburg: Neonazi-Szene tarnt sich und wird gewaltbereiter
Gewaltbereite Neonazis und die NPD rücken in Brandenburg immer enger zusammen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2014 hervor. Die Partei sei zunehmend „nazifiziert“, wie Verfassungsschutz-Chef Weber sagte. Zudem wachse die Zahl der Neonazis wieder. Und die Gruppen verschaffen sich eine neue Tarnung. Zunehmend organisieren sich Neonazis den Behörden zufolge in so genannten Bruderschaften, die dem Auftreten von Rockern gleichen und deren Rituale imitieren. Die Ermittler sprechen von am „Rocker-Lifestyle orientierten Personenzusammenschlüssen“.RBB
Rechte Demo am Tag der Befreiung in Berlin
Zum Tag der Berliner Befreiung zeigt auch ein Spektrum rechter, nationalistischer Gruppen Flagge. Privatleute aus dem Umfeld von NPD und diversen Pegida-Ablegern haben für Sonnabend, vor dem Hauptbahnhof eine Demo mit 50.000 Teilnehmern ankündigt. Das ist zwar abwegig großspurig. Mit 1?000 Demonstranten, auch aus rechtsextremer und Hooligan-Szene, rechnet aber selbst das Bundesinnenministerium.Zwar heißt das offizielle Motto „Gemeinsam für Deutschland, für Heimat, Frieden und den Erhalt der deutschen Kultur“, online mobilisieren rechte Gruppen aber gegen die Grünen, die Islamisierung oder die Amerikanisierung Europas, nutzen Slogans wie „Generalmobilmachung: ReGIERung absetzen“, „Endgame“ oder „Merkel Regime muss weg“ und drohen mit Waffengewalt. Mehrfach wird von einer Erstürmung des Reichstags fantasiert, vor allem von Reichsbürger-Gruppen, die die Bundesrepublik nicht anerkennen.Berliner Zeitung
„Bunt ohne Braun“ warnt vor „Identitären“-Flugblättern in Darmstadt-Dieburg
Die extrem rechte „Identitäre Bewegung“ versucht im Landkreis Darmstadt-Dieburg mit Hetze gegen Flüchtlinge zu punkten. Nach Angaben des Bündnisses „Bunt ohne Braun“ sind in Dieburg und Groß-Zimmern Flugblätter in Briefkästen geworfen worden, in denen die „Identitäre Bewegung“ zum „Widerstand“ gegen die „Sozial-Asyl-Migranten-Lobby“ aufruft. Die sogenannten „Identitären“ sind eine extrem rechte Gruppe, die oft versucht, einen intellektuellen Anschein zu erwecken. Meistens argumentiert sie nicht mit rechtsextremen Kampfbegriffen wie Rasse, sondern damit, kulturelle oder nationale Identität müsse bewahrt werden. In dem jetzt verteilten Flugblatt ist das anders. In NPD-Manier wird unterstellt, Deutschland werde als „Weltsozialamt“ betrachtet und schnelle Abschiebung gefordert.Darmstädter Echo
Ramelow nach Neonazi-Angriff in Weimar: „Wir Politiker haben Angst“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gesteht nach dem Neonazi-Angriff vom 1. Mai auf die Weimarer DGB-Kundgebung Ängste ein: „Wir Politiker haben Angst. Das ist menschlich“, sagte er im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Eine Gruppe Neonazis zu erleben, die im Stile eines SA-Sturmtrupps auftreten ? das ist etwas anderes, als so etwas im Fernsehen oder im Kino zu sehen“, so der Linken-Politiker. Auch viele Bürger würden von solchen Neonazi-Angriffen in Angst versetzt. „Aber man darf sich dieser Angst nicht ergeben. Man muss die Angst bekämpfen. Die Nazis haben gewonnen, wenn die Angst gewinnt.“ Am Tag der Arbeit hatten 40 Neonazis kurz vor der Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider den Weimarer Marktplatz gestürmt. „Carsten Schneider hat in Weimar eine Schutzlosigkeit gespürt, die uns alle nachdenklich stimmt“, sagte Ramelow.All-in.de
Waren: Bei Müritz-Sail droht rechte Randale
Tausende Besucher werden sich in diesem Jahr wieder auf der Müritz-Sail vergnügen. Doch es haben sich auch Gäste angesagt, die ihr eigenes Vergnügen haben wollen. Und das hat leider mit Rechtsradikalismus und Gewalt zu tun! Der Landkreis als zuständige Behörde hält sich zurück, spricht lediglich „von einer Privatperson, die eine Demonstration angemeldet hat“. Doch diese Privatperson hat es in sich – es handelt sich um einen in Waren stadt- und polizeibekannten Rechtsradikalen, der sich stets im unmittelbaren Umfeld der NPD-Abgeordneten Doris Zutt herumtreibt. Und dieser Extremist ruft in den Sozialen Netzwerken auf, am 16. Mai in Waren gegen „System und Kapital“ zu demonstrieren.Nordkurier
Radfahrerin angegriffen: Leipziger NPD-Stadtrat erneut vor Gericht
Enrico Böhm (32) kennt sich in Leipzigs Gerichtssälen womöglich besser aus als im Neuen Rathaus. Am Dienstag verhandelte das Amtsgericht gleich drei Straftaten, die der vielfach vorbestrafte NPD-Stadtrat im Jahr 2014 begangen haben soll. ls die Radlerin an dem Pkw vorbeifuhr, ereignete sich etwas Unerwartetes: „Er hat mich gekickt“, beschrieb sie die erste Begegnung mit dem Angeklagten. Die Auszubildende wusste zunächst gar nicht, wie ihr geschah. „Das Auto ist kaputt und ich solle verschwinden“, klärte sie eine Person aus der Gruppe unsanft auf. Unbekannte hatten die Scheiben des Fahrzeugs eingeworfen. „Ich war halt die, die es abbekommen hat“, mutmaßte sie. Beim Wegfahren soll Böhm die Frau noch als „Zeckenschlampe“ beleidigt haben.Leipziger Internet-Zeitung
Anschlag auf Asylbewerberheim in Duisburg: Ex-NPD-Funktionäre vor Gericht
DUISBURG Es müssen dramatische Szenen gewesen sein: Vor anderthalb Jahren wurde in einem Duisburger Asylbewerberheim eine Rauchbombe gezündet. Seit Mittwoch stehen die mutmaßlichen Täter vor Gericht: Es sind drei Ex-Funktionäre der NPD.RuhrnachrichtenWDRHertener Allgemeine
Demo zum 8. Mai in Demmin: Wieder Wasserwerfer und Polizeihunde
Seit Jahren marschiert die rechtsextreme NPD am 8. Mai in Demmin. Aber auch viele Gegendemonstranten kommen. Vergangenes Jahr wurden Vorwürfe gegen die Polizei laut. Welche Vorbereitungen trifft sie diesmal?Nordkurier
Brand in geplanten Flüchtlingsheim in Beelitz: Haftstrafe für Angeklagten
ach einem Brand in einem geplanten Asylbewerberheim in Beelitz (Potsdam-Mittelmark) ist ein 30-Jähriger zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Potsdam ging von einer versuchten Brandstiftung und Sachbeschädigung aus, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. PNN
Montag fällt Dügida wieder aus
Die rechtsextreme, islamfeindliche Dügida steht offenbar vorm Aus! Mittwoch hat Organisatorin Melanie Dittmer die für kommenden Montag geplante Demo abgeblasen. Bereits die zweite Absage hintereinander (BILD)
Zschäpes letzter Triumph
Heute vor zwei Jahren begann der NSU-Prozess. Seither ist die einzige Konstante in diesem Verfahren das Schweigen von Beate Zschäpe. Warum tut sie sich das an?Die ZEIT (Feature)Blick nach rechts
Finnland: Designierter Regierungschef verhandelt mit Rechtspopulisten
(dpa) In Finnland hat sich der designierte Regierungschef Juha Sipilä mit den finnischen Rechtspopulisten zu Koalitionsgesprächen getroffen. Am Donnerstag wolle der liberale Politiker bekanntgeben, mit welchen Parteien er eine Regierung bilden will, berichtete der finnische Rundfunk. Die Rechtspopulisten haben nach den Liberalen künftig die meisten Sitze im Parlament.Neue Züricher Zeitung
Xenophobie-Rekord: Jeder Zweite will ein ausländer- und zigeunerfreies Ungarn
Die jahrelange Arbeit der Regierung Orbán auf diesem Gebiet trägt Früchte: das Umfrageinstitut Tárki stellt anhand einer jüngsten Befragung einen „Rekord der Fremdenfeindlichkeit in Ungarn“ fest. Danach sind die pauschalen Aversionen gegen „Asylsuchende“ so hoch wie nie, aber auch mit Landsleuten ist man nicht im Reinen. Xenophobie als umgedrehter Selbsthass. Laut Tárki finden 46% der Befragten, dass Ungarn überhaupt keine Flüchtlinge ins Land lassen solle, auch solle es keine Asylverfahren ermöglichen. Weitere 45% sind für ein geregeltes Asylverfahren, wünschen sich dafür aber strenge Ausleseregeln. Gerade rund 9% bekennen sich klar zum Recht auf Asyl für verfolgte Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen.Pesterlloyd.net
Kulturkampf der Gegenwart
Seit der Erfindung der Sozialen Netzwerke erfahren wir mehr über den Hass unserer Mitmenschen, als uns lieb ist. Vorurteile zu haben oder zu hassen ist schon ein Unterschied. Im Netz sehen wir beides.Mut gegen rechte Gewalt
NPD und Holocaust-Lüge: Peinlicher Auftritt vor Auschwitz-Prozess
Frank Franz ist seit Herbst Vorsitzender der NPD. Und seitdem versucht er, der Partei einen seriösen, einen bürgerlichen Anstrich zu geben, auch in Hinblick auf das NPD-Verbotsverfahren. Schon als Panorama (im April) berichtete, dass die mehrfach verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck beim Neujahrsempfang der NPD-Kreistagsfraktion im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) einen Vortrag gehalten hat, war ihm das offensichtlich peinlich. Er distanzierte er sich umgehend und ließ mitteilen, dass die Parteiführung keine Kenntnisse von der Veranstaltung gehabt habe. Diese sei zunächst eine „Angelegenheit der Kreistagsfraktion“. Doch nun trat sogar Thomas Wulff, einer seiner NPD-Vorstandskollegen, gemeinsam mit Holocaust-Leugnern auf. Beim Auftakt im Prozess gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning in Lüneburg hielt Wulff, Bundesvorstandsmitglied der NPD, gemeinsam mit Haverbeck sowie dem ebenfalls bereits wegen Volksverhetzung verurteilten Arnold Höfs eine improvisierte Pressekonferenz ab.NDR
Rostock: Prozess gegen Ex-AfD-Landeschef Arppe wegen Volksverhetzung wird fortgesetzt
Vor dem Amtsgericht Rostock wird am Donnerstag (13.00 Uhr) der Prozess gegen den Ex-Landeschef der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Mecklenburg-Vorpommern, Holger Arppe, fortgesetzt. Er muss sich wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, 2009 und 2010 in einem Internetforum zwei islam- und ausländerfeindliche Beiträge verfasst zu haben. Damit habe er zum Hass gegen Menschen mit muslimischem Glauben aufstacheln können.SVZ
Boykottaufruf gegen AFD-Friseur zulässig
Ein Friseur muss als Mitglied der AFD während des Wahlkampfes Boykottaufrufe gegen sein Geschäft dulden. Wirtschaftlich uneigennützige Boykottaufrufe sind hier im „öffentlichen Meinungskampf“ von der Meinungsfreiheit gedeckt, urteilte am Dienstag, 5. Mai 2015, das Oberlandesgericht (OLG) Dresden (Az.: 4 U 1676/14). Hintergrund des Rechtsstreits war 2014 der Landtagswahlkampf in Sachsen. Ein Mitglied der Grünen hatte über seinen privaten Twitter-Account mitgeteilt: „Ab sofort empfehle ich, nicht mehr zum Friseur … in … zu gehen. Inhaber ist ein AFD ler. Man weiß nie, wo die Schere ansetzt.“ Das AFD-Mitglied hielt den Boykottaufruf für rechtswidrig. Er klagte auf Unterlassung gegenüber dem Grünen-Politiker.Bista.de
München: Erste Nachbarn kapitulieren vor Nazi-Egon
Die Mieter in der Lerchenstraße geben auf, sie kapitulieren vor Nazi-Egon (Name geändert). „Wenn er wieder kommt, dann überlegen wir, von hier weg zu ziehen“, sagt Hausmeister Martin Zangl (56). Tatort Furth im Walde: Er, seine Familie und der Rest der Mieter sind mit den Nerven am Ende. „Wir werden seit Monaten terrorisiert, bedroht, beleidigt und haben Angst. Keiner hilft uns so richtig“, sagt er verzweifelt. Horror-Mieter Egon H. zerkratzte Türen, zapfte illegal Strom aus dem Keller ab, zeigte im Garten den verbotenen Hitler-Gruß, beschmierte Wände mit judenfeindlichen Sprüchen, vergoss im ganzen Haus Benzin, drohte mit Gewalt! Zwar ist es derzeit ruhig. Denn die Polizei holte Nazi-Egon vergangene Woche ab, brachte ihn ins Bezirkskrankenhaus nach Regensburg zur Untersuchung, ob er psychisch krank ist (BILD)
Kein Pegida ohne Facebook
„Pegida wäre ohne Facebook nicht entstanden“, sagt die österreichische Medienjournalistin Ingrid Brodnig. Sie will das Internet als demokratisches Instrument zurückgewinnen und es nicht radikalen Gruppierungen wie Pegida überlassen.Berliner Zeitungt3n
Christine Nöstlinger: Bewegende Rede gegen Rassismus im historischen Sitzungssaal des Parlaments
Christine Nöstlinger auf der Gedenkveranstaltung am 5. Mai 2015 zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen – Manuskript und Video aufLightyear2000
