05.09.2012 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Zehnjährige von drei Betrunkenen mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft +++ Hakenkreuze auf jüdischem Friedhof – Hansafans verantwortlich? +++ Diskriminierung auf der Reeperbahn.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Zehnjährige von drei Betrunkenen mit ausländerfeindlichen Parolen beschimpft

In Erfurt wurden eine türkischstämmige Zehnjährige und ihr 21-jähriger Onkel aus Freilassing, Bayern von drei Betrunkenen, zwei Männern und einer Frau, beleidigt. (insuedthueringen.de)

Hakenkreuze auf jüdischem Friedhof – Hansafans verantwortlich?

Ein jüdischer Friedhof in Kröpelin bei Roctock wurde in der Nacht zu Montag erneut durch Nazi-Symbole und –Parolen geschändet. Der Schriftzug „Zone F.C.H.“ – die übliche Abkürzung für den Fußballverein Hansa-Rostock – legt nahe, dass Hansa-Fans für die Schmierereien verantwortlich sind. Hansa Rostocks Vorstandschef Bernd Hofmann dazu: „Wir möchten noch einmal ausdrücklich betonen, dass wir uns in jeglicher Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung distanzieren." (ndr.de)

Diskriminierung auf der Reeperbahn

Die Antidiskriminierungsberatung „Basis &Woge“ hat am vergangenen Wochenende einen stichprobenartigen Situationstest in Discotheken auf der Hamburger Reeperbahn durchgeführt. Der Verein schickte zwei Gruppen mit jeweils drei dunkelhäutigen bzw. drei weißen Männern ähnlichen Alters und Kleidungsstils in verschiedene Clubs. "Nachdem die schwarzen Männer in den fünften Club nicht hineingelassen wurden, haben wir den Test abgebrochen", sagt Birte Weiß von Basis & Woge, „das Ergebnis ist eindeutig: Rassistische Stereotypen greifen an den Clubtüren, das haben wir fundiert nachgewiesen". (taz.de)

„Thüringer Heimatschutz“ (THS)  – 140 Mitglieder, 40 staatliche Informanten, keine Ergebnisse

Neue Zahlen aus den Unterlagen der Untersuchungsausschüsse, die das Scheitern der Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) klären sollen, werfen immer neue Fragen auf. Laut der „Thüringer Allgemeinen“ seien etwa 40 Verfassungsschützer im THS aktiv gewesen. Angesichts dieser Informationen bleibt die Frage, wie die Terrorzelle um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe so lange unentdeckt bleiben konnte – waren sie doch Mitglieder des THS, der aktivsten Neonazi-Bewegung in Bayern. (endstation-rechts.de)

Fremdenfeindliches Transparent im Kreistag Vorpommern-Rügen

Abgeordnete der NPS entrollten in einer Sitzung des Kreistages Vorpommern-Rügen ein Plakat mit der Aufschrift „Asylantenheim – Nein Danke! – Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land!“. Als sie der Aufforderung, den Sitzungssaal zu verlassen, nicht nachkamen, wurden sie von einer Gruppe von 15 Vertretern demokratischer Parteien aus dem Kreistag verdrängt. (endstation-rechts.de)

Mecklenburger Seenplatte: Rechte Schmierereien an Wohnhaus

In der Nacht zu Montag haben Unbekannte Hakenkreuze an ein Einfamilienhaus im Urlaubsort Göhren-Lebbin geschmiert. Der Staatsschutz ermittelt. (ostsee-zeitung.de)

Warum das Verbot rechter Kameradschaften so wichtig ist

In der dritten Augustwoche wurden drei große Neonazi-Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen verboten. Das Verbot betraf den “Nationalen Widerstand Dortmund”, die “Kameradschaft Hamm” und die “Kameradschaft Aachener Land”. Daraufhin erfolgten große Razzien bei Mitgliedern dieser Kameradschaften und zeigten deutlich, wie bewaffnet und gewaltbereit die Neonazis sind. No-nazi.net klärt auf, welche Gefahren von diesen Gruppen ausgingen und warum ihr Verbot so wichtig ist. Ein weiterer Beitrag dazu auf endstation-rechts.de

Berlin-Schöneweide – Jusos immer wieder Opfer rechtsextremer Angriffe

Angesichts der vermehrten rechtsextremen Übergriffe im Berliner Süden besuchte Sebastian Edathy, Rechtsextremismusexperte der SPD den örtlichen Juso-Treff in der Siemenstraße für ein Gespräch mit den jungen Sozialdemokraten und engagierten Anwohnern. Das Juso-Café war in den letzten Wochen immer wieder angegriffen, Jusos waren zusammengeschlagen worden. Bezirksverordneter Hans Erxleben (Linke) berichtet über „schleppendes Vorgehen der Polizei“. „Die Sensibilität der Behörden für rechtsextreme Gewalt ist oft noch unterentwickelt.“, sagt Edathy. (tagesspiegel.de)

Eigentor der „Jungen Nationaldemokraten“ - Gericht entscheidet - HJ-Lied strafbar

Neonazis versuchten nach juristischem Ärger um Das Hitler Jugend-Lied “Ein junges Volk steht auf” einen positiven Gerichtsbescheid zu erwirken – offenbar in Unkenntnis des Strafgesetzbuches. Das Gericht bestätigte, das Verbot der Propagandaliedes der NSDAP unter Hinweis auf § 86a StGB, nach dem aufgrund des Symbolcharakters des Lieds „jegliche öffentliche Verbreitung in Form von Singen oder Besprechen strafbar“ sei. (zeit.de)

Neonazi muss im Einweganzug nach Hause

Weil sich auf seinem T-Shirt verbotene nationalsozialistische Symbole befanden, wurde ein 25-Jähriger am Dienstag in Erfurt von der Polizei festgenommen. Da sein T-Shirt beschlagnahm wurde, musste der Mann, der vor allem in Thüringen wegen rechter Delikte bekannt ist, kurz vor Mitternacht in einem Einweganzug der Spurensicherung den Nachhauseweg antreten. (insuedthueringen.de)

Kahane: Achtung vor Antisemitismus löst sich langsam auf

Anneta Kahane, Amadeu Antonio-Stiftungsvorsitzende fordert "einen wirklichen politischen Willen, sich ernsthaft mit Rassismus und Antisemitismus" auseinanderzusetzen. (neues-deutschland.de)

Rabbiner in Wien von Fußballfan beleidigt

Am vergangenen Donnerstag wurde am Wiener Schwedenplatz ein Rabbiner antisemitisch beleidigt. Nach der Aussage des Rabbiners befand sich nur wenige Meter entfernt ein Polizist, der jedoch auch nach ausdrücklicher Ansprache nicht eingriff. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) kritisierte dies: „Ich sehe eine große Gefahr in der Passivität einzelner Beamter der Exekutive gegenüber antisemitischer Aggression“, schrieb IKG-Präsident Oskar Deutsch. (vienna.at) (wienerzeitung.at) Der Abgeordnete der Grünen, Karl Öllinger, fordert indes „klares Zeichen der Politik gegen Antisemitismus“. (gruene.at)

Antisemitismus in deutschen Schulen?

Laut dem Buchautor und pensionierten Lehrer Rainer Werner sei „an deutschen Schulen schon seit längerem ein wachsender Antisemitismus zu beobachten“.  Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung Anetta Kahane bestätigt diese Beobachtung gegenüber der „Frankfurter Rundschau“. (news4teachers.de)

Jüdisch-muslimischer Dialog in Paris

„Juden und Muslime aus 18 europäischen Ländern treffen sich in Paris zu einem interreligiösen Austausch. Dabei geht es auch um den Beschneidungs-Streit in Deutschland sowie die Attacke auf einen Rabbiner in Berlin.“  (dw.de)

Brüssel setzt Zeichen gegen Beleidigungen auf der Straße

Nach mehreren Vorfällen antisemitischer und rassistischer Beleidigungen und einer Film-Doku will Freddy Thielemanns, Bürgermeister der belgischen Hauptstadt nun hart durchgreifen: "Jede Art von Beschimpfung ist von nun an strafwürdig, ob sie sexistisch, rassistisch, homophob oder anderer Art ist". (welt.de)

20 Jahre gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Der „Düsseldorfer Appell“ feiert 20-jähriges Bestehen. Seit seiner Gründung 1992 setzt sich der Verein „für ein respektvolles Miteinander von Menschen unterschiedlicher ethnischer, religiöser oder kultureller Herkunft“ ein. (welt.de)

US-Wahlkampf: Parteichef der Demokraten vergleicht Republikaner mit Goebbels

Bei einem Frühstück der kalifornischen Delegation anlässlich der Ernennung Barack Obamas zum Kandidaten der Demokraten verglich John Burton die Republikaner mit Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels. „Sie lügen und ihnen ist es egal, wenn die Leute glauben, dass sie lügen… Joseph Goebbels, es ist die große Lüge“ soll er nach einem Bericht des San Francisco Chronicle gesagt haben. Ein Sprecher von Obama betonte, diese Äußerung stehe „nicht für die Haltung“ des Wahlkampfteams und reagierte damit auf die Empörung des Verbandes jüdischer Republikaner. Burton habe „die Überlebenden des Holocausts und deren Familien“ beleidigt. (n-tv.de) Burton entschuldigte sich indes, erklärte aber, er habe die Republikaner nicht mit Nazis vergleichen wollen, das Wort „Nazi“ sei nicht gefallen. (kurier.at) (kleinezeitung.at)

 

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