Nach den Rechten sehen: Klage: Neonazi-Datei droht das Aus +++ Wolgast: Landkreis untersagt NPD-Fackelmarsch +++ NPD-„Brandstiftertour“ großer Flop – Juristisches Nachspiel droht.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Klage: Neonazi-Datei droht das Aus
Ist es legal, Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten zu kombinieren? Am Dienstag entscheidet das Verfassungsgericht über die sogenannte Antiterrordatei. Bekommt der Kläger Recht, bedeutet das wohl auch für die neue Neonazi-Datei das Aus. (Frankfurter Rundschau)
Wolgast: Landkreis untersagt NPD-Fackelmarsch
Die zuständige Ordnungsbehörde beim Landkreis Vorpommern-Greifswald hat der NPD verboten, am Freitag in Wolgast mit Fackeln zum Asylbewerberheim zu marschieren. In der am Montag bekannt gewordenen Ablehnung wird von einer historischen Analogie zum 9.11.1938, als in Deutschland Synagogen brannten und Juden verfolgt wurden, gesprochen. In diesem Zusammenhang eine Kundgebung von Rechtsextremisten zuzulassen, sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar. Kreis-Pressesprecher Achim Froitzheim nannte das Ansinnen der NPD eine „offene Provokation“. (Ostsee Zeitung) Die NPD will gegen die Entscheidung klagen. (Endstation Rechts)
NPD-„Brandstiftertour“ großer Flop – Juristisches Nachspiel droht
Am Samstag endete die „Brandstiftertour“ der sächsischen NPD in Riesa. Für Holger Apfel & Co. sind die Ergebnisse ernüchternd. Bei jeder der insgesamt 13 Kundgebungen standen sie einer großen Übermacht friedlich demonstrierender Bürgerinnen und Bürger gegenüber. Außerdem mehren sich Berichte, dass es aus Kreisen der Tourteilnehmer zu Übergriffen gekommen sein soll. (Endstation Rechts)
Zustimmung in Union und SPD für V-Leute-Register
Mit seinem Vorstoß für eine zentrale V-Leute-Datei ist Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf Zustimmung in Union und SPD gestoßen. Der Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte, die Länder müssten ihre V-Leute schleunigst in eine bundesweite Datei einspeisen. (Donaukurier) Der „Deutschlandfunk“ kommentiert, ein V-Leute-Register biete große Chancen. (Deutschlandfunk)
Frankfurter Oberbürgermeister will Nazi-Demonstrationen im Zweifel verbieten
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) will rechtsextreme Demonstrationen im Zweifel eher verbieten als nur mit strengen Auflagen versehen. „Denn der Staat muss deutlich machen, auf welcher Seite er steht, sagte Feldmann am Montag nach einem Gespräch mit Kirchen- und Gewerkschaftsvertretern. (Welt Online)
NSU-Ermittlungen: Wenn Beamte einander misstrauen
Geheimnisverrat und Vorwarnungen an V-Leute: Die Ermittlungen zum NSU zeigen, dass Verfassungsschutz und Polizei gegeneinander arbeiteten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nun für mehr Transparenz sorgen. (Sueddeutsche.de)
Abgeordnete: Nazi-Rocker helfen Wohlleben
Die Naziszene unterstützt womöglich den in Haft sitzenden Ralf Wohlleben auch mit Geldspenden. Dem Thüringer wirft die Bundesanwaltschaft unter anderem Beihilfe zu neun Morden vor. Er steht im Verdacht, die Tatwaffe für die fremdenfeindlichen Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) besorgt zu haben. (Thüringer Allgemeine) Auch in Koblenz zeigt sich braune Solidarität: Für die seit dem 23. März einsitzenden Mitglieder und Unterstützer des neonazistischen „Aktionsbüros Mittelrhein“, gegen die derzeit vor dem Landgericht Koblenz verhandelt wird, ist in Nazi-Kreisen jetzt ein Spendenkonto eingerichtet worden. (blick nach rechts)
Versagen beim NSU-Terror: Leipzigs Polizeichef Merbitz fühlt sich mit verantwortlich
Sachsens ehemaliger Landespolizeipräsident Bernd Merbitz hat die Taten der Neonazi-Terrorzelle NSU bedauert. Er fühle sich mit dafür verantwortlich, dass es nicht gelungen sei, die Taten des Trios zu verhindern, sagte er bei einer Vernehmung vor NSU-Landtagsausschuss am Montag in Dresden. Dem 56-Jährigen zufolge war die Bekämpfung des Rechtsextremismus im Freistaat schon seit Anfang der 1990er Jahr ein Schwerpunkt. Er verbürge sich dafür, dass die Polizei nicht auf dem rechten Auge blind sei. „Wir haben alles unternommen.“ Für Rechtsterrorismus habe es aber keine Anhaltspunkte gegeben. (Leipziger Volkszeitung, MDR-Online)
Polizeistatistik korrigieren: Aktionsbündnis fordert Aufarbeitung rechtsextremer Morde
Das brandenburgische Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit fordert von der Landesregierung die Überprüfung der durch Rechtsextremisten verübten Mordtaten und die Anerkennung der Getöteten als Opfer rechtsextremer Gewalt. Zudem müsse die Polizeistatistik korrigiert werden. Das beschloss die Mitgliederversammlung des Aktionsbündnisses am Montagabend in Potsdam einstimmig. Nötig sei für eine Aufarbeitung aber nicht nur die Sichtung der Polizei- und Gerichtsakten, sagte Marcus Reinert vom Verein Opferperspektive. Vielmehr müsse dafür eine Expertenkommission eingerichtet werden. (Potsdamer Neueste Nachrichten)
Blockierer-Prozess gegen Linken André Hahn vor Einstellung
Das Verfahren gegen den sächsischen Linke-Landtagsabgeordneten André Hahn wegen der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches im Februar 2010 wird voraussichtlich eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Dresden stimmte am Montag einem entsprechenden Vorschlag des Amtsgerichts Dresden zu. Es wird erwartet, dass das Gericht in Kürze die endgültige Entscheidung fällt. (Lausitzer Rundschau)
Wörth: Brandstiftung auf Asylbewerberheim
Drei Tage nach einer Brandstiftung in einer niederbayerischen Asylbewerberunterkunft hat die Polizei keine heiße Spur. „Wir ermitteln weiter in alle Richtungen“, sagte ein Sprecher gestern. Bei dem Brandanschlag auf die Unterkunft in Wörth an der Isar (Kreis Landshut) war am Samstag geringer Sachschaden entstanden, die elf Bewohner der Asylbewerberunterkunft waren unverletzt geblieben. Die Flüchtlingsorganisation „Karawane Landshut“ geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus, weil das Lager bereits vor dem Feuer mit rassistischen Parolen beschmiert worden war. (Abendzeitung München) Unterdessen schreiben Tobias Neef und Felix M. Steiner vom Göttinger Institut für Demokratieforschung unter dem Titel „Berechnungen der Menschlichkeit“ über die Asyldebatte im Allgemeinen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches im Juli über höhere Sozialleistungen für Asylbewerber entschied, und den Protest der Flüchtlinge in Berlin. (Publikative.org)
Ohne Blood and Honour keine NSU-Morde?
„Hatten Sie Anhaltspunkt für Verbindungen zu ‚Blood and Honour‘?“ So lautet eine Frage, die in fast jeder Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages gestellt wird. Wann immer die Linke-Abgeordneten Martina Renner und Katharina König einen Zeugen befragen, wollen sie wissen, ob die mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kontakte zu dem rechtsextremen Netzwerk hatten. Oder besser: Ob der Zeuge von solchen Verbindungen Kenntnis hatte. Denn für die Linkspartei steht fest: Es gab sie; sie sind für das Funktionieren des NSU zentral gewesen. Und auch wenn andere sich da nicht so sicher sind: Die Blood-and-Honour-Frage ist ein Beispiel dafür, wie sehr sich das Gremium trotz aller parteipolitischen Interessen tatsächlich um die Aufarbeitung der Geschichte des NSU bemüht – ein Jahr nach deren Auffliegen. (Welt Online)
Bayerischer Innenminister fordert Mut zu neuem NPD-Verbotsverfahren
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht gute Chancen, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren Erfolg haben wird. „Ich setze mich für den Start eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens ein“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Und ich sehe gute Chancen, dass wir gewinnen.“ (Welt Online)
Kurzfristige Absage der NPD-Demo in Heidelberg: „Dieses Vorgehen hat Methode“
Die rechtsextreme NPD, die sich mit rund 100 Teilnehmern am Samstag zu einer Kundgebung angekündigt hatte, sagte am Samstagmorgen um 7 Uhr kurzfristig den Aufmarsch ab – „aus gesundheitlichen Gründen“, informierte Heidelbergs Polizeisprecher Harald Kurzer. Zu einer Gegendemonstration hatten die Grünen, SPD, DGB und weitere Organisationen aufgerufen. Die kurzfristige Absage der Rechten erreichte nicht mehr alle Gegendemonstranten. Einige Teilnehmer der Gegen-Kundgebung vermuten hinter der kurzfristigen Absage der Rechtsextremen Taktik. „Dieses Vorgehen hat Methode“, meinte ein Bündnismitglied von „Wir gegen Rechts“. Der Mann ist sich sicher: „Die wollen uns mürbe machen und glauben, dass wir irgendwann keine Gegendemonstration mehr auf die Beine stellen können. Da täuschen die sich aber!“ (Rhein-Neckar-Zeitung)
Zwei Fahrzeuge David Petereits in Brand gesetzt
Am Wochenende wurden zwei Fahrzeuge des NPD-Landtagsabgeordneten David Petereit in Brand gesetzt. In der Vergangenheit wurden bereits mehrfach Autos des Neonazis angezündet. (Endstation Rechts)
Griechenland: Prügel morgens, mittags, abends
Martialisch ist der Auftritt der Rechtsextremen, brutal ihr Vorgehen: In Truppenstärke brausen sie auf Motorrädern heran, brüllen „Arschlöcher, zurück nach Hause!“ und attackieren Einwanderer – oft unter Beifall oder gar tatkräftiger Unterstützung der Bevölkerung. Die rechtsextreme Chrysi Avgi macht sich die ökonomische Krise politisch zunutze. (taz)
„Die Neuen Rechten gehören genauso geächtet wie NPD und Neonazis“: Live-Chat mit Frank Jansen zum Nachlesen
„Tagesspiegel“-Reporter Frank Jansen beobachtet seit vielen Jahren die rechtsextreme Szene und wurde für seine Arbeit unlängst mit dem Journalistenpreis „Der lange Atem“ ausgezeichnet. Auch zum rechten Terrornetzwerk NSU hat Jansen seit Monaten recherchiert und berichtet. Wird rechtsextreme Gewalt in Deutschland verharmlost? Wie konnte der NSU trotz der vielen V-Leute in der Szene so lange unentdeckt bleiben? Und was muss sich bei den Sicherheitsbehörden ändern? Um diese Fragen ging es im Chat eine Stunde lang – hier zum Nachlesen. (Tagesspiegel)
Preis für Engagement entgegengenommen: Prignitz in Wittenberg gewürdigt
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) hat innerhalb des Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2011 insgesamt neun Preise für vorbildliches und nachahmbares zivilgesellschaftliches Engagement im Ratssaal des Alten Rathauses in der Lutherstadt Wittenberg vergeben. Zu den Preisträgern gehörte auch das Projekt „Polar – Politische Bildung im ländlichen Raum“ der Landesarbeitsgemeinschaft für politisch-kulturelle Bildung Brandenburg, Potsdam. (Märkische Allgemeine)
„Der Führer is our life“: Braune Metal-Konzerte in Berlin
Dumme Provokation oder klare NS-Verherrlichung? In einem Berliner Klub spielen neuerdings immer wieder obskure Black Metal-Bands. Einige davon haben klare Verbindungen in die sogenannte “National Socialist Black Metal”-Szene (NSBM). Berliner Initiativen gegen Rechts fordern ein Ende der Konzerte. Der „Störungsmelder“ dokumentiert den Aufruf. (Störungsmelder)
Hitler-Kult in Indonesien: Des Führers Inseln
„Hitler ist doch toll, oder?“ Indonesische Studentinnen und Studenten sollen lernen, eben diesen nicht mehr gut zu finden. Der Hitler-Kult unter Indonesiens Jugendlichen erstreckt sich nicht nur aufs Verbale. Viele tragen Nazi-Embleme auf Buttons, Kappen und Shirts. Ähnlich ist es in anderen asiatischen Staaten wie Indien und Thailand. Der Holocaust war weit weg und spielt im Unterricht kaum eine Rolle. „Mein Kampf“ ist auf Indonesisch frei verkäuflich. So wie auch: „Hitler starb in Indonesien“, eine ominöse Führer-Fluchtgeschichte. (taz)
