Nach den Rechten sehen: Dresden setzt auf große Teilnehmerzahl bei Menschenkette +++ Brandenburg: Rechtsextremisten planen geheimes Treffen +++ V-Mann „Corelli“: Nachwuchs für den Ku-Klux-Klan.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Dresden setzt auf große Teilnehmerzahl bei Menschenkette
Die Organisatoren des Gedenkens an die Zerstörung Dresdens 1945 hoffen trotz der Ferien auf eine große Teilnahme an der Menschenkette durch die Stadt. Am Dienstag – gut eine Woche vor der Aktion – rief die Arbeitsgruppe 13. Februar nochmals alle Dresdner und Gäste auf, an diesem Tag ein Zeichen für Toleranz und gegen rechtes Gedankengut zu setzen. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind für den Mittwoch kommender Woche mittlerweile acht Veranstaltungen angemeldet, darunter eine Demonstration mit Kundgebungen aus dem rechten Spektrum. (Sächsische Zeitung) Unterdessen wurde am Dienstagabend im Dresdner Kulturrathaus engagiert über die Rechtmäßigkeit von Blockaden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden diskutiert. Eingeladen von der Stadtverwaltung und der Landeszentrale für politische Bildung wurde auf dem Podium kontrovers gestritten: Ist es legitim, erlaubte Nazi-Aufmärsche zu blockieren oder nicht? (Doebelner Allgemeine Zeitung)
Brandenburg: Rechtsextreme planen geheimes Treffen
Die rechtsextreme Gruppe „Neue Ordnung“ will sich im März zu einer geheimen Schulung treffen. Das berichtet das ARD-Magazin Report Mainz. Die Vereinigung will das politische System der Bundesrepublik „überwinden“ und gilt als ein Sammelbecken der gewaltbereiten Neonazi-Szene. Ob dieses Treffen erneut in Brandenburg stattfindet, ist unklar. Bereits im vergangenen Juli war ein geheimes Schulungszentrum, das die Gruppe um den bekennenden Rechtsextremisten Meinolf S. im Hotel „Weißes Haus“ in Herzberg (Ostprignitz-Ruppin) betreiben wollte, aufgeflogen. Durch Zufall. (Berliner Zeitung) Unterdessen forderten Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen ein Verbot der „Neuen Ordnung“. „Man muss das sehr, sehr ernst nehmen. Ich halte diese Organisation für ausgesprochen gefährlich“, sagte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), gegenüber „Report Mainz“. (Märkische Allgemeine)
V-Mann „Corelli“: Nachwuchs für den Ku-Klux-Klan
Die Aussage ist brisant. Und sie setzt das Bundesinnenministerium in der aktuellen Auseinandersetzung mit dem NSU-Untersuchungsausschuss weiter unter Druck. Es geht um Thomas R., einen Neonazi aus Sachsen-Anhalt mit dem Spitznamen „HJ Tommy“. Von 1994 bis 2007 spähte er als V-Mann „Corelli“ für das Bundesamt für Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene aus, wie im Zuge der NSU-Ermittlungen bekannt wurde. Unter anderem trieb sich der heute 38-Jährige in einem deutschen Ableger des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) herum. Dessen früherer Anführer, Achim S., hat dies gegenüber dem Bundeskriminalamt inzwischen bestätigt – und dabei auch über die angeblich wichtige Rolle von Thomas R. im Klan geplaudert. „Thomas R. hatte den Rang eines Kleagles, also eines Anwerbers“, sagte Achim S. Demnach hätte ein V-Mann des Verfassungsschutzes nicht nur die Szene ausgespäht, sondern aktiv Nachwuchs für den rassistischen Geheimbund rekrutiert. (taz)
Justiz will Zugang zum NSU-Prozess einschränken
Der Zugang der Öffentlichkeit zum Prozess um die Morde der Terrorvereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll beschränkt werden. Lediglich 50 Pressevertreter und 50 Zuschauer sollen im Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) München Platz finden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Auch die Übertragung der Verhandlung in andere Räume lehne das OLG ab. „Wir führen ein rechtsstaatliches Verfahren und keinen Schauprozess für die Öffentlichkeit“, sagte OLG-Präsident Karl Huber dem Blatt. „Wir machen das nicht in einem Fußballstadion, wie das totalitäre Staaten tun“, fügte er hinzu. Huber betonte, es handele sich um ein deutsches Verfahren „nach deutschem Recht“, auch wenn es international große Aufmerksamkeit auf sich ziehe und der Prozess um den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik in Oslo Maßstäbe an Transparenz gesetzt habe. So etwas könne die Münchner Justiz nicht leisten. (Thüringer Allgemeine)
Nazi-Spitzel zahlten nur Mini-Steuer
Die Linken-Abgeordnete Katharina König hat dem Verfassungsschutz vorgeworfen, Rechtsextreme nicht nur durch Spitzelhonorare zu fördern, sondern sie auch mit einem besonders niedrigen Steuersatz zu begünstigen.Wie aus ihrer Anfrage an das Innenministerium hervorgeht, führt das Land für Honorare an V-Leute einen pauschalen Steuersatz von nur zehn Prozent anonym an das Finanzamt Gotha ab. Der Eingangssteuersatz eines normalen Bürgers in Deutschland liegt hingegen bei 14 Prozent, der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent. Damit gehöre die Informantentätigkeit für Neonazis zu den lukrativsten Einkommensquellen, erläuterte König am Dienstag und sprach von einem „Spitzelsteuersatz“. (Thüringer Allgemeine, Welt Online)
Ehemalige Generalbundesanwältin Monika Harms bei NPD-Verbot „hin- und hergerissen“
Die Generalbundesanwältin a.D. Monika Harms ist nach eigener Aussage beim Thema eines möglichen NPD-Verbotes „hin- und hergerissen“. Wie Harms am Dienstagabend in Dresden sagte, seien bei der Entscheidung verschiedene Aspekte abzuwägen. Zum einen müsse der Druck auf die NPD und ihre Strukturen erhöht werden, andererseits seien die Menschen natürlich nicht weg. (Dresdner Neueste Nachrichten)
V-Mann-Gerüchte: NPD-Chef Apfels letztes Gefecht?
Die NPD schlittert immer tiefer in die Krise: Strafzahlung in Millionenhöhe, Mitgliederschwund, Wahlschlappen, ein drohendes Verbotsverfahren und nun auch noch Spitzel-Gerüchte um einen führenden Funktionär der Neonazi-Partei in Sachsen. Angesichts der Dauerkrise organisieren sich die Gegner von Parteichef Apfel, sie wollen, wie es sich für Reaktionäre gehört, zurück in die Vergangenheit. (Publikative.org)
„Egomanische Aktion“: NPD-Spitze bangt um Geschlossenheit der Partei
Wer auf ein parteiinternes Scherbengericht warte, werde enttäuscht, hatte die NPD-Spitze erklärt, als vor zwei Wochen nach dem Wahldebakel von Niedersachsen die Kritik an Parteichef Holger Apfel lauter geworden war. Ein Scherbengericht ist es zwar noch nicht, aber einige seiner Gegner machen nun mit der Bildung eines „Freundeskreises“ mobil, dem sie den Namen des früheren Vorsitzenden Udo Voigt gaben. Apfel-Adlatus Jürgen Gansel wettert derweil gegen eine „egomanische“ Aktion, „die die Geschlossenheit der Partei gefährdet“. (blick nach rechts)
Rechtsextreme werben im Web geschickt um Anhänger
Werbung von Rechtsextremen im Internet ist immer häufiger nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen. Im Web und in sozialen Netzwerken verschleiern sie häufig ihre rechte Gesinnung, berichteten Experten am Dienstag anlässlich des „Safer Internet Day“ in Berlin. „Das ist nicht mehr so plump“, sagte Jürgen Brautmeier, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten. „Man erkennt es nicht mehr so einfach.“ Rechtsextreme gäben sich als Verfechter vermeintlich harmloser Themen wie Tierschutz oder der strengeren Bestrafung von Straftaten gegen Kinder aus. „Das sind Anliegen, die sich die Rechtsextremen zu eigen machen, mit denen sie erstmal Sympathisanten locken“, sagte Brautmeier. (Sueddeutsche.de)
Nur einer weniger: Andreas Balser von der Antifa-BI über die Zeit nach dem „Schlitzer“
Warum ist die Einnahme des Old Brothers Castle in Echzell durch die Nachbarn für die Antifa-BI kein Grund zum Feiern? Es ist ein Teilerfolg. Es ist ein Grund, sich zu freuen, dass die Neonazis ein Zentrum weniger haben und dass eine neue Anlaufstelle gegen diese entsteht. Wir müssen aber auch feststellen, dass sich das Problem mit Neonazis in der Wetterau deutlich verschärft hat. Mit dem „Schlitzer“ ist nur eine Einzelperson weggefallen. Seine restliche Gruppe ist zum Großteil weiterhin im rechtsextremen Weltbild verfangen. Es gibt jetzt eine Person weniger, eine Struktur weniger, aber das politische Umfeld ist noch vorhanden. (Frankfurter Rundschau)
Unterstützernetzwerk der „Bewegung“
Fünf Monate im Haftraum 162 S in der Justizvollzugsanstalt Tonna nahe Gotha genügten scheinbar, damit ein geheimes Unterstützernetzwerk um den in Untersuchungshaft befindlichen, ehemaligen NPD-Funktionär Ralf W. und Szeneaktivisten aus Gotha und des „Freien Netz‘ Saalfeld“ entstehen konnten. Nachdem W., Szenename „Wolle“, einen anfänglichen „Haftschock“ gut überstanden hatte, profitierte er von seinem Bekanntheitsgrad in Tonna und fand unter Gleichgesinnten Anerkennung. Die Ermittlungsbehörden hatten im Sommer 2012 durch Abhörmaßnahmen Hinweise darauf bekommen, dass um den NSU-Beschuldigten herum unbefugte Nachrichten die Runde machen würden. Einer der abgehörten Neonazis aus Saalfeld habe bereits im April mitgeteilt, er habe die Absicht, „Wolle“ einen Brief zukommen zu lassen, der nicht durch die Kontrolle des Bundeskriminalamts (BKA) gehe. Die Ermittler vermuteten, dass es über Mittelsmänner im Knast und außerhalb einen regen Austausch von Kassibern gab. (blick nach rechts)
English Disco Lovers: Google-Bomben gegen die rechtsextreme English Defence League
Vier junge Briten wollen die rechtsextreme English Defence League aus Google und Facebook kegeln. Die Aktivisten haben die Abkürzung EDL gekapert, um den Rechtsextremen im Netz den Rang abzulaufen. Der Protest der English Disco Lovers soll aber auch auf realen Tanzflächen stattfinden. (Spiegel Online)
