Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe wird fortgesetzt +++ Ekelhafte Aktion: JN verschicken Kondome an Ausländer und „ausgesuchte Deutsche“ +++ Berlin-Hellersdorf: NPD will „Bürgerwehr“ gründen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe wird fortgesetzt
Heute wird in München der NSU-Prozess fortgesetzt, Richter Götzl treibt den Prozess energisch voran. Und schon am Freitag sollen fünf Zeugen zum Mord der Terrorgruppe an dem Türken Isamil Yasar in Nürnberg gehört werden. (Tagesspiegel) Zunächst soll ein BKA-Beamter als Zeuge gehört werden, der den Angeklagten Holger G. vernommen hatte. (Stern.de, Thüringer Allgemeine) Normalerweise sind die Ermittlungen abgeschlossen, wenn ein Mordfall vor Gericht verhandelt wird. Nicht so im NSU-Verfahren: Der Prozess läuft, aber die Fahnder machen weiter. Mit verblüffender Akribie werten sie Asservate aus. Noch immer stoßen sie auf wichtige Beweismittel. (Spiegel Online) Unterdessen müssen Ermittlungen zu den Schüssen auf dem Erfurter Bahnhof vor 17 Jahren im Zusammenhang mit dem NSU auf mögliche Verfahrensfehler überprüft werden. (Thüringer Allgemeine)
Ekelhafte Aktion: JN verschicken Kondome an Ausländer und „ausgesuchte Deutsche“
In Umfragen unten, in ihren Aktionen noch viel unterirdischer: Die Jungen Nationaldemokraten, Nachwuchsorganisation der rechtsextremen NPD, verschicken Kondome mit der Aufschrift „für Ausländer und ausgewählte Deutsche“. Nicht ausgesprochene Botschaft: „Vermehrt euch nicht!“ Die Aktion, nachlesbar auf den Internetseiten der rechtsradikalen Partei und offensichtlich angeschoben vom Jung-Nazi-Chef Andy Knape, erinnert in schockierender Weise an die NS-Vergangenheit. (Hamburger Morgenpost) Volker Beck von den Grünen forderte den Kondom-Hersteller auf, die Einnahmen aus dem Auftrag zu spenden. (Publikative.org)
Berlin-Hellersdorf: NPD will „Bürgerwehr“ gründen
Eine „allmähliche Normalisierung“ der Lage um neue Flüchtlingsunterkunft sieht der Bezirk in Berlin-Hellersdorf. Die NPD hingegen will eine Bürgerwehr gründen. (blick nach rechts) Doch unter den Anwohnerinnen und Anwohnern hat sich auch viel Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge gezeigt: Es hätten sich mehr als 100 Leute gemeldet, die den Flüchtlingen den Kiez zeigen möchten oder eine Lesepatenschaft anbieten, hieß es. (taz)
Neonazi Martin Wiese vor Gericht: „Bis zum Endsieg“
Der Ex-Terrorist und Neonazi Martin Wiese steht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung wieder vor Gericht. Zum Auftakt der Berufungsverhandlung bezieht er sich sogar auf Mister Spock, um sich herauszureden. An einen Freispruch glaubt er aber selbst nicht. (Sueddeutsche.de)
„Aktion gegen braunen Müll“: Kot am NPD-Stand in Singen
IG-Metall, Jusos, Teestube und weitere antifaschistische Vereinigungen machen mobil gegen Neonazis: In einer gemeinsamen Aktion säuberten sie die Singener Innenstadt von „braunem Müll“, so heißt es in einer Pressemitteilung. (Südkurier)
Thüringen: NPD-Hetze „gegen Überfremdung“
Im NPD-Bundestagswahlkampf will der Landesverband Thüringen am Samstag ein „Zeichen gegen Überfremdung“ setzen, denn „Deutschland muss deutsch bleiben“. Unter dem Motto „Asylflut stoppen – Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“ soll zunächst in der Nähe der Flüchtlingsunterkünfte in Gera (9.00 Uhr) und Erfurt (12.00 Uhr) aufmarschiert werden. Der Demonstrationsmarathon am September endet um 15.00 Uhr vor der Moschee in Nordhausen. Das Motto der dortigen Kundgebung lautet: „Keine Moschee in Nordhausen – Islamisierung verhindern“. (blick nach rechts) Indes forderte der Thüringer Flüchtlingsrat ein Verbot der NPD-Veranstaltungen. (Thüringer Allgemeine)
Kreis Freudenstadt: Kreis-SPD geht gegen NPD-Wahlplakat vor
Der SPD-Kreisverband erstattet Anzeige gegen die NPD: Auf einem Plakat der Partei prangt der Slogan: „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“. Darin sieht die SPD die Diskriminierung einer Minderheit. Durch diese Aussage sieht SPD-Kreisverbandsvorsitzender Gerhard Gaiser nicht nur den guten Geschmack verletzt, sondern gleich mehrere Gesetze: „Nach Artikel drei im Grundgesetz darf niemand wegen seiner bloßen Abstammung gesellschaftlich ausgeschlossen und benachteiligt werden.“ So begründet er auch die Anzeige, die er noch gestern per Post auf den Weg zur Staatsanwaltschaft Rottweil schicken wollte. (Schwarzwälder Bote)
Proteste von Asylsuchenden in Deutschland: Neues Selbstbewusstsein, alte Vorurteile
Seit Monaten kämpfen Asylbewerber in Deutschland für ihre Rechte, organisieren Hungerstreiks und Protestmärsche. Die Flüchtlinge treten mittlerweile selbstbewusster auf, die Vorurteile in der Bevölkerung bleiben. (Tagesschau.de) Am Dienstag sind etwa 700 Demonstrantinnen und Demonstranten, darunter um die 30 Flüchtlinge, in einem Demonstrationszug für die Forderungen der Flüchtlinge durch die Münchner Innenstadt gelaufen. Nach dem zweiwöchigen Protestmarsch der Flüchtlinge und ihrer Unterstützer nach München ist die Abschlusskundgebung friedlich verlaufen – bis Neonazis die Gruppe provozierten. (Störungsmelder) Die Polizei nahm vier der Neonazis fest. (Welt Online) Unterdessen haben die etwa 45 Flüchtlinge, die am Dienstag in München angekommen sind, eine weitere Nacht im DGB-Haus im Bahnhofsviertel verbracht. Eine Räumung stehe derzeit nicht zur Debatte, so ein DGB-Sprecher. (BR Online)
Kommentar zu den NS-Prozessen: Mörder – auch mit 90
Die mutmaßlichen KZ-Wachmänner, die erst jetzt vor Gericht sollen, haben nicht einfach Glück gehabt. In der BRD wurde zu lange weggeschaut. (taz)
Ausstellung in Berlin: Wenn Jugendliche rechtsextrem werden
Manchmal können Eltern ihre Kinder nicht aufhalten – sie gleiten in die rechte Szene ab. Jetzt greift eine Ausstellung in Berlin-Lichtenberg das Thema auf. Unter dem Titel „Mein Kind ist rechts? – Was kann ich tun?“ soll unter anderem die Frage beantwortet werden, was den Rechtsextremismus für Jugendliche attraktiv macht. (rbb online)
Peer Steinbrück in Neukölln: Kanzlerbier und braune Suppe
Der SPD-Kanzlerkandidat macht in Berlin-Neukölln Kuschelwahlkampf. Nur ein paar Quatschköpfe von der NPD stören am Gartentor. (taz, Zeit Online)
Elsässers Volksfront: Sarrazin, Herman und Scholl-Latour gegen die „Schwulen-Ehe“
Diesmal geht’s den Homosexuellen an den Kragen: Nachdem der rechte Publizist Jürgen Elsässer im vergangenen Jahr das erste „Souveränitätskonferenz“ genannte Treffen von Verschwörungstheoretikern, Revanchisten und Salon-Antisemiten organisiert hat, will er in diesem Jahr offensichtlich einen draufsetzen. Neben einigen Rechtsaußen-Ikonen wird auch Peter Scholl-Latour wieder auf dem Podium stehen. (Publikative.org)
NPD-Wahlkampfteam steuert Nürnberg an
Die NPD macht auf ihrer Deutschlandtour 2013 am kommenden Samstag auch Stopp in Nürnberg. Die Gewerkschaft Verdi organisiert an diesem Tag eine Gegenveranstaltung am Nelson-Mandela-Platz. Am 10. September schlägt die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ in Nürnberg gleich drei Mal auf. Auch hier ist eine Gegenveranstaltung geplant. (nordbayern.de)
