Nach den Rechten sehen: NSU: Familie zeigt Verfassungsschutz an +++ NSU: Auch MAD legt Akten zu Neonazi-Affäre offen +++ Rostock: Neonazi-Kameradschaft rechtfertigt Übergriff auf Ausländer
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NSU: Familie zeigt Verfassungsschutz an
Hinterbliebene der NSU-Opfer haben bei der Karlsruher Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes eingereicht. Die Angehörigen des in Hamburg von der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle NSU erschossenen Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü werfen den Verfassungsschützern demnach vor, wichtige Aktenordner zum NSU-Komplex im November 2011 vernichtet zu haben. Erreicht werden soll damit laut Zeitungsbericht unter anderem ein Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Bundesverfassungsschutzes. (Welt, NDR, Hamburger Abendblatt)
NSU: Auch MAD legt Akten zu Neonazi-Affäre offen
Auch die geheimen Akten des Militärischen Abschirmdienstes zur Neonazi-Affäre werden für Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses offengelegt. Der MAD hatte von 1999 bis 2003 Informationen zum rechtsextremistischen «Thüringischen Heimatschutz» gesammelt. Dabei ging es darum festzustellen, ob Bundeswehrsoldaten in rechtsextremistische Aktivitäten involviert waren. (Welt)
NSU: Innenminister setzt Sonderermittler ein
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat zur Aufklärung der Neonazi-Affäre einen Sonderermittler in seinem Ressort eingesetzt. Ab kommender Woche soll der Ermittler auch mögliche Fehler des Verfassungsschutzes untersuchen. (Handeslblatt)
Rostock: Neonazi-Kameradschaft rechtfertigt Übergriff auf Ausländer
Am späten Montagabend wurde in Rostock ein Migrant von zwei Deutschen zusammengeschlagen. Die genauen Tatumstände sind zur Stunde noch ungeklärt, trotzdem klatscht die Szene Beifall. Endlich sei ein „Zeichen gesetzt worden“ und man habe gezeigt, „wer Herr im Hause ist“. (Endstation Rechts)
Gröditz: Eine Stadt gegen Asylbewerber
In Gröditz, 7.000 Einwohner, in der Mitte Sachsens, plant der Landkreis ein Asylbewerberheim zu errichten, in einem Gewerbegebiet neben einer Kleingartenanclage. In Containern sollen rund 100 Nordafrikaner untergebracht werden. Die NPD protestiert dagegen, das ist wenig überraschend. Dass die Stadt Gröditz mitmacht, hingegen schon. (taz)
Weißensee: Rathaus mit rechten Symbolen beschmiert
Ein bislang Unbekannter hat am Mittwochabend die Fassade des Rathauses in Weißensee mit nationalsozialistischen Symbolen und einer fremdenfeindlichen Parole beschmiert.
Todesschütze von Florida darf freikommen
Der im US-Bundesstaat Florida wegen der Tötung eines schwarzen Jugendlichen angeklagte Nachbarschaftswächter George Zimmerman darf erneut auf Kaution freikommen. Zimmerman hatte Ende Februar in Sanford nahe Orlando den 17-jährigen Trayvon Martin erschossen. Der Schütze war an jenem Abend auf Patrouillengang in seiner Nachbarschaft unterwegs und hielt den Teenager für einen Einbrecher. Zimmerman sagte aus, in Notwehr gehandelt zu haben. Der Jugendliche, der sich auf dem Weg von einem Einkauf nach Hause befand, war allerdings unbewaffnet. (Kleine Zeitung, Spiegel)
Düsseldorfer Neonazi in Koblenz angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Koblenz wirft dem heute 34-Jährigen Sven Skoda, der in Düsseldorf vor Jahren eine so genannte Freie Kameradschaft anführte und über ein „Nationales Info-Telefon“ zu Neonazi-Aufmärschen aufrief, die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Die angeklagte Bande nannte sich „Aktionsbüro Mittelrhein“, hatte im rheinland-pfälzischen Bad Neuenahr ihr Hauptquartier im so genannten Braunen Haus aufgeschlagen. Laut Anklage sollen sich die Mitglieder seit etwa drei Jahren radikalisiert und an Übergriffen beteiligt haben. (Rheinische Post)
Schöneweide: Protest gegen rechte Läden und Strukturen
Quer durch Schöneweide, vorbei an der Kneipe »Zum Henker«, am Laden »Hexogen« sowie an weiteren Lokalitäten, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden, soll die Demonstration ziehen. Unter dem Motto »Wer nicht uffmuckt, hat schon verloren« ruft das Bündnis »Turn Left – Smash Right« zur Demo »für eine alternative (Jugend-) Kultur! Gegen Nazistrukturen und Rassismus in Schöneweide!«. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz, die Initiative Schöner Weiden ohne Nazis und die LINKE haben sich dem Aufruf angeschlossen. Beginn ist um 17 Uhr am S-Bahnhof Schöneweide. (Neues Deutschland)
Gera: Open-Air mit Ex-NPD-Chef
Offiziell angekündigt als „Großkundgebung mit musikalischem Rahmenprogramm“, findet am Samstag in Gera bereits in der zehnten Auflage ein Rechtsrock-Festival statt. Ende des vorigen Jahrzehnts galt es als größte Veranstaltung dieser Art bundesweit. Vier NPD-Mitglieder und zwei „parteifreie“ Neonazis sorgen für den politischen Part. Ihr Motto: „Europas Zukunft liegt in Deutschland und nicht im Euro!“ Nach Angaben des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (Mobit) handelt es sich bei der Veranstaltung insgesamt bereits um das 30. Open-Air-Konzert von Neonazis in Thüringen seit 2002. (Blick nach Rechts)
Leipzig: Solidaritätsbekundung mit Würzburger Flüchtlingen
Am Dienstagabend hat auf dem Willy-Brandt-Platz in Leipzig eine Großdemo der Initiative „Grenzenlos“ stattgefunden. Die Kundgebung sollte Solidarität mit einigen Flüchtlingen im bayrischen Würzburg bekunden, die sich momentan im Hungerstreik befinden. Der Selbstmord des iranischen Flüchtlings Mohammad Rahsepar am 29. Januar in der Asylunterkunft in Würzburg gab den Anlass für den öffentlichen Protest der iranischen Flüchtlinge in Würzburg gegen die unerträglichen Zustände, unter denen Asylbewerber/innen in Deutschland leben müssen. Einige sind seit März mit kürzeren Unterbrechungen in einem Hungerstreik, aktuell seit 30 Tagen. (Leipzig Fernsehen)
Wien: Rechtspopulisten verzögern ESM-Abstimmung
Die österreichischen Rechtspopulisten haben am Mittwoch die geplante Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt im Parlament in Wien verzögert. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) brachte einen Misstrauensantrag gegen die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und konservativer Volkspartei (ÖVP) ein. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, bezeichnete die Regelungen zum ESM als «Ermächtigungsgesetz», das die parlamentarische Budgethoheit ausheble. Strache spielte damit auf das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 an, das den Weg von der Weimarer Republik zur Diktatur der Nationalsozialisten ebnete. (Europe Online Magazine)
