Hessen lehnt Bewerbung eines NPD-Volkszählers ab +++ Freiwillige Feuerwehr Homberg-Mühlhausen trennt sich von rechtsextremem Vorsitzenden +++ Ermittlungen wegen Nazi-Liedern bei Amazon und Apple.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Hessen: Erhebungsstelle lehnt NPD-Volkszähler ab – weil dieser auf seiner Homepage beschrieb, wie er daraus Erkenntnisse für die NPD-Arbeit gewinnen will. Dies ist laut Zensus-Gesetz verboten: Alle Angaben dürften nur für die Volkszählung verwendet werden, so Waltraud Schröpfer, Leiterin der Frankfurter Erhebungsstelle (Frankfurter Rundschau).
Die Freiwillige Feuerwehr im nordhessischen Homberg-Mühlhausen hat sich nach der Berichterstattung der Frankfurter Rundschau von ihrem rechtsextremen Vorsitzenden getrennt (Frankfurter Rundschau).
Immer wieder tauchten in der Vergangenheit in Deutschland verbotene Nazi-Lieder bei Amazon und Apple auf. Zwar wurden sie oft schnell wieder entfernt, wenige Tage später fand man diese Stücke dann aber doch wieder. Nun hat das Landeskriminalamt Niedersachsen Ermittlungen gegen die US-Unternehmen eingeleitet (Endstation rechts).
Protest gegen die Festnahme des NPD-Kreistagsabgeordneten und Neonazis Sven Krüger: 20 Nazis marschieren mit Fackeln durch Laage im Kreis Güstrow (NDR).
Der „Kampf um die Straße„: Seit vielen Jahren gibt es jeden Monat gleich mehrere Naziaufmärsche in Deutschland – „Aufmarsch-Höhepunkt“ ist der 19. Februar in Dresden. Das war nicht immer so. In den 70er und 80er Jahren gab es nur selten öffentliche Veranstaltungen der rechtsextremen Szene (Störungsmelder).
Der Überfall auf Demonstranten an der Raststätte Teufelstal bei Jena nach dem „Trauermarsch“ in Dresden 2009 ist nach knapp zwei Jahren immer noch nicht aufgeklärt (BILD, mdr).
Die umstrittene Partei ?Die Freiheit? hat am Donnerstagabend ihren ersten Landesparteitag in Berlin nachgeholt. In einem Tagungszentrum in der Emser Straße in Wilmersdorf trafen sich rund 100 Mitglieder der islamkritischen Partei (Tagesspiegel).
Naziaufmarsch: Im britischen Luton demonstrierten am Samstag 2.000 Neonazis gegen Islamismus (BILD).
Die Besitzer der umstrittenen Kleidermarke ?Thor Steinar? bekommen Ärger mit norwegischen Diplomaten. Die bei Rechtsextremen beliebte Marke wird hierzulande bevorzugt in Läden verkauft, die nordische Ortsnamen tragen. Bisher allerdings erzeugen die Beschwerden allerdings wenig Reaktion (Störungsmelder).
Seit Neonazi Martin Wiese in Landshut wohnt, steigt die Zahl rechtsextremer Schmierereien (Süddeutsche).
„Nach einem Monat hinter Gittern war ich wieder auf freiem Fuß. Eigentlich hatte ich nichts Schlimmes gemacht. Meine Empörung war riesengroß. Jetzt erst recht.“ – Nationalistische Gewalt bestimmte sein Leben. Jetzt ist Nico (26) ausgestiegen (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Anstieg von 355 auf 400 Mitglieder innerhalb eines Jahres: Die sogenannten ?freien Kameradschaften? in der rechtsextremistischen Szene Niedersachsens werden stärker und verzeichnen einen deutlichen Mitgliederzuwachs (Oberhessische Presse).
Die Republikaner treten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März flächendeckend in allen 70 Wahlkreisen an (bnr.de).
Die rechtsextreme Szene diskutiert die Reisen von Rechtspopulisten nach Israel: Unterwerfung oder kluge Taktik? (Endstation rechts).
Kommunalpolitiker Steffen Rotermundt (Ex-CDU) will in Schleswig-Holstein einen Landesverband der islamkritischen Partei „Die Freiheit“ gründen. Die will nicht als ausländerfeindlich gelten, unterzeichnete aber eine „Erklärung gegen Islamismus“ (taz).
Auch wenn das Collegium Humanum (CH) als Hort rechter Aktivisten und als Schulungsstätte rechtsradikaler Bewegungen jetzt nicht mehr existiert, das Gebäude auf dem Ruschberg vom Bund eingezogen wurde und dem CH nahestehende Vereine verboten sind, beleibt das Vlothoer Bündnis gegen rechts weiter aktiv (Vlothoer Anzeiger).
Letzte Woche auf netz-gegen-nazis.de:
| Dresden im Februar – Welche Aktionen gibt es gegen den Neonazi-Aufmarsch?
| Dresden 2011: Und was habt IHR gegen Nazis, Beatpoeten?
| Dresden 2011: Und was habt IHR gegen Nazis, Beatsteaks?
| Zahlungsstopp für Projekte gegen Rechtsextremismus?
| Späte Anklage gegen Altermedia
