Dortmund: 15.000 Menschen gehen gegen 1.000 Neonazis auf die Straße +++ Keine Regierungsbildung mit Rechtspopulisten in Holland +++ Sarrazin und kein Ende: Wie Medien auf den rechtspopulistischen Zug aufspringen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
15.000 Menschen sind in Dortmund gegen einen Neonazi-Aufmarsch auf die Straße gegangen, um friedlich zu demonstrieren. Am „Nationalen Antikriegstag“ nahmen rund 1.000 Rechtsextreme teil. 500 Rechtsextreme versuchten, in einem anderen Stadtteil aus dem Zug zu steigen und autark durch die Stadt zu marschieren, wurden aber von der Polizei aufgehalten (ZEIT, Blick nach rechts, npd-blog.info, ND, taz)
Keine Regierungsbildung in Holland: Nach wochenlangen Verhandlungen hat der Rechtspopulist Geert Wilders die Bildung einer von ihm geduldeten Minderheitsregierung platzen – jetzt sind die meisten erleichtert lassen (ftd.de, Welt).
Der Spiegel, BILD, auch Focus, – alle machen ihren Sarrazin weiter. Rechtspopulismus wollen die Medien Sarrazin aber nicht allein überlassen: Am Samstag veröffentlichte die BILD eine Kampagne für rechtspopulistische Argumente („BILD kämpft für Meinungsfreiheit“): „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ (evangelisch.de; hier geht es zur BILD-Kampagne, die zwar weitaus differenzierter argumentiert als Sarrazin (erstaunlich, aber wahr), aber dennoch kein Klischee auslässt, um es zu bestätigen).
NPD bietet Sarrazin die Stelle des ?Ausländerrückführungsbeauftragten? an (Störungsmelder).
Der BSC Laucha kann es nicht lassen: Er setzte den Neonazi Lutz Battke, gerade erst als Trainer suspendiert, bei einem Jugendfußballspiel am Wochenende in Laucha als Schiedsrichter ein (npd-blog.info).
Das Bundesinnenministerium will mit dem Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ Demokratie im Osten fördern. Ein Problem sei, dass die NPD als soziale Organisation auftritt. Gefördert sollen Vereine und Bürgerbündnisse, die sich für Demokratie einsetzen, besonders in strukturschwachen Regionen fördern. Budget des Programms sind 18 Millionen Euro, angelegt ist es auf drei Jahre (Welt online, NDR).
Sie heißen Frontfeuer, Preussenstolz oder Zusammenrottung: In Brandenburg gibt es 23 rechtsextreme Musikgruppen (Welt online, rbb).
Dabei muss man nicht auf rechtsextreme Konzerte gehen, um rechtsextreme Sprüche zu hören: Auf dem Barthelmarkt, dem größten Volksfest Oberbayerns, animierte die Band „Alley Cats“ ihre Konzertbesucher zum Mitmachen. Nach einigen Runden „Zickezacke…“ „Hoi Hoi Hoi“, rief der Sänger mehrfach „Sieg“ und das Publikum ganz begeistert „Heil“ – dokumentiert auf YouTube (Endstation rechts).
Früher als geplant ist Martin Wiese, verurteilter Neonazi, der 2005 einen Anschlag auf die Grundsteinlegungsfeier für das Jüdische Gemeindezentrum in München geplant hatte, am 18. August aus seiner Haft in der Justizvollzugsanstalt Bayreuth entlassen worden. Er muss sich nach Gerichtsbeschluss fünf Jahre von der rechtsextremen Szene fernhalten (Augsburger Allgemeine).
Eine seltsame Normalität: Uwe Dziuballa betreibt in Chemnitz das größte koschere Lokal Deutschlands. Zu Besuch bei einem Wirt, für den Antisemitismus Alltag ist (Süddeutsche Zeitung).
Österreich: Nachdem die steirische FPÖ auf drängen der Justiz ihr umstrittenes Spiel ?Moschee Baba“ von ihrer Website entfernen musste, tauchte es nun an anderer Stelle wieder auf. Die berüchtigte Neonazi-Homepage ?alpen-donau.info“ stellte das Spiel mit den Worten erneut online (Der Standard).
Keine homophobe Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern? Was in Statistiken zu lesen ist, kann von PraktikerInnen nicht bestätigt werden (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
Rund 500 Demonstranten haben am Samstag in Berlin gegen die jährlich stattfindende, antisemitisch aufgeladene Demonstration zum Al-Quds-Tag protestiert (taz).
Ibraimo Alberto ist der einzige Schwarze, der noch in Schwedt an der Oder lebt. Er tut eigentlich alles, um sich dort einzufügen – und ist doch bis heute heimatlos geblieben (Berliner Zeitung).
