Nach den Rechten sehen: Geteiltes Echo: Länder stimmen für NPD-Verbot +++ Gruselige Propaganda-Show: Reaktionen der NPD +++ Fragen und Antworten: So funktioniert das NPD-Verbotsverfahren.
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Geteiltes Echo: Länder stimmen für NPD-Verbot
Die Innenminister votieren in Rostock geschlossen für einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht. Offen ist, ob Bundesregierung und Bundestag den Antrag unterstützen. Aber Bundesinnenminister Friedrich zeigte sich demonstrativ zuversichtlich. (Frankfurter Rundschau) „Spiegel Online“ kommentiert dazu: „Die Länder sagen der NPD den Kampf an und düpieren mit ihrer Entschlossenheit die Bundesregierung.“ Merkels skeptische Koalition hätte in der Debatte nie die Meinungsführerschaft gehabt. Nun werde sie kaum umhin kommen, sich dem Vorhaben anzuschließen. (Spiegel Online) Tatsächlich zeigte sich die Bundeskanzlerin weiter skeptisch: und will sich noch nicht auf einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD festlegen. „Ich bin noch mit den zuständigen Ministern in der Prüfung, ob wir die Risiken, die sich mit einem solchen NPD-Verbotsverfahren verbinden, überwinden können“, sagte Merkel am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. (Financial Times Deutschland) „Zeit Online“ kommentiert die Entscheidung der Innenministerkonferenz: „Spart Euch das NPD-Verbot.“ Des Rechtsstaates wegen sollte die Politik auf das Verfahren verzichten und die Extremisten anders bekämpfen. (Zeit Online) Der „Störungsmelder“ sieht das anders: Die Entscheidung der Länder bedeute einen „guten Tag für die wehrhafte Demokratie“. (Störungsmelder)
Gruselige Propaganda-Show: Die Reaktion der NPD
Wird die NPD ein erneutes Verbotsverfahren für ihre Zwecke nutzen? Das befürchten viele Kritiker eines solchen Verfahrens. Eine Begegnung mit der NPD-Spitze in Mecklenburg-Vorpommern zeigt: Die Befürchtungen sind berechtigt. (Sueddeutsche.de) Schon jetzt kündigte die Spitze der rechtsextremen Partei an, alle rechtlichen Mittel gegen ein Verbotsverfahren anzuwenden. Sie sieht die Beweislage als „sehr dünn“ an. Und wenn die Rechtsextremen doch für verfassungswidrig erklärt werden? Dann machen sie unter anderem Namen weiter. (Spiegel Online, Faz.net)
Fragen und Antworten: So funktioniert das NPD-Verbotsverfahren
Wer darf eigentlich ein Parteiverbot beantragen? Wie lange dauert das Verfahren? Warum ist das letzte NPD-Verbotsverfahren gescheitert? Welche Rolle spielt jetzt der NSU? Und was sind die Voraussetzungen für ein Parteiverbot? „Tagesschau.de“ bietet einen Überblick. (Tagesschau.de) Dazu erklärt der „Tagesspiegel“, wie es mit dem Verbotsverfahren nun genau weitergeht. (Tagesspiegel)
NPD und NSU: Die engen Verbindungen zwischen Neonazi-Partei und Terrorzelle
Das Terrortrio wurde in ihren Jugendjahren maßgeblich von der Ideologie der NPD geprägt. Sie waren vor ihrem Untertauchen wiederholt dabei, wenn die NPD demonstrierte und dort oft in der Nähe der Spitzenfunktionäre. Nach ihrem Untertauchen hatten die drei insgesamt zu neun NPD-Spitzenfunktionären direkten oder mittelbaren Kontakt. Immer wieder gab es Hilfen aus der Szene – von logistisch über materiell bis waffentechnisch. Viele Indizien sprechen dafür, dass der NSU, insbesondere zu Beginn des Untertauchens, ohne diese Unterstützung nicht hätte existieren können. Und das könnte für ein neuerliches Verbotsverfahren der NPD von Bedeutung sein. (swr.de) Ein Beispiel aus Thüringen greift die „Thüringer Allgemeine“ auf: So sei der thüringische Landesvorsitzender der NPD Frank Schwerdt war mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bekannt gewesen. (Thüringer Allgemeine)
Ehemaliger Erfurter NPD-Chef war V-Mann
Er war jahrelang einer der Spitzenfunktionäre der Thüringer NPD und spionierte den politischen Gegner aus: Kai-Uwe Trinkaus. Nun outete sich der Ex-Kader gegenüber dem MDR als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Das Landesamt bestätigte die Information: Trinkaus habe sich selbst angeboten und sei von Mai 2006 bis September 2007 V-Mann im Bereich Rechtsextremismus gewesen. (MDR Online)
Hans-Peter Friedrich ist mehr Moderator als Minister
Das Innenressort war nie sein Fach – und ist es auch bis jetzt nicht richtig geworden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat viel zu beackern vom NSU-Terror bis zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren. Eine Agenda aber verfolgt er nicht. (Tagesspiegel) Auch „Publikative.org“ urteilt, Friedrich gebe – wie auch der Verfassungsschutz – ein schlechtes Bild ab. (Publikative.org)
Haltestelle trägt ab Sonntag Namen eines mutmaßlichen NSU-Opfers
Nach dem mutmaßlichen Kasseler Mordopfer der rechtsextremen Terrorzelle NSU, Halit Yozgat, wird mit dem Fahrplanwechsel am Sonntag auch eine Straßenbahnhaltestelle in der Stadt benannt. Sie heißt dann offiziell „Halitplatz/Philipp-Scheidemann-Haus“, wie die Kasseler Verkehrs-Gesellschaft auf ihrer Internetseite ankündigen. Der bisherige Name lautet „Mombachstraße/Philipp-Scheidemann-Haus“. Der Magistrat hatte die Namensänderung im November beschlossen. Anfang Oktober war bereits ein Platz nach dem türkischstämmigen Halit Yozgat benannt worden, der 2006 mutmaßlich von der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) erschossen worden war. (Frankfurter Rundschau) Unterdessen wurde bekannt, dass es in Hessen vorerst keinen Untersuchungsausschuss zum NSU geben werde. Die Innenpolitiker von SPD und Grünen, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, sagten am Dienstag in Wiesbaden, ein Untersuchungsausschuss zu diesem Thema sei nur sinnvoll, wenn er überparteilich arbeite. Das sei aber in Hessen nicht zu erwarten. (Frankfurter Rundschau)
„Die Rechte“ jagt NPD Anhänger ab
Während die Innenminister von Bund und Ländern noch über ein Verbot der rechtsextremen NPD diskutieren, formiert sich in derselben Ecke des politischen Spektrums eine neue Partei, die sich schlicht „Die Rechte“ nennt. Im November hat sich nach eigenen Angaben ein hessischer Landesverband gegründet. Die Idee zur neuen Partei hatte der Neonazi Christian Worch: Er gründete „Die Rechte“ Ende Mai. Der einschlägig vorbestrafte Multiaktivist der rechtsextremen Szene war schon Ende der 1970er Jahre in diversen neonazistischen Gruppierungen aktiv, darunter der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten, der Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP) und der Nationalen Liste – sie alle wurden verboten. Zur Hessen-Gründung war er eigens ins osthessische Sinntal gereist. (Frankfurter Rundschau)
Verfassungsschutz als Anti-Antifa?
In Thüringen hatte die NPD am 10. Okotber 2007 die Namen und Adressen von elf Personen veröffentlicht, die angeblich bei einem Überfall auf eine Nazi-Kneipe in Erfurt am 23. Juni 2007 beteiligt gewesen sein sollen. Die NPD in Erfurt bezeichnet die aufgeführten Personen als „Pack“ und „asoziale Elemente“. Offen war bislang, woher die NPD die Namen und Adressen hatte. Nun scheint klar: vom Verfassungsschutz. (Publikative.org)
Brandenburg: NPD-Organisation will Musik-CD an Schulen verteilen
Nach Informationen verschiedener Netzwerke gegen Rechtsextremismus will die NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ am Donnerstag Musik-CD mit Titeln rechtsextremer Bands an brandenburgischen Schulen verteilen. Der Verein „Demokratie und Integration Brandenburg“ und die Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schulen riefen dazu auf, jede CD zu sammeln und an die Initiativen zu schicken. Die Schülergruppe, die die meisten Musik-CD einsende, erhalte 100 Euro für demokratische und antirassistische Aktivitäten an ihrer Schule. (rbb online)
Engagementpreis für „Storch Heinar“
Der Engagementpreis des Bundesfamilienministeriums geht in diesem Jahr an das Anti-Nazi-Projekt „Endstation Rechts“ und das zugehörige Modelabel „Storch Heinar“. Die Initiative der SPD-Jugendorganisation Jusos in Mecklenburg-Vorpommern setzte sich beim Online-Voting durch und erhält damit den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis, wie das Familienministerium am Mittwoch mitteilte. (Sächsische Zeitung)
Leiser Landgewinn: Wie Rechte sich in Mecklenburg als Grundbesitzer etablieren
Im Nordwesten Mecklenburg-Vorpommerns kaufen Mitglieder von NPD und rechter Szene immer mehr Land und versuchen so, sich in der ländlichen Region zu etablieren. „Die Grundstückserwerbung im großen Stil geht in bestimmten Regionen fast lautlos vonstatten“, sagt Martina Meyer von der Arbeitsgemeinschaft (AG) „Völkischer Siedler“. In dieser AG haben sich zivilgesellschaftliche Beratungsstellen zusammengeschlossen, um über diese Ansiedelung aufzuklären. (taz)
Nach dem Tod des Linienrichters: Rechtspopulisten in den Niederlanden rollen Integrationsdebatte wieder auf
Die niederländische Rechte nimmt den Gewaltvorfall zum Anlass, ein altes Thema zu spielen: Sie geben sich als Tabubrecher, die angeblich als einzige offen aussprechen, dass die Täter Migranten sind. Der Tod des Linienrichters wird zum Härtetest für die Niederlande. (Tagesspiegel)
