Befangenheitsantrag im Volksverhetzungsverfahren gegen Wilders +++ Demonstration in Stockholm +++ Die Stadt Anklam und die NPD
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Vor dem Reichstag in Stockholm haben rund 4500 Menschen gegen den Einzug der rechtspopulistischen Schwedendemokraten ins Parlament demonstriert. Die Schwedendemokraten wenden sich gegen Einwanderer und den Islam (Euronews).
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steht in Amsterdam wegen Volksverhetzung vor Gericht. Bereits zwei Stunden nach Eröffnung des Hauptverfahrens hat der Rechtsanwalt von Wilders einen Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt. Ein Richter habe sich einen parteiischen Kommentar dazu erlaubt habe, dass Wilders im Volksverhetzungsprozess von seinem Schweigerecht Gebrauch machen wolle. Moors hatte erklärt, dies sehe wieder einmal so aus, als wolle Wilders der Diskussion über seine Behauptungen über den Islam aus dem Weg gehen (Abendblatt).
Dem Bundeskriminalamt sind von den Ländern für das erste Halbjahr 2010 mit Stichtag 28. Juli 2010 insgesamt 7891 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet worden (npd-blog).
Auf die Frage des Vorsitzenden Richters nach ihrer Staatsangehörigkeit antwortet die Angeklagte forsch „Deutsches Reich“. Ursula Haverbeck-Wetzel ist wegen Volksverhetzung vor dem Landgericht München angeklagt (Welt).
„Wir haben den Rechtsextremen hier zu viel Spielraum gelassen“, sagt der Bürgermeister von Anklam, Michael Galander. Eine Studie des Sozialforschers Wilhelm Heitmeyer über Anklam ergab: 34 Prozent der Einwohner halten die NPD mittlerweile für eine ganz normale Partei. Und von den anderen 66 Prozent machen sich viele lieber unsichtbar. (taz, Die ZEIT)
Die NPD nutzt neben eigenen Internetseiten zunehmend soziale Internet-Netzwerke wie studiVZ zur Verbreitung ihrer Ideologie, so lauten Erkennisse des Verfassungsschutzes. Auf diese Weise würden – wie auch durch die Verteilung sogenannter Schulhof-CDs mit rechter Musik – vor allem junge Leute angesprochen (Dnews).
Sieben Monate nach einem Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Wetzlar beginnt am Dienstag (5. Oktober, 13.30 Uhr) der Prozess gegen vier Anhänger der rechten Szene. Sie sind des versuchten Mordes und der schweren Brandstiftung angeklagt weil sie in der Nacht zum 5. März einen Molotowcocktail auf das Haus eines Kirchenmitarbeiters geworfen haben sollen (Rhein-Main-Business).
?Vielfalt tut gut?: In Witten werden Akteure gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gesucht. Auftaktveranstaltung ist am Mittwoch, 6. Oktober, um 17.30 Uhr im Haus Hohenstein (Hohenstein 32).
Das Forchheimer Bündnis ?Bunt statt Braun? setzt sich ein ?für eine Gesellschaft, die frei ist von Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung?. Das Bündnis bereitet eine öffentliche Veranstaltung vor (Der neue Wiesentbote).
Auch in diesem Jahr veranstaltet die Amadeu Antonio Stiftung wieder die ?Aktionswochen gegen Antisemitismus?, in denen in den Monaten November/Dezember bundesweit in Veranstaltungen und Aktionen die unterschiedlichsten Facetten von Antisemitismus thematisiert werden. Neu ist, dass es dieses Jahr erstmals ein inhaltliches Schwerpunktthema gibt: ?israelbezogenen Antisemitismus?, besser bekannt als Israelfeindschaft (npd-Blog.info).
Die Wilders-Show: Geert Wilders kommt nach Berlin. Just einen Tag vor den diesjährigen Einheitsfeierlichkeiten. Was wird er sagen? Wo wird er sprechen? Am Ende war dann doch alles unspektakulärer als gedacht. Ein kleiner Rückblick (Störungsmelder).
