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07.01.2011 … Nach den Rechten sehen

Haftstrafen für gewalttätige Rechtsextreme in Rostock +++ Wahlkampf in Bremen: NPD bemüht sich um mediale Sichtbarkeit +++ Hamburger NPD hofft auf Spende von Altnazi

Die tägliche Presseschau bei netz-gegen-nazis.de

Haftstrafen für gewalttätige Rechtsextreme in Rostock. Wegen Randalen und Angriffe auf Polizisten bei einem Rechtsrockkonzert im August 2008 wurden nun fünf Männer verurteilt. (Norddeutsche Neue Nachrichten)

Diskussionen um Wahl-O-Mat diesmal in Bremen. Nachdem schon in anderen Bundesländern die Berücksichtigung der NPD in der Wahlentscheidungs-Hilfe der Landeszentralen für politische Bildung debattiert wurde, möchte nun die Bremer SPD die NPD aus dem Wahl-O-Mat für die Bürgerschaftswahlen im Mai streichen. Allerdings ist das nicht so leicht möglich. (Nordsee Zeitung)

Und nochmal NPD in Bremen: In ihrem Wahlkampf setzt sie offenbar auf eine „mediale Offensive“. Journalisten werden ungebeten mit Pressemitteilungen beglückt und durch provokante Äußerungen gegenüber dem DGB wird versucht in die Schlagzeilen zu kommen. (NPD-Blog)

Die Hamburger-NPD versucht sich ebenfalls für den Wahlkampf aufzubauen. Bisher sind zwei Kundgebungen angesagt, außerdem hofft man auf eine Großspende eines Altnazis in Spanien. Die Mobilisierung von Anhängern für den Wahlkampf ist allerdings bisher mager. (bnr)

René Stadtkewitz‘ Partei „Die Freiheit“ will bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen antreten. Am ersten Landesparteitag der Rechtspopulisten kommenden Dienstag soll die Beteiligung beschlossen werden. (taz)

Frankreich: Marine Le Pen, die Tochter des Front National Gründers Jean-Marie Le Pen ist auf gutem Wege bald den Parteivorsitz der rechtsextremen Partei zu übernehmen. Mit ihrem „moderneren“ und subtileren Auftreten verhilft sie der Front National zu wachsender Popularität und wird zu einer ernsthaften Konkurrentin von Präsident Nicolas Sarkozy im Kampf um rechtskonservative Wählerstimmen. (Augsburger Allgemeine, Welt)

Hakenkreuzfahne auf Kirchturm: Offenbar steht den drei Männern, die verdächtigt werden im letzten Februar auf dem Kirchturm von Sternberg (Mecklenburg-Vorpommern) gehisst zu haben, eine Anklage bevor. (Endstation rechts)

Sind Islamophobie und Antisemitismus vergleichbar? Heute kommentiert die Neue Züricher Zeitung das umstrittene und häufig diskutierte Thema. (NZZ)

Mark Twain jetzt politisch korrekt: In der US-amerikanischen Neuauflage von Huckleberry Finn wurde das rassistische „N-Wort“ durch „Sklave“ ersetzt. Doch es gibt auch Kritik an der Korrektur von schwarzen Bügerrechtlern. (Märkische Allgemeine)

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Den Ursprung dieser Website „www.Belltower.News – Netz für digitale Zivilgesellschaft“ bildete ein Web-Projekt der Wochenzeitung „Die ZEIT“, gegründet im Jahr 2008: „www.Netz-gegen-Nazis.de…

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Reichsbürgerprozess Bobstadt Bundesanwaltschaft fordert lebenslängliche Haft

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart wurde die Beweisaufnahme im Prozess gegen „Reichsbürger“ Ingo K. aus Boxberg-Bobstadt (Baden-Württemberg) – der am 20. April 2022 versucht haben soll, 14 Polizist*innen zu erschießen – geschlossen. Im Plädoyer fordert die Bundesanwaltschaft eine lebenslängliche Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Ein Prozessbericht.

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