Befangenheitsantrag von Geert Wilders abgelehnt +++ Schwedendemokraten fühlen sich durch Rede von Bischöfin provoziert +++ Bundesfamilienministerin fordert unterschriebene Erklärungen über Verfassungstreue von Projekten
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Das Verfahren wegen Volksverhetzung gegen den islamfeindlichen und rechtspopulistischen Politiker Geert Wilders wird im Laufe der Woche fortgesetzt. Das Gericht in Amsterdam lehnte den Befangenheitsantrag im Prozess gegen Wilders ab. Es gebe „keine überzeugenden Hinweise darauf, dass die Richter parteilich sind“, sagte ein Gerichtspräsident (zeit.de, welt.de).
Stockholm: Im Gottesdienst, der traditionell vor der Parlamentseröffnung stattfindet, sagte die Bischöfin Eva Brunne: „Der Rassismus, der anderen den Wert abspricht, den man selbst hat, ist mit einem Leben in Freiheit nicht vereinbar.“ Daraufhin verließen 20 Abgeordnete der Schwedenpartei den Gottesdienst (wienerzeitung.at).
Familienministerin Kristina Schröder strebt an, dass Initiativen gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus, die sich künftig um staatliche Gelder bewerben, eine Erklärung unterzeichnen. In dieser Erklärung sollen sich die Initiativen zur ?freiheitlich-demokratischen Grundordnung? und zu den ?Zielen des Grundgesetzes? bekennen. Die geförderten Initiativen sollen auch bestätigen, nicht mit Partnern zusammenzuarbeiten, die ihrerseits nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Man werde nicht ?extremistische Gruppen unterstützen, nur weil sie sich auch gegen andere Extremisten wenden.? Mit diesem Vorschlag stößt sie auf Kritik von Linkspartei und Grünen
(welt.de, online-presseportal.de).
Angesichts steigender Fallzahlen rechtsmotivierter Gewalt sei es nicht zu verantworten, dass beim Opferschutz und bei den Beratungsstrukturen gespart werde, teilte die Grünen-Fraktion im Landtag am Dienstag in Dresden mit. Sachsens Grüne fordern deutlich mehr Geld für die Beratungsstellen für Opfer von rechtsextremer Gewalt und Fremdenhass im Land (ad-hoc-news.de).
?Ihr seid mit eurem Engagement ein Vorbild für andere Schüler und Schulen?, sagte Michael Sturm von der Beratungsstelle Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mobim), der das Projekt ?Schule ohne Rassismus? in Nordrhein-Westfalen vertritt. Denn für die Schüler des St.-Georg-Gymnasiums in Bocholt steht fest: Rassismus, Mobbing und Gewalt soll es an ihrer Schule nicht geben. Das Gymnasium ist jetzt offiziell ?Schule ohne Rassismus? (westfaelische-nachrichten.de).
In Offenburg hat der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Gegendemonstration angemeldet, da am Samstag, 23. Oktober, in der Zeit von 15 bis 18 Uhr eine Demonstration von Rechtsextremen angemeldet wurde (badische-zeitung.de).
Die Polizei spricht von einer ?wilden Keilerei?, als 12 bis 15 Linke vor einer Gaststätte im Frankfurter Gallusviertel auf NPD-Anhänger los gingen. (fr-online.de).
