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05.12.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Rechte Gewalt: Neue Dimension des Grauens +++ Berlins NPD-Chef Schmidtke wegen Volksverhetzung verurteilt +++ Wie die NPD das Verbotsverfahren kippen will.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rechte Gewalt: Neue Dimension des Grauens

Seit Jahren schwelt der Streit um die korrekte Zahl der Neonazi-Opfer. Bei 746 ungeklärten Todesfällen könnte ein rechtsextremes Tatmotiv dahinterstehen. (taz) Die Überprüfung von 3.300 bislang ungeklärten Tötungsdelikten oder Tötungsversuchen zwischen 1990 und 2011 war nach Bekanntwerden der Mordserie der Neonazi-Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in die Wege geleitet worden. (Spiegel Online) Noch sind die Untersuchungen nicht abgeschlossen, doch schon die bisherigen Erkenntnisse sind erschreckend. (Tagesspiegel)

Berlins NPD-Chef Schmidtke wegen Volksverhetzung verurteilt

In seinem Geschäft fand die Polizei einen Koffer mit rechtsradikalen Hetz-CDs. Nun hat ein Amtsgericht NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke zu acht Monate Haft auf Bewährung verurteilt. (Tagesspiegel) Schmidtke konnte das Berliner Gericht mit seinen Beteuerungen nicht überzeugen. (Sueddeutsche.de, rbb online)

Wie die NPD das Verbotsverfahren kippen will

Die NPD-Führung gibt sich nach dem Verbotsantrag der Länder kämpferisch: Verfassungsfeinde seien nicht sie, sondern die anderen, sagt Parteichef Apfel. Das Verfahren wollen die Rechtsradikalen stoppen und argumentieren mit der NSA-Affäre. (Spiegel Online, Sueddeutsche.de, Badische Zeitung)

Verfassungsrechtler warnt vor schwieriger Umsetzung eines NPD-Verbots

Hat das neue NPD-Verbotsverfahren eine Chance? Rechtsexperten sind sich uneinig, Ex-Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch sieht die Erfolgsaussichten aber diesmal wesentlich besser. Doch die eigentlichen Probleme beginnen erst danach. (Spiegel Online) Unterdessen weisen die Innenminister der Länder mit Ausnahme Hessens Zweifel am NPD-Verbot zurück. Die NPD stehe „weit außerhalb des Grundgesetzes“. (Deutsche Welle, Zeit Online) Derweil forderte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die künftige Bundesregierung auf, sich am Verbotsverfahren gegen die NPD zu beteiligen. (Lausitzer Rundschau) Zu den prominenten Befürworten des NPD-Verbots gehört auch Sylvia Bretschneider (SPD), Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Seit 2006 setzt sie sich im Parlament mit den Männern der sogenannten Fensterfront auseinander – die fünf Abgeordneten der NPD-Fraktion sitzen ganz außen im Plenarsaal, mit Blick auf die Dächer von Schwerin. (NDR Online)

Welches Ausmaß von Ressentiments der NSU-Prozess zeigt

Das Entsetzen über die Morde des NSU hat vor zwei Jahren die Sensibilität für rechtsextremen Terror geschärft. Was für Erkenntnisse bringt nun der Prozess in München? (Tagesspiegel)

NSU-Prozess in München: Ein seltsamer Zeuge

Ein ehemaliger V-Mann aus der Neonazi-Szene tritt im NSU-Prozess als Zeuge auf – und äußert sich ziemlich konfus. Vielleicht wird der Gebäudereiniger aber auch unterschätzt. Einige Nebenkläger wollen wissen, ob dessen Rechtsbeistand auch im Auftrag des Geheimdienstes arbeitet. (Sueddeutsche.de) Unterdessen bemüht sich das Gericht weiter, die Rolle des ehemaligen Verfassungsschützers Andreas T. beim Mord an Halit Yozgat in Kassel zu klären. Erst nach Vorhaltungen des Richters schließen sich dessen Erinnerungslücken. (Berliner Zeitung, Schwarzwälder Bote, Zeit Online)

Raus aufs Land: Das rechte Milieu zieht sich aus Städten zurück

Die rechtsextreme Szene sondert sich ab. Sozialwissenschaftler beobachten derzeit, dass das rechte Milieu verstärkt auf das Land zieht und sich dort in „Festungen“ einigelt. Das erklärte Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam im Rahmen des „Brandenburger Regionalgespräches“ zum Rechtsextremismus im ländlichen Raum des Leibniz-Instituts für Regionalentwicklung und Strukturplanung (IRS) in Erkner. Ein Marsch der Rechten in die Mitte der Gesellschaft sei derzeit nicht zu verzeichnen. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

Geografie-Bücher: Rassismus-Vorwürfe gegen Schulbuch-Verlag

Begriffe wie „Negrid“, „Mulatte“ und „Rasse“ werden ganz unbefangen benutzt. Das „Netzwerk Rassismus an Schulen“ erhebt schwere Vorwürfe gegen die Verlagsgruppe Westermann. Die ist auch Herausgeber des bekannten „Diercke Weltatlas“. (Sueddeutsche.de)

Extreme Rechte: Eine Universität gibt auf

Eigentlich wollte man auf einen Kader der extremen Rechten aufmerksam machen. Jetzt hat ein Professor Strafanzeige gestellt und der Staatsschutz ermittelt – nach links. (derFreitag, Der Westen)

Berufungsverhandlung: Neonazi will in Notwehr gehandelt haben

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag vor dem Oldenburger Landgericht die Berufungsverhandlung gegen den 25 Jahre alten Mario M. begonnen. M. wird der rechten Szene zugerechnet. Er soll am 4. März 2010 auf dem Delmenhorster Marktplatz einem Studenten, der der linken Szene angehört, eine schwere Kopfverletzung zugefügt haben. Dazu nutzte er einen Kniestrumpf, der mit einem Schraubgewinde gefüllt war. (Nordwest Zeitung)

SS-Zeitzeugen in Hamm

Unter dem Label „Treffen der Generationen“ organisieren Neonazis seit Jahren Veranstaltungen, bei denen Alt-Nazis dem Nachwuchs ihre „Lebenserinnerungen“, zumeist Kriegserinnerungen, präsentieren – jetzt auch im westfälischen Hamm. (blick nach rechts)

Angstzonen für Flüchtlinge aufbrechen

Die Amadeu Antonio Stiftung zählt mittlerweile über 100 Demonstrationen gegen geplante oder bestehende Flüchtlingsunterkünfte in ganz Deutschland, die zum größten Teil aus dem Umfeld der NPD und der rechten Kameradschaftsszene organisiert werden. Laut dem ARD-Magazin „Report Mainz“ gab es bisher 21 Anschläge auf geplante oder bestehende Unterkünfte, davon zählt die Stiftung alleine sieben Brandanschläge. Der Opferfonds CURA zählt 19 Asylsuchende unter den 184 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990. Mut-gegen-rechte-Gewalt.de sprach mit Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung über die rechte Hetze gegen Geflüchtete und Möglichkeiten zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus und zum Schutz von Flüchtlingen. (Mut gegen rechte Gewalt)

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