Neonazi-Wächter im Keltenmuseum +++ Anklage gegen Nazi-Bauunternehmer aus Jamel +++ Antisemitismus auf Facebook: 400 Euro.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Neonazi-Wächter im Keltenmuseum
Spaß bei der Arbeit: Neonazis bewachten bei der Eröffnungsfeier des Keltenmuseums am Glauberg die Sandsteinfigur des Keltenfürsten. Die vom Land Hessen beauftragte Sicherheitsfirma will von der Gesinnung ihrer Mitarbeiter, die laut Presseberichten auch NPD-Mitglieder sein sollen, nicht gewusst haben (Frankfurter Rundschau, BILD).
Anklage gegen Nazi-Bauunternehmer aus Jamel
Die Schweriner Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag Anklage gegen den rechtsextremen Bauunternehmer Sven Krüger aus Jamel (Kreis Parchim) erhoben. Die Anklage lautet auf gewerbsmäßige Hehlerei in 19 Fällen und Verstoß gegen das Waffengesetz (NDR).
Antisemitismus auf Facebook: 400 Euro
In der Regel sind es Neonazis, die der Volksverhetzung angeklagt werden. Gestern allerdings stand ein Azubi mit südosteuropäischen Wurzeln wegen judenfeindlicher Äußerungen vor dem Jugendgericht Nürnberg. Auf der Internetplattform ?Facebook? hatte er Kommentare abgegeben wie etwa, dass alle Juden sterben sollten. Auch ?postete? er: ?Hitler soll euch alle vergasen.? Der junge Mann wurde von einem Leser dieser Schmähungen angezeigt. Das Urteil lautete 400 Euro Strafe – und ein konfiszierter PC (Nürnberger Zeitung).
Samstag: Köln gegen „Pro Köln“
Die rechtspopulistische Bürgerbewegung „Pro Köln“ hat für Samstag, den 7. Mai, 12 Uhr eine Großdemonstration quer durch die Kölner Innenstadt angekündigt. Straßensperrungen und eingeschränkter Bahnverkehr sind die Folge. Die Kirchen und verschiedene Gruppierungen rufen parallel zu Gegendemos auf (Koeln.de, Kölnische Rundschau).
Erneuter Prozess um den Tod von Oury Jalloh: Zeugenaussage erschüttert bisherige Annahmen
Ein Polizeibeamter hat mit seiner Zeugenaussage vor dem Magdeburger Landgericht die bisherigen Annahmen über den Feuertod des Sierra-Leoners Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam erschüttert. Er berichtet von so gründlichen Untersuchungsmethoden, dass ein Feuerzeug unmöglich habe übersehen werden können. Bisher war die nie wirklich überzeugende Theorie, Jalloh habe sich mit einem in seiner Hosentasche übersehenen Feuerzeug selbst in Brand gesetzt (taz).
Bremen: Arzt kritisiert Polizeimethoden gegen Nazi-Gegner
Ein Bremer Hausarzt, der einen am Samstag von der Polizei verletzten jungen NPD-Gegner behandelt, hat heftige Kritik an den Festnahmemethoden der Polizei geübt. Diese habe „folterähnliche Methoden eingesetzt“, so der Gröpelinger Mediziner Hans-Joachim Streicher. So habe der jungen Mann neben Gesichtsprellungen und einer Schulterzerrung auch eine Hodenquetschung und eine Quetschung der Weichteile am Oberschenkel erlitten. Außerdem sei ihm gezielt in die Augenhöhlen und die Nasenlöcher gegriffen worden, so Streicher. „Das hat für mich mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs bei jemand, der sich einer Verhaftung widersetzt, wenig zu tun.“ Er glaube, dass dem Demonstranten „durch gezielte Griffe gegen die Sinnesorgane und die empfindlichen Weichteile schwere Schmerzen zugefügt werden sollten, ohne ihn dabei zu verletzen.“ (taz)
Dresden: Petition „Gegendemonstrationen anerkennen statt kriminalisieren“
An der Unterschriftensammlung ?Neonazi-Aufmärsche in Dresden: Gegendemonstrationen anerkennen statt kriminalisieren? haben sich 4.244 Bürger beteiligt. Die Petition fordert die Dresdner Stadtführung dazu auf, den friedlichen öffentlichen Protest gegen die Aufmärsche von Neonazis am 13. und 19. Februar dieses Jahres anzuerkennen und Möglichkeiten des direkten und legalen Protestes gegen mögliche künftige Neonazi-Demonstrationen zu diskutieren und zu ermöglichen. Die Unterzeichner bringen auch ihre Enttäuschung und ihr Unverständnis über den Umgang der Stadt Dresden mit Protesten gegen Fremdenfeindlichkeit und Geschichtsverfälschung zum Ausdruck (Dresden Fernsehen).
SPD: NPD gehört verboten
Die SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern haben ein neues NPD-Verbotsverfahren gefordert. Bei einem Treffen in Sellin auf Rügen waren sich die SPD-Spitzenpolitiker am Donnerstag einig, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei, wie der Vorsitzende der gastgebenden SPD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, Norbert Nieszery, mitteilte (Sächsische Zeitung).
Verfassungsschutzbericht Thüringen: Hier spielt die Musik
Der Rechtsextremismus hat im Freistaat Thüringen weiterhin Konjunktur. Das wird anhand des jetzt vorgelegten Verfassungsschutzberichtes deutlich. Von allen politisch motivierten Straftaten sind 71,4 Prozent dem rechten Spektrum zuzurechnen. Für das Berichtsjahr 2010 wurden demnach 1002 Fälle registriert, überwiegend Propagandadelikte, allerdings auch 44 Gewalttaten, und damit zwei mehr als im Jahr davor. Auch vor Angriffen auf Polizeibeamte wurde nicht zurückgeschreckt. Musik spielt für die Szene hier eine besonders große Rolle (bnr).
Sachsens Pressefoto des Jahres
Sachsens „Pressefoto des Jahres“ zeigt eine junge Frau, die gegen einen Aufmarsch von Neonazis protestiert (Sächsische Zeitung, BILD).
München: Rechtsextreme Schläger vor Gericht
Wegen einer Schlägerei am S-Bahnhof Gauting vor einem Jahr müssen sich drei der rechten Szene zugehörige Angeklagte seit dieser Woche vor dem Starnberger Amtsgericht verantworten. Zu den Tatverdächtigen zählt auch der NPD-Direktkandidat der Bundestagswahl 2009 in Starnberg und „Kameradschaftsführer“ des sogenannten Freundeskreises Gilching. Gemeinsam mit dem 22-Jährigen, der nun von Gauting nach Gilching umgezogen ist, sollen ein 45-jähriger Maurer und sein 24-jähriger Sohn aus Kaufering zwei Münchner mit Faustschlägen an den Kopf attackiert haben (Süddeutsche).
Russland: Neun Jahre Lagerhaft für rassistische Morde
Wegen rassistisch motivierter Morde ist ein russischer Rechtsextremer zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Gemeinsam mit einer 20-köpfigen Bande hatte der junge Mann etwa ein Dutzend Ausländer aus Fremdenhass angegriffen und zwei von ihnen getötet. Im Internet prahlten die Jugendlichen mit Videos ihrer Bluttaten. Neun Komplizen müssen für drei bis sieben Jahre ins Gefängnis, urteilte ein Gericht in St. Petersburg am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax (Europeonline-Magazin).
Sarrazin kann vom Rassismus nicht mehr lassen
Erneute Schmach für die SPD: Thilo Sarrazin ätzt gegen die geplante Mindestquote für Migranten in der Partei. Für Bayerns SPD-Chef ist Sarrazin nur noch „schizophren“. Interessant: 49 Prozent der SPD-Mitglieder finden allerdings seinen Verbleib in der Partei richtig (taz).
Nordhausen: Sternmarsch gegen „Nationalen Tag der Jugend“ im Juni
Mit einem Sternmarsch wollen die Nordhausener Bürger am 4. Juni auf das Ansinnen der Rechtsextremen reagieren, in der Rolandstadt an selbigem Tag einen „Nationalen Tag der Jugend“ zu veranstalten (Thüringer Allgemeine).
Nazis planen „Aktionstag der Denkmalpflege unserer Helden“ bei Bad Kreuznach
Anlässlich des ?Tages der Niederlage?, rufen die ?Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen-Kreuznach? intern für den kommenden Samstag zur Teilnahme an einem ?Aktionstag der Denkmalpflege unserer Helden? auf. Treffpunkt ist am 7. Mai der Bahnhof im rheinland-pfälzischen Kirn, unweit von Bad Kreuznach (bnr.de).
Frauen in der rechtsextremen Szene
Am Donnerstagabend luden das Willy-Brandt-Forum Schwerin und das, in Ludwigslust ansässige, Projekt ?Lola für Lulu? zur Vorstellung des neuesten Buches von Andrea Röpke und Andreas Speit (Endstation rechts).
