Nach den Rechten sehen: Wochenende der Wahlen: Frankreich wählt links und damit auch gegen Rechtspopulismus, Griechenland wählt Neonazis ins Parlament und in Schleswig-Holstein bekommt die NPD 0,7 Prozent.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de:
Frankreich erteilt Rechtspopulisten Absage
Der linke Kandidat Francoise Hollande hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewonnen, Sarkozys Fischen im Teich der rechtsextremen Front National hat nichts genützt (Spiegel online).
Griechenland: Neonazis im Parlament, Regierung stürzt ab
Politisches Erdbeben in Athen: Die beiden Großparteien, die sozialistische Pasok und die konservative Neue Demokratie (ND), erlebten am Sonntag bei der Parlamentswahl in Griechenland ein Debakel. Ihre Mehrheit im Parlament haben sie hauchdünn verfehlt. Auch die Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“ zieht ins Parlament ein (Die Presse).
Landtagswahl in Schleswig-Holstein: NPD bleibt unter 1 Prozent
Wahlkampfkostenerstattung adé: Die NPD bekommt bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nur 0,7 Prozent der Stimmen und erreicht so nicht einmal die 1 Prozent-Grenze, über der es Wahlkampfkostenrückerstattung gibt (landtagswahl-sh.de).
Gewaltausbruch von Salafisten in Bonn wegen „Pro NRW“-Ausstellung
„Als Pro-NRW-Anhänger am Samstag eine umstrittene Karikatur des dänischen Zeichners Kurt Westergaard zeigten, kam es zu einer „Explosion der Gewalt, die wir lange nicht mehr erlebt haben“, sagte die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa am Sonntag. Ein 25-Jähriger griff mit einem Messer drei Beamten an. Dabei wurde ein 30-jährige Polizeikommissarin und ihr 35 Jahre alter Kollege schwer verletzt. Der Tatverdächtige wurde festgenommen. Gegen ihn wird wegen versuchter Tötung ermittelt. Außerdem flogen Flaschen und Steine auf die Polizisten, zum Teil schlugen die empörten Salafisten mit Latten auf die Polizisten ein. Die Rechtspopulisten feiern sich dafür (nordbayern.de).
Folge: In Bielefeld darf „Pro NRW“ heute die Karikaturen nicht zeigen
„Eichsfeldtag“ in Thüringen: 680 Neonazis – Zwei Protestzüge dagegen
Mehrere Hundert Rechte haben am Samstag an dem von der NPD ausgerichtete sogenannten „Eichsfeldtag“ in Leinefelde teilgenommen. Bis zum späten Nachmittag seien knapp 680 Menschen auf dem Gelände der volksfestartigen Veranstaltung gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Für den Abend war ein Konzert geplant (t-online). Dagegen protestierten Antifa und Bürgerbündnis in zwei Protestzügen (Thüringer Allgemeine, ND).
Zu strenge Auflagen: NPD-Kundgebung in Neumünster abgesagt
Die für Sonnabend von der NPD angemeldete Demonstration in Neumünster wurde vom Landesvorsitzenden der Partei per E-Mail abgesagt – ihm seien die Auflagen zu streng erschienen. Über 800 Menschen schlossen sich dennoch der Kundgebung des Gewerkschaftsbundes an und demonstrierten friedlich bei einem Protestmarsch durch die Innenstadt gegen Rechtsextremismus (Kieler Nachrichten).
Prozess gegen Anders Behring Breivik: Überlebende sagen aus
46 Überlebende werden vor Gericht befragt. Die Opfer sollen mehr Raum vor Gericht bekommen als der rechtsextreme Täter (sueddeutsche.de).
Zwei CDU-Mitgleider in Niedersachen verlieren Parteibuch wegen rechtsextremer Äußerungen
Der vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann geführte CDU-Kreisverband Holzminden will zwei Mitglieder wegen rechtsextremer Äußerungen aus der Partei werfen. In einem einstimmigen Vorstandsbeschluss sind beide Männer mit sofortiger Wirkung von der Ausübung ihrer Rechte als Parteimitglieder ausgeschlossen worden. Eine Kreistagsabgeordnete der Linken hatte Schünemann über schriftliche Bedrohungen und Beleidigungen durch die Kommunalpolitiker informiert. Einer der Männer hatte früher der NPD angehört und jahrelang den Stützpunkt der rechtsextremen Partei in Holzminden geleitet (Hamburger Abendblatt).
Chaos und Streit bei Ermittlungen zu NSU-Morden
Von „Familienkrach“ unter Fahndern ist in den Unterlagen die Rede, das BKA schied zeitweise sogar aus einer Steuerungsgruppe aus, es mussten Versöhnungstreffen organisiert werden: Bei den Ermittlungen zu den Morden der Zwickauer Terrorzelle ist offensichtlich vieles schiefgelaufen. Selbst auffälligen Hinweisen auf Täter aus dem rechtsextremen Milieu folgte die Soko nur halbherzig (sueddeutsche.de). Außerdem sind die Ermittler*innen offenbar 2009 nach dem Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter einer wichtigen Zeugenaussage nicht nachgegangen (tlz). Dafür verfolgten sie – möglicherweise bewusst gelegte – falsche Fährten nach Südafrika (taz). Es gab dafür möglicherweise noch einen Bankraub 2001 im hessischen Birstein (meinestadt.de).
Prozess um verbotene Nazi-Gruppe „Sturm 34“: Verteidiger verlangen Einstellung des Verfahrens
Wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung müssen sich in Dresden fünf Rädelsführer der Neonazi-Gruppe „Sturm 34“ vor Gericht verantworten. Die Mitglieder machten in Sachsen Jagd auf Andersdenkende. Wegen der langen Dauer seit der Aufhebung des ersten Urteils, plädieren einige Anwälte auf Einstellung des Verfahrens (Berliner Zeitung).
Zürcher Polizei sucht gefährlichen Neonazi
Die Kantonspolizei sucht öffentlich nach einem Neonazi aus Grenchen, der am Wochenende mutmaßlich auf einen Mann schoss. Der Rechtsextreme, der u.a. einen SS-Totenkopf und ein Adolf Hitler-Porträt als Tattoos trägt, hätte eigentlich eine Gefängnisstrafe absitzen müssen. Er war in diesem Jahr vom Solothurner Obergerichtzu 39 Monaten Gefängnis verurteilt worden, u.a wegen Rassendiskriminierung, Drohung, Vergehen gegen das Waffengesetz und Gewalt gegen Beamte. Er war allerdings auf freiem Fuß, weil er sich bereit erklärt hatte, Medikamente gegen seine Alkoholsucht einzunehmen. Der Zustand des Opfers, dem am Wochenende im Zuge eines Streits der Neonazi in den Oberkörper schoss, ist stabil (Tagesanzeiger).
3000 Menschen bei Open-Air gegen Neonaziaufmarsch in Hamburg
Deutliches Zeichen gegen Rechts: Rund 3000 Menschen haben am Samstag bei einem Open-Air-Festival im Hamburger Schanzenviertel ein Verbot des geplanten Neonaziaufmarsches am 2. Juni in der Hansestadt gefordert. Unter dem Motto «Aufmucken gegen Nazis» standen unter anderem die Bands Deichkind und Rantanplan auf der Bühne vor der «Roten Flora» (Welt online).
«Das Schlimmste war, als er sich die Haare abschnitt»
Wenn ein Kind in den Bann des Rechtsextremismus gerate, sei das etwa das Gleiche, wie wenn man es an eine Sekte verliere: Dies sagt die Mutter eines Jugendlichen, der im schweizerischen Wimmis mit ausländerfeindlichen Aktivitäten aufgefallen ist. Sie fühlte sich wenig unterstützt, versuchte aber trotzdem, Einfluss auf ihren Sohn zu nehmen, erzählt sie im sehr offenen Interview in der „Der Bund„.
„Netz gegen Nazis“ auf der re:publica
Wir haben auf der Internet- und Social Media-Messe „re:publica“ in Berlin eine Session zu „Rechtsextremismus in Social Media“ gemacht. So fand das der Reporter der bpb.
