Rechtsextremes „Widerstandsradio“: Zwölf Macher/innen zu Bewährungsstrafen verurteilt +++ Nazi-Kundgebungen in Ludwigshafen, Worms und Frankenthal am Samstag verboten, in Kulmbach zieht die NPD zurück +++ NSU: Neue Hinweise auf Täterschaft beim Kölner Nagelbombenanschlag.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Rechtsextremes „Widerstandsradio“: Zwölf Macher/innen zu Bewährungsstrafen verurteilt
Elf Mitarbeiter eines Neonazi-Radios im Internet sind vom Landgericht Koblenz zu mehrmonatigen Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein weiterer Angeklagter muss aufgrund von früheren Taten zwei Jahrein Haft. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagten sich der Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung sowie der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. In dem Programm sei öffentlich zu Straftaten aufgefordert worden (Spiegel online, rp-online).
Nazi-Kundgebungen in Ludwigshafen, Worms und Frankenthal am Samstag verboten
Eine für Samstag geplante Kundgebung der rechtsextremen NPD ist von den Städten Worms, Ludwigshafen und Frankenthal verboten worden. Es müsse jedoch damit gerechnet werden, dass die NPD gegen die Verfügung Widerspruch einlege, sagte der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel (SPD) am Donnerstag. Die Partei hatte Veranstaltungen zudem in Frankenthal und Ludwigshafen beantragt. Das Ludwigshafener Bündnis gegen rechte Gewalt und Rassismus hat für den Samstag zu einer Mahnwache in der Innenstadt aufgerufen (t-online, mrn-news.de I+II).
NPD zieht Kundgebung in Kulmbach zurück
Definitiv keine NPD-Kundgebung gibt es am Wochenende in Kulmbach – die NPD zog ihre Anmeldung zurück (radio-plassenburg.de, infranken.de).
Rastatt: CDU prüft Parteiausschluss gegen Anwalt
In der baden-württembergischen CDU prüft man ein Parteiausschlussverfahren gegen einen Rastatter Anwalt, der durch die rechtsextremen Aktivitäten dreier Anwaltskollegen in die Schlagzeilen geraten ist. Eine der Kolleginnen, die enge Kontakte zur NPD hatte und heute NSU-Sympathisanten Ralf Wohlleben juristisch vertritt, arbeitet weiterhin in der Kanzlei (pz-news.de)
Kameradschaft „Besseres Hannover“ verteilt Zeitung „Der Anschlag“
Erneut sorgt eine Aktion der Neonazi-Gruppierung ?Besseres Hannover? für Empörung in der Stadt. Die Rechtsextremen kündigen auf ihrer Internetseite an, in Kürze eine Zeitung mit dem Titel ?Der Anschlag? an alle Haushalte der Stadt zu verteilen. Zuletzt hatten sie das „Abschiebär“-Video ins Netz gestellt (haz.de, neuepresse.de)
Antisemitismus in Ungarn – auch ohne Juden
Welt-Korrespondent Boris Kálnoky beschreibt in einem sehr persönlichen Stück, wie er in Budapest wahlweise als „Deutscher“ oder als „Jude“ angegangen wird – ohne das eine oder andere zu sein. Er sieht in Ungarn „eine Kultur der verbalen Hinrichtung des politischen Gegners“, die vor keinen Menschenfeindlichkeiten zurückschreckt (Welt).
NSU: Neue Hinweise auf Täterschaft beim Kölner Nagelbombenanschlag
Auf dem Computer der Zwickauer Terrorgruppe NSU haben Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) einem Medienbericht zufolge neue Indizien dafür gefunden, dass die Rechtsextremisten Uwe B. und Uwe M. für den Kölner Nagelbomben-Anschlag von 2004 verantwortlich sind (newsticker.de)
Sächsisches Parlament will Einblicke in NSU-Untersuchungen des Verfassungsschutzes
Derweil forder die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Sächsischen Landtags verlangt Einsicht in den geheimen Untersuchungsbericht des Bundverfassungsschutzes zur Zwickauer Terrorzelle. Es gehe nicht an, dass nur die Kontrollkommission des Bundestages den Bericht einsehen dürfe(mdr.de).
Attentäter Anders B. Breivik hatte kein Netzwerk und will für sich die Todesstrafe
Anders Breivik will die Anschläge mit 77 Toten mit Hilfe einer Organisation ausgeführt haben. Doch die Polizei hat keine Hinweise auf ein entsprechendes Netzwerk. Derweil fordern die Anwälte der Opfer ein neues psychologisches Gutachten ? und Breivik will die Todesstrafe (publikative.org).
„Nationalsozialistischer Untergrund“- was war wann?
Das Berliner Archiv Apabiz hat eine erhellende Zeitleiste aller Ereignisse rund um die NSU erstellt. Zu sehen ist sie auf dem Blog „Schattenbericht„.
Nazi-Netzwerk „Blood & Honour“: Verboten, aber aktiv
Das internationale Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ lieferte womöglich den Plan für den Terror der Zwickauer Zelle. In Deutschland ist die Organisation seit zehn Jahren verboten, die Szene interessiert das wenig (mut-gegen-rechte-gewalt.de)
Sachsen und Thüringen: Politisches Lehrstück zum Umgang mit Rechtsextremismus
Sowohl Sachsen als auch Thüringen arbeiten sich derzeit daran ab, jahrzehntelang rechtsextreme Terrorist/innen beherbergt zu haben. Dabei setzen sie bei gleicher Ausgangslage sehr verschiedene politische Stimuli: Dort in Thüringen der kommunikative und aktive Befreiungsschlag; hier in Sachsen eine eher beschwichtigende Kommunikation nach dem Motto: An Sachsen soll nichts hängen bleiben! (ZEIT online)
Was heißt es, in ständiger Angst vor rechtsextremer Gewalt groß zu werden?
Ein ZEIT-Leser schildert eindrucksvoll seine Erfahrungen in einer ostdeutschen Kleinstadt der 1990er Jahre (ZEIT online).
Göttingen: 70 Nazi-Graffitis von rechtsextremem Paar
Göttingen alte Leute schmieren!
Rund sechs Wochen lang hat sich die Polizei Göttingen mit einer Serie von rechtsextremistischen Farbschmierereien in Göttingen beschäftigt. Dringend tatverdächtig sind ein 43 Jahre alter Arbeitsloser und seine Freundin, die noch Schülerin ist. Beide wohnen in Göttingen (Göttinger Tageblatt).
Projektarbeit: Porträt der „Antifaschistischen Initiative“ im hessischen Friedberg
Der Friedberger Andreas Balser hat mit Freunden eine Initiative gegen Rechtsextremismus gegründet
Sie soll Jugendliche aufklären und zeigen, wo Hessen braun ist (Welt.de)
Samstag: Raven gegen rechts in Limbach-Oberfrohna
Limbach-Oberfrohna – eine kleine Stadt in Sachsen. In den letzten Jahren hat das Städtchen es hin und wieder durch rechte Gewalt in die Schlagzeilen geschafft. Egotronic, Supershirt und Feine Sahne Fischfilet setzen nun ein Zeichen – und bringen am Samstag die Stadt zum Beben nach dem Motto: Raven gegen Rechts (spickmich.de)
raf
