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05.08.2015 … Presseschau

Niesky: Angriff auf Asylbewerberheim – Polizei sagt lieber nichts davon +++ Antisemitisches Graffito bei Firma Collo in Hersel – nach Einsatz für Flüchtlinge +++ Sügida: Hitlers kleine Stellvertreter +++ „Der III. Weg“: Neonazi-Partei soll in Brandanschläge verwickelt sein.

Niesky: Angriff auf Asylbewerberheim – Polizei sagt lieber nichts davon

Nur einen Tag nach der Ankunft der Flüchtlinge in der Großen Kreisstadt fliegen Steine. Trotzdem informiert die Polizei bis Montagnachmittag nicht über den Vorfall. Die Spuren des Angriffs sind auch am Montag noch zu sehen. Zwei Fenster im Erdgeschoss des neuen Asylbewerberheims in Niesky sind kaputt. Nur einen Tag nach der Ankunft der Flüchtlinge in der Großen Kreisstadt fliegen Steine. Trotzdem informiert die Polizei bis Montagnachmittag nicht über den Vorfall. Pressesprecher Thomas Knaup von der Polizeidirektion Görlitz verweist auf Nachfrage auf das Operative Abwehrzentrum der Polizei in Leipzig. „Alles, was Angriffe auf Asylbewerberheime betrifft, liegt bei ihnen“, erklärt er. In Leipzig erklärt Pressesprecherin Kathleen Doetsch, dass sich die Polizei dagegen entschieden hat, eine Pressemitteilung zu dem Vorfall zu verfassen, da die Situation in Sachsen derzeit „sehr aufgeheizt“ sei. Es ist der Versuch, zu deeskalieren. Aus Sicht der Pressesprecherin handele es sich in Niesky um einen „kleineren Zwischenfall“. In Dresden, erzählt sie, fliegen Pflastersteine. Das bedeute aber nicht, betont sie, dass sie den Vorfall in Niesky kleinreden möchte. „Man hat Akteure. Man hat eine strafbare Handlung“, so Kathleen Doetsch. Tatsächlich sind am Freitag in Niesky nicht nur Steine gegen die Scheiben geflogen, sondern ein Mann hat auch versucht, in das Asylbewerberheim in der Klenke-Straße zu gelangen. „Der war aggressiv und hat sich gegen die Asylpolitik geäußert“, sagt die Pressesprecherin des Operativen Abwehrzentrums. Der Wachdienst habe eingreifen müssen und die Polizei später die Personalien des Mannes aufgenommen.Sächsische Zeitung 

Antisemitisches Graffito bei Firma Collo in Hersel – nach Einsatz für Flüchtlinge

Lutz Irgel, Inhaber der Firma Collo, ist fassungslos. Bislang unbekannte Täter haben am letzten Juliwochenende die Worte „Du Jude“ auf eine Wand des der Firma Collo in Hersel gesprüht. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen eines möglichen rechtsextremen Hintergrundes. Bereits Ende Juni hatten Unbekannte mehrere Wände der Firma, die Haushaltsreinigungs- und Pflegeprodukte herstellt, beschmiert. Konnte Irgel damals keinen Sinn darin erkennen, ist für ihn der Fall diesmal klar. „Die Sache hat eine politische Dimension angenommen“, meint der 80-Jährige. Er ist sich sicher, dass die Tat mit seinem Engagement für Flüchtlinge im Zusammenhang steht. Daran bestehe kein Zweifel, so Irgel weiter. Wie berichtet, hat Irgel einen Teil seines Firmengeländes der Stadt Bornheim für eine Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung gestellt. Anfang Juli waren die ersten Menschen in den Wohncontainer gezogen, der Platz für 20 Personen bietet. Irgel selbst hatte seine neuen Nachbarn erst kürzlich besucht. Für die Kinder hatte er unter anderem Plüschtiere als Geschenke dabei. Einen Ball zum Spielen wollte er am Montag noch überreichen.General Anzeiger Bonn

Sügida: Hitlers kleine Stellvertreter

Die Initiatoren des gestern angemeldeten Sügida-Aufmarsches in Suhl haben den Rest ihrer Maske fallen lassen. Wer am Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß eine Demonstration anmeldet, will damit ein Zeichen setzen.Thüringer Allgemeine

„Der III. Weg“: Neonazi-Partei soll in Brandanschläge verwickelt sein

Die Nazi-Partei „III. Weg“ soll eine wichtige Rolle für Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte spielen. Der bayerische Verfassungsschutz nennt sie „geistiger Brandstifter“. Die rechtsextreme Splitterpartei „Der III. Weg“ soll an mindestens einem Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylsuchende beteiligt gewesen sein. Die Bezüge zu der Gruppierung zu einem Brandanschlag im oberbayerischen Reichertshofen seien „ermittlungsrelevant“, teilte die Staatsanwaltschaft Ingolstadt nach Angaben des ARD-Magazins Report Mainz mit. Das ist so richtig wie falsch: Sicher befeuert „Der III. Weg“ die Feindlichkeit gegen Flüchtlinge – sie haben etwa sogar einen Leitfaden erstellt, wie Flüchtlingsheime bestmöglich zu verhindern seien (ngn berichtete hier).  Andererseits ist es es eine Splitterpartei ohne viel Einfluss außerhalb der rechtsextremen Szene. Für die vielen rassistischen Brandstifter aus der so genannten Mitte der Gesellschaft ist sicherlich weit mehr rassistisch agierende Politiker, Panik schürende Medien und ein tief verankerte Alltagsrassismsu, kombiniert mit dem Beharren auf Etablierenvorrechten, verantwortlich, als der „III. Weg“.ZEIT OnlineTagesspiegelTagesschau

Mehr Straftaten bei rechtsextremen Versammlungen

Beleidigungen, Verleugnungen, Übergriffe: Eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Politikerin Clara Herrmann zeigt, dass es im Rahmen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Versammlungen in Berlin immer mehr Straftaten gibt.Es geht um Beleidigungen, Holocaust-Verleugnungen, das Zeigen des Hitlergrußes, das Mitführen verbotener Gegenstände und um körperliche Übergriffe gegen Polizisten und Flüchtlingsunterstützer. Im Umfeld von Versammlungen im rechten Spektrum werden immer wieder Straftaten begangen. Eine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Grüne) hat Fallzahlen für die Jahre 2013, 2014 und 2015 aus der Innenverwaltung auf Grundlage des „Kriminalpolizeilichen Meldediensts in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ aufgezeigt. So wurden im Jahr 2013 41 derartige Fälle gemeldet, 2014 waren es 91. Für das Jahr 2015 sind im ersten Halbjahr schon 46 Vorfälle gemeldet worden. RBB Online

Zunahme rechter Gewalt in Bitterfeld-Wolfen

Bitterfeld-Wolfen ist zum Schwerpunkt rechtsextremer Straf- und Gewalttaten in der Region Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg und Dessau-Roßlau geworden. Zugleich ist die Stadt eine Hochburg für Aktivitäten wie Kundgebungen und Demonstrationen. Das haben gestern die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt und das mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus bilanziert. Insgesamt 21 politisch rechts motivierte Angriffe hat die Opferberatung im ersten Halbjahr für die Region erfasst. Das sind bereits jetzt drei Fälle mehr als im gesamten Vorjahr.MZ-Web

Islamfeindlichkeit: Heidi Mund ruft zu betender Menschenkette auf

Die radikale Christin und Islamgegnerin Heidi Mund aus Frankfurt will eine betende Menschenkette entlang der deutschen Landesgrenze organisieren. Die Idee dazu kommt, wenn man ihr glauben darf, vom lieben Gott höchstpersönlich. Ein bisschen eigen war Heidi Mund ja schon immer. Bereits als die Frankfurterin mit ihrem Mann, dem Stadtverordneten Mathias Mund (Bürger für Frankfurt), Anfang des Jahres den ersten lokalen Pegida-Ableger gründete und so einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde, staunten viele über ihre exzentrischen öffentlichen Auftritte. Schon im Herbst 2013 hatte die radikale Christin und erklärte Islamgegnerin Mund den Auftritt eines Muezzins in einer Speyerer Kirche gestört, im Oktober vergangenen Jahres hatte sie in Köln 5000 Anhängern der rechten „Hooligans gegen Salafisten“ Gottes Segen gespendet. Ihre bislang letzte Show lieferte Mund am 17. Juni auf dem Römerberg ab, als sie mit 15 Getreuen einen Kranz am Gerechtigkeitsbrunnen aufhängte, um der Opfer des Volksaufstandes in der DDR zu gedenken. Nach der grotesken Veranstaltung, bei der Mund in einem Polizeikessel im Kreis spazierte, hatten viele Beobachter erwartet, Munds Karriere als Retterin des Abendlandes könnte bald ein Ende finden. Doch weit gefehlt. Im Internet ruft Heidi Mund unter dem Titel „Save Europe 2015“ jetzt zu einem „historischen Event“ auf: Am 3. und 4. Oktober will sie eine betende Menschenkette entlang der kompletten deutschen Landesgrenze organisieren. Es gehe um einen „Erweckungsdurchbruch in Deutschland und Europa“, schreibt Mund auf einer eigens eingerichteten Website.Frankfurter Rundschau

Rechte Hooligans in Konkurrenz in Köln

Die rechte Hooligan-Szene bleibt gespalten. Nachdem Dominik Roeseler, Ex-Sprecher des Hool-Vereins „Gemeinsam Stark Deutschland“ und stellvertretender Chef von „pro NRW“, eine Demonstration für den 25. Oktober in Köln angekündigt hatte, kontern mehrere Organisationen der Szene nun mit einer eigenen Veranstaltung. Sie soll ebenfalls in der Domstadt stattfinden – nur einen Tag vor Roeselers Aktion. Als „Bündnis-Großdemonstration“ kündigen „Gemeinsam Stark Deutschland“ (GSD), die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa), das „Bündnis Deutscher Hooligans“ (B.D.H) und die „Berserker Deutschland“ ihre Veranstaltung an, die – ginge es nach ihnen – am 24. Oktober mittags am Kölner Hauptbahnhof beginnen soll. In einer gemeinsamen Mitteilung kritisieren die vier Organisationen den „pro NRW“-Funktionär unter anderem wegen „seiner Alleingänge im Hinblick auf die bevorstehende Demo“. Roeselers Anmeldung für den 25. Oktober sei „so nicht abgesprochen“ gewesen. Man lasse sich nicht „für politische Zwecke ,benutzen’“ und werde „keine Aktionen bzw. Demos unterstützen, die politisch und wirtschaftlich gesteuert sind“, erklärten die Hooligan-Organisationen. Für ihr „Bündnis“ habe es im Vordergrund gestanden, „gemeinsam zu agieren und dies tun wir auch und lassen am Samstag, den 24. 10. 2015 Taten sprechen“.Blick nach rechts

Bärgida marschiert neuerdings durch Kieze

Rund 160 Islamfeinde zogen vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor und weiter zur Gartenstraße. Ein paar kleinere Scharmützel, acht Ermittlungsverfahren und eine neue Strategie der Rechten. Bilanz eines »Abendspaziergangs«. Erneut marschierten Islamfeinde durchs Stadtzentrum. Am vergangenen Montagabend zogen der Berliner Pegida-Ableger »Bärgida« vom Hauptbahnhof zum Brandenburger Tor. Ähnlich wie beim »Abendspaziergang« in der Woche zuvor zogen die Islamophoben im Anschluss in einem zweiten Zug weiter durch die Stadt. Diesmal von der Russischen Botschaft bis zur Invalidenstraße in Mitte. Es marschierten nach Polizeiangaben fast 160 Teilnehmer. Ihnen stellte sich das antirassistische Aktionsbündnis »NoBärgida« mit 100 Teilnehmern entgegen. Nach Polizeiangaben kam es zu Scharmützeln. ND

„BRD – Nein, Danke!“ Wie gefährlich sind die Reichsbürger?

Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, drucken eigene Pässe und wollen keine Steuern zahlen. Die Reichsbürger. Manche von ihnen planen vernetzt einen „Sturm auf den Reichstag“. Andere geben sich ihren Ideen nur im stillen Kämmerlein hin. Wie gefährlich sind diese Gegner unseres Staates?Deutschlandfunk

Pegida röchelt noch

Pegida macht sich mit schwachsinnigen Forderungen weiterhin lächerlich – und schrumpft zu einem kleinen Häuflein Islamphobiker zusammen. Doch der braune Sumpf ist noch lange nicht trockengelegt. „Pegida darf nicht sterben“ ist auf dem Plakat zu lesen, das aus der überschaubaren Menschenansammlung in der Dresdner Innenstadt ragt. Zu spät. Pegida ist klinisch tot. Bei den sogenannten Spaziergängen dieser natonalistischen „Bewegung“ marschieren regelmäßig nur noch ein paar hundert Unverdrossene mit, die Resterampe dessen, was vor einem Dreiviertel Jahr vorübergehend die Weltöffentlichkeit beschäftigt hatte. Glatzen in Dreiviertelhosen, ein paar versprengte Rentner, vorneweg die rechtsradikale Oberlehrerin Tatjana Festerling und der ewig gestrige Lutz Bachmann. Immerhin stand sein Name neulich mal wieder in der Zeitung, weil er einen Farbbeutel abbekommen hatte. Man ist ja für alles dankbar. Die Dresdner Polizei hat das Zählen der Demo-Teilnehmer inzwischen eingestellt, sie will sich nicht mehr an den „wöchentlichen Zahlenspielereien“ beteiligen, allenfalls noch um „verkehrsleitende Maßnahmen“ kümmern. Dass es Pegida noch nicht mal mehr ins Sommerloch schafft, sind schreckliche Nachrichten für die Islamophoben. Getrieben von Existenznöten erfinden die Organisatoren immer absurdere Forderungen, um die öffentliche Erregungskurve ansteigen zu lassen. Geboten wird ein Kessel Buntes, dessen unfreiwillige Komik eine ganze Heute Show füllen könnte. Die neueste Bombe: Sachsen soll aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen.Stern.de

AfD-Scheitern: „Es fehlte an Pragmatismus und Gespür für politische Systeme“

Zwei Köpfe im falschen System: Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel haben bis zum Schluss nicht wahrhaben wollen, dass politische Organisationen anders funktionieren als Hamburger VWL-Seminare und Vorstandssitzungen beim BDI. Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel haben den Abgang gemacht. Vorerst zumindest. Schon wenige Wochen später ist nun die AfD-Abspaltung ALFA ins Leben gerufen: „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ – ein übersichtlich kreativ gestricktes Phrasen-Ungetüm; gewissermaßen der rhetorische Standardfall jeder neuartigen Partei-Namensgebung. Ob sich Bernd Lucke diesmal besser hat beraten lassen? Bestenfalls wird sich der kluge Volkswirt Lucke vor dem nächsten Schuss in den Ofen sich zunächst mit der Frage befasst haben, worauf es in politischen Betrieben wirklich ankommt.Huffington Post

Hamburg: Neues Beratungsangebot zum Ausstieg aus rechter Szene

Hamburg macht Neonazis ein neues Beratungsangebot zum Ausstieg aus der rechten Szene. Mit dem Projekt „Kurswechsel“ wollen die Sozialbehörde und das Christliche Jugendwerk Deutschland den Rechtsextremismus bekämpfen, wie NDR 90,3 am Dienstag berichtete. Es gehe darum, vor allem jüngere Menschen mit rechter Gesinnung zu erreichen und zum Ausstieg aus der Szene zu bewegen, sagte Marcel Schweitzer, Sprecher der Sozialbehörde. Aber auch Angehörige und Fachkräfte der Sozial- und Jugendarbeit können das neue Beratungs- und Bildungsangebot in Anspruch nehmen.NDR

Und wer schützt den Verfassungsschutz? 

Wer hätte das gedacht: Wo asylkritische Bürger gegen Flüchtlingsheime zu Felde ziehen, mischen sich auch Rechtsextreme unters Volk. Das hat der Verfassungsschutz in Sachsen knallhart ermittelt.Die Welt

Rechtsrock-Event mit „Lunikoff“ und „Uwocaust“ in Sachsen im September

Auf einem Rechtsrock-Konzert Anfang September in Sachsen wird für den  „Tag der deutschen Zukunft“ mobilisiert sowie „Freiheit für Horst Mahler“ gefordert. Schon bei ihren Auftritten im Juni machte die Rechtsrock-Band „Die Lunikoff-Verschwörung“ Werbung für ein Konzert am 5. September. War als Ort bislang nur „Mitteldeutschland“ genannt, wird die Veranstaltung nun in Sachsen angekündigt. Neun Monate vor dem geplanten Aufmarsch in Dortmund tritt die Band um den ehemaligen Sänger der verbotenen Band „Landser“ Michael Regener zur Mobilisierung für den „Tag der deutschen Zukunft“ 2016 auf.Blick nach rechts

224. Tag im NSU-Prozess: Gericht plant Sitzungen bis zum Herbst 2016

Der Münchner NSU-Prozess um die zehn Morde des NSU könnte sich länger hinziehen als gedacht. Das Gericht verteilte zur Sommerpause neue Terminpläne. Der NSU-Prozess dauert möglicherweise noch bis September 2016. Weitere Termine von Januar an würden „erwogen“, teilte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl jetzt den Teilnehmern der Hauptverhandlung mit. Damit könnte sich der am Oberlandesgericht München geführte Prozess, der im Mai 2013 begann, auf dreieinhalb Jahre ausweiten. Dass es so kommt, ist allerdings keineswegs sicher. Götzl hat die Termine vorsorglich mitgeteilt, damit sich die Angeklagten, ihre Verteidiger, die Bundesanwaltschaft, die Nebenkläger und ihre Anwälte, die Dolmetscher und der psychiatrische Sachverständige, der die Hauptangeklagte Beate Zschäpe begutachten soll, frühzeitig auf eine längere Dauer einstellen können.Tagesspiegel

Was bleibt von den Maccabi Games in Berlin? Ein neues deutsch-jüdisches Selbstverständnis

Basketball, Fußball und Wasserball – am letzten Tag bei den Maccabi Games in Berlin standen noch ein paar Finals an, bevor am Abend mit einer Gala-Veranstaltung im Hotel Estrel das jüdische Sport-Event zu Ende ging. Die Veranstalter zogen eine positive Bilanz der Sportspiele.RBB Online

Jüdisches Leben in Deutschland: Ein Blick zurück, ein Blick nach vorn

Jüdisches Leben in Deutschland kann nach Auschwitz eigentlich nicht normal sein – und ist es an manchen Orten doch. Aber ein neuer Antisemitismus bedroht die fragile Normalität. Eine Spurensuche.FAZ

Kolumne German Angst: Balkanisierung ist Europas Albtraum

Die EU erschafft sich gerade genau den Balkan, den sie so sehr fürchtet und doch erfunden hat: chaotisch, korrupt und nah am Bürgerkrieg. Zwischenzeitlich, oder genauer gesagt seit Kroatien, Rumänien und Bulgarien EU-Mitglieder sind, hat sich der Balkanbegriff etwas entschärft. Doch nun ist er wieder da, mit all seinen abwertenden Konnotationen. Zurückgeholt hat ihn die Debatte um die sogenannten Balkanflüchtlinge. Und dieser neue wie alte Balkan ist aufs Engste mit antiziganistischen Ressentiments verknüpft, die Klischees austauschbar. Damit ist es auch kaum verwunderlich, dass in Bayern „Sonderlager“ für Balkanflüchtlinge eingerichtet werden sollen. Die größte Gruppe unter ihnen sind nämlich Roma. Aber Moment, Lager für Roma? Richtig, die gab’s ja schon mal! Aber egal, der Antiziganismus steckt so tief, dass dem Sortieren nach „Wirtschaftsflüchtlingen“ (im Volksmund „Sozialschmarotzer“) und „echten“ Flüchtlingen kaum widersprochen wird.taz

Schwedens Rechtspopulisten entschuldigen sich bei Touristen für Bettler

Die neue Kampagne der rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) hat für Aufsehen und Kritik gesorgt. Auf englischsprachigen Postern und Spruchbändern in der vielbesuchten Stockholmer U-Bahn-Station Östermalmstorg richtet sich die Partei vordergründig an Touristinnen und Touristen und entschuldigt sich für das „Chaos“ in Schweden. Es gebe ein „ernsthaftes Problem mit erzwungenem Betteln“, „internationale Banden“ würden von der Verzweiflung anderer profitieren. „Die Regierung tut nicht, was notwendig ist“, beklagen die Schwedendemokraten. Nach den nächsten Wahlen 2018 soll es „besser“ sein, die Rechtspopulisten versprechen „echte Veränderung“ und zieren ihre Kampagne mit ihrem unschuldig aussehenden Leberblümchen-Logo.Der Standard

Facebook-Video des RFJ Oberösterreich sorgt für Aufregung: “Propaganda einer rechtsextremen Organisation”

Das Tempo im Wahlkampf für die Landtags- Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Oberösterreich am 27. September hat einen Gang zugelegt. Die Aktivitäten der Landtagsparteien sind nicht zu übersehen. Doch ein Video des Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Oberösterreich lässt jetzt in den sozialen Netzwerken die Wogen hochgehen. Es ist „sexistisch und hetzerisch“.Salzburg24.at

Wie ein Plakat zur Viral-Kampagne gegen Stereotype in der Tech-Welt wurde: #ILookLikeanEngineer

Ein Startup sucht nach Mitarbeitern im technischen Bereich und schaltet dafür Werbung an Haltestellen in San Francisco. Eigentlich nichts ungewöhnliches — doch dann entwickeln sich die Plakate plötzlich zur viralen Kampagne für mehr Diversität in der Tech-Branche.Recruiting-Werbung an U-Bahn- und Bus-Stationen ist in San Francisco ein häufiges Bild. Der Arbeitgeber OneLogin sorgt dennoch für Aufregung damit — den auf einem Motiv der Plakatkampagne war eine Ingenieurin zu sehen. Das Unternehmen wolle mit einer Frau als Testimonial doch bloß männliche Entwickler anlocken, lautete eine Kritik daran. Andere schrieben online hingegen, dass so doch keine echte Entwicklerin aussehen würde. Isis Wenger, die abgebildete OneLogin-Mitarbeiterin, hatte mit dieser Reaktion nicht gerechnet. Sie nahm in einem persönlichen Blogpost dazu Stellung und startete den Hashtag #ILookLikeAnEngineer.Wired.de

Rosenheim: Arzt verweigert Asylbewerber Behandlung mit rassistischer Begründung

Eine ehrenamtliche Rosenheimer Asylpatin teilte unserer Redaktion mit, was sie in der Praxis von Dr. Gerd Wiechert am vergangenen Freitag erlebt hat: „Ich wollte einen Arzttermin für einen Flüchtling aus Nigeria vereinbaren, der genau auf der gegenüberliegenden Straßenseite der Praxis wohnt. Er hatte eine schmerzhafte Wucherung im Gesicht und wollte sich deshalb untersuchen lassen.“ Der Rosenheimer Arzt hat die Behandlung aber abgelehnt. Die Begründung macht die Asylpatin (Name der Redaktion bekannt) fassungslos. Sie sei den Freitag über einfach nur noch „sauer und enttäuscht gewesen“. Dr. Wiechert habe zu ihr gesagt: „Man weiß auch nicht, was die alles für Krankheiten mitbringen, vielleicht haben sie auch HIV oder Hepatitis und ich muss dahingehend schon meine Patienten, mein Personal und mich schützen. Wenn es ein Notfall ist, ist es in Ordnung, aber ansonsten bei mir bitte nicht.“Rosenheim24

Kreis plant in Gießen Flüchtlingsheim nur für Frauen

Gießen (mö). Ob sie sich mit ihren Kindern oder alleine auf die Flucht begeben haben: Frauen haben es als Flüchtlinge besonders schwer, auch wenn sie hier schon angekommen sind. Vor allem in den Massenunterkünften sehen sie sich Anzüglichkeiten und Übergriffen durch männliche Asylbewerber ausgesetzt. Dem besonderen Schutzbedürftnis will der Landkreis nun durch die Schaffung von zwei Flüchtlingsunterkünften nur für Frauen Rechnung tragen. Bis zum Herbst soll zunächst in der Stadt Gießen eine Einrichtung mit bis zu 40 Plätzen entstehen.Gießener Allgemeine

Auch Sachsen plant Abschiebecamp für Asylbewerber_innen

Ministerpräsident Tillich will eine Unterkunft für Flüchtlinge mit wenig Asylchancen einrichten. Bayern kündigt das zweite dieser umstrittenen Rückführungszentren an.ZEIT online

Schweiz: Die Pegida-Partei tritt an – mit dem ehemaligen SVP-Kreispräsidenten

Die «Direktdemokratische Partei Schweiz» (DPS) hat eine Liste für die Nationalratswahlen 2015 eingereicht. Einziger Kandidat: Tobias Steiger aus Dornach, der bis Juli Präsident der SVP-Kreispartei Dornach und Umgebung war.Solothurner Zeitung

Team Welcome United: Anpfiff für die Flüchtlinge

Die Fußballer kommen aus Syrien, Serbien und Somalia: Welcome United 03 ist das erste reine Flüchtlingsteam in Deutschland, das um Punkte kämpft. Ortsbesuch bei einer außergewöhnlichen Mannschaft.Spiegel Online

Balthasar Glättli zu Online-Kommentaren: «Ich will mir das gar nicht antun»

Der Grünen-Fraktionschef fordert politische Massnahmen gegen Rassismus im Internet und nimmt vor allem auch die Zeitungsredaktionen in die Mangel. Die Portale filtern bereits jetzt einen beträchtlichen Teil der Kommentare heraus. Müssten sie noch strenger sein?

Ich finde, dass da teilweise zu viel durchgelassen wird. Die Redaktionen müssten mindestens kommentierend eingreifen und etwa irgendwelche wilde Behauptungen klarstellen. Die Messlatte muss sein: Würden die Zeitungen die Kommentare auch abdrucken? In vielen Fällen bezweifle ich es. Ich bin kein Freund von Zensur, aber die Onlineportale haben eine Verantwortung und können steuern, in welche Richtung der öffentliche Diskurs geht. Basellandschaftliche Zeitung

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idz

AfD-Wahl Protest oder politische Entscheidung?

Warum haben bei der Bundestagswahl 2017 Menschen die AfD gewählt? Eine neue Studie des „Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft“ aus…

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