Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess in München: „Es war ein einfaches Weltbild, schwarz-weiß“ +++ Kritik an bayerischen Ermittlern: Gravierender Fehler bei NSU-Fahndung +++ „Nationale Unterstützung“ für Flut-Geschädigte.
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NSU-Prozess in München: „Es war ein einfaches Weltbild, schwarz-weiß“
Carsten S. brachte den NSU-Tätern die Mordwaffe. Später brach er mit der Nazi-Szene. Vor Gericht gibt er sich als einer, der seine Vergangenheit selbst nicht mehr versteht. Doch seine Erinnerung klafft eigenartig auseinander. (Sueddeutsche.de, Tagesspiegel, Zeit Online) S., der im Prozess wegen Beihilfe zum Mord angeklagt ist, schildert viele Ereignisse aus der rechten Szene, tut sich aber schwer, seine Motivation dahinter zu benennen, sagt ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam im Interview mit tagesschau.de. (Tagesschau.de) Vor allem Beate Zschäpe kommt in den Aussagen von Carsten S. gut weg. (Welt Online) Der viel kritisierte Richter im NSU-Prozess, Manfred Götzl, beeindruckt indes mit einer peniblen Vernehmung. (taz)
Kritik an bayerischen Ermittlern: Gravierender Fehler bei NSU-Fahndung
Haben die Fahnder bei den Ermittlungen zu den NSU-Morden wichtige Spuren ignoriert? Was eine Zeugin aus Nürnberg im Landtags-Untersuchungsausschuss erzählt, schockiert die Politiker: „Das war mehr als eine Panne.“ (Sueddeutsche.de, Publikative.org)
„Nationale Unterstützung“ für Flut-Geschädigte
Die NPD-Landesverbände Sachsen und Thüringen haben ihre Mitglieder und Sympathisanten zur „praktischen Katastrophenhilfe“ für die Hochwasser-Geschädigten aufgerufen. Gleichzeitig spekuliert die sächsische NPD darüber, dass der Bund und die Länder die Opfer der Flut mit ein „paar warmen Worten“ abspeisen werden, da „deutsches Steuergeld“ ja „lieber“ für „Banken, den Euro und südeuropäische Pleitestaaten“ als „für inländische Aufgaben“ ausgegeben werde. (blick nach rechts)
Anti-Rassismusklausel kommt in Brandenburger Verfassung
Die Brandenburger Landesverfassung erhält eine Antirassismus-Klausel. In der Landtagssitzung stimmte am Mittwoch die Mehrheit in der ersten Lesung für einen Gesetzentwurf für die Verfassungsänderung. Die CDU-Fraktion lehnte die Änderung wie bereits angekündigt ab. SPD, Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten den gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht. Für eine Änderung der Verfassung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. (Welt Online)
„Pro NRW“: Volker Beck fühlt sich bedroht
Nach verbalen Attacken im Internet hat der Kölner Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, Strafanzeige gegen Aktivisten der Partei „Pro NRW“ gestellt. Beck fühlte sich durch einen Beitrag auf seiner eigenen Facebook-Seite bedroht. (Kölner Stadt-Anzeiger)
NPD stützt „Deutsche Stimme“
Die rechtsextreme Partei NPD hat 200.000 Euro in ihr Verlagshaus gesteckt. Gleichzeitig schuldet die Partei der Bundestagsverwaltung einen siebenstelligen Betrag. (journalist)
Größte Gefahren für Kinder im Netz: Pornos und rechte Parolen
Vor allem pornografische Bilder und rechtsextreme Propaganda gefährden Kinder und Jugendliche im Internet. Das geht aus dem Jahresbericht 2012 der Organisation Jugendschutz.net hervor. (Märkische Allgemeine)
Gefängniszelle von Holocaust-Leugner Mahler durchsucht
Polizei und Justiz haben die Gefängniszelle des Holocaust-Leugners und früheren RAF-Anwalts Horst Mahler in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel durchsucht. Anlass sei ein Aufsatz, den der heute 77-Jährige zwischen November 2012 und März 2013 „mit volksverhetzendem Charakter“ geschrieben habe, berichtete „Bild.de“ am Mittwoch. Ein bislang Unbekannter habe ihn später im Internet veröffentlicht. (Potsdamer Neueste Nachrichten)
Berlin: Gewaltbereite Mischszene
Im rechtsextremen Spektrum in Berlin dominiert das Netzwerk „Freie Kräfte“ – eng verflochten damit ist der NPD-Landesverband, der als dessen „Juniorpartner“ gilt. (blick nach rechts)
Terror als reines Sicherheitsproblem
Nach dem NSU-Terror: Menschenverachtende Einstellungen in der sogenannten „Mitte“ geraten wenig in den Blick, geredet wird weiterhin fast ausschließlich über Nazis und Behördenversagen. Gefragt wird nicht nach den Ursachen für den Rechtsterrorismus. (Publikative.org)
Anleitung zum Mutigsein: Mixed-Pickels-Woche stärkt Kinder, sich gegen Rassismus zu behaupten
Rechtzeitig liegen sie gedruckt vor, die gebundenen Programmhefte der 21. Mixed-Pickels-Woche in Velten. Diese Aktionswoche vom 24. bis 29. Juni bestärkt Kinder und Jugendliche, sich gegen Gewalt und Rassismus zur Wehr zu setzen. In diesem Jahr lautet das Motto „Mut, mutiger, am mutigsten“. Kinder erfahren, in welchen Situationen Menschen Mut aufgebracht hatten. Und sie erhalten mit Hilfe von Rollenspielen Anleitungen, wie sie selber mutig sein können. (Märkische Allgemeine)
NPD-Propaganda in KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen
Neonazis haben vor und auf dem Gelände der brandenburgischen KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen NPD-Propaganda verteilt. Die Flyer seien am Mittwochvormittag vermutlich im Namen der NPD Mecklenburg-Vorpommern unter anderem auf den Toiletten der Gedenkstätte ausgelegt worden. (Potsdamer Neueste Nachrichten)
