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05.07.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Gera: „Rock für Deutschland“ – Mit „Frontfeuer“ für die Flutopfer +++ NSU-Prozess beschäftigt sich wieder mit der Bewaffnung des Trios +++ Frauen in rechter Szene immer aktiver.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Gera: „Rock für Deutschland“ – Mit „Frontfeuer“ für die Flutopfer 

Am Wochenende wird Gera erneut zur Versammlungsstätte der Rechten, wenn der NPD-Kreisverband Gera am Sonnabend, 6. Juli, auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofes zur Versammlung lädt. Bereits zum 11. Mal findet das Nazi-Festival „Rock für Deutschland“ in Gera statt. Um dagegen zu protestieren, hat unter anderem das thüringenweite Bündnis gegen Nazifeste und der Landesvorstand der Thüringer Linken sowie Stadtvorstand und Stadtratsfraktion der Geraer Linken zu Demonstrationen an diesem Tag aufgerufen. (Ostthüringer Zeitung) Wie auch im letzten Jahr ist mit steigenden Teilnehmerzahlen zu rechnen. Zur Stunde ist der Veranstaltungsplatz bereits durch Demonstranten besetzt. (Publikative.org)

NSU-Prozess beschäftigt sich wieder mit der Bewaffnung des Trios

Am 19. Verhandlungstag des Münchener NSU-Prozesses beschäftigt sich das Gericht unter anderem mit der Bewaffnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Als Zeugen waren Ermittler geladen, die den Angeklagten Holger G. nach seiner Festnahme durch die Bundesanwaltschaft vernommen haben. (Thüringische Landeszeitung) Unterdessen: Der Mitangeklagte Carsten S. soll dem NSU die Ceska besorgt haben, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mutmaßlich neun Menschen erschossen. Im Münchner Prozess sollte Carsten S. nun die Tatwaffe identifizieren. (Zeit OnlineSpiegel Online) Doch der Angeklagte Carsten S. beanstandete grundverschiedene Fotos der Pistolen: das Bundeskriminalamt hatte offensichtlich ein für alle Beteiligten verwirrendes Waffensortiment zum NSU-Prozess geschickt. (Sueddeutsche.deStuttgarter Nachrichten) Außerdem enttäuschte ein als Zeuge geladener Polizist mit Sehschwächen und fehlender Waffenkenntnis. (Die WeltDer Westen, BR Online)

Frauen in rechter Szene immer aktiver

Weg vom rechten Klischee der vermeintlich fürsorglichen Mutter und Hausfrau hin zur militanten Aktivistin: Die Rolle der Frau in der rechten Szene hat sich offensichtlich gewandelt. Die rechtsradikalen Frauen werden immer aktiver. Szenekenner schätzen, dass inzwischen jeder fünfte Neonazi eine Frau ist – Tendenz steigend. (NDR)

NSU-Ausschuss macht Behörden massive Vorwürfe

Im Entwurf für den Abschlussbericht des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses ist die Kritik am Verfassungsschutz des Freistaats vernichtend. Die bayerischen Abgeordneten sind sich einig, dass die Behörde reformiert werden muss: sie sei ahnungslos, ineffizient und voreingenommen. (Sueddeutsche.deDie Welt)

Österreich: Mafiöses Neonazi-Netzwerk

Am kommenden Montag startet die Prozessserie gegen Anhänger der kriminellen Bande „Objekt 21“ – auch gegen die Führungskader der braunen Kameradschaft ist inzwischen Anklage erhoben worden. Internationale Kontakte in die rechtsextreme, terroristische Szene, ein guter Draht zur Staatsmacht, überzeugte Neonazis und schwer bewaffnete Gangster: Drei Jahre lang trieb die österreichische Kameradschaft „Objekt 21“ ihr Unwesen – politisch und kriminell. (blick nach rechts)

„Kategorie C“ erneut in Schweden

Beim Kuggnäs-Festival am 26. und 27. Juli in der Nähe von Nyköping sollen 16 Bands beziehungsweise Musiker aus der rechten Szene aufspielen. Unter anderem wird auch die Hooligan-Band „Kategorie C – Hungrige Wölfe„, die regelmäßig Publikum aus der rechten Szene anzieht, wie bereits im vergangenen Jahr beim Kuggnäs-Festival in Schweden auftreten. (blick nach rechts)

Provokation als Propaganda: „Pro Köln“ und der Christopher Street Day

In Nordrhein-Westfalen erregt die rechtspopulistische Pro-Bewegung seit Jahren die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durch medienwirksame Provokationen. Dies gelang nun „Pro Köln“ durch eine Anmeldung für die am 7. Juli 2013 geplante Parade zum „Christopher Street Day“ (CSD). Während dem vermeintlichen Ansinnen erwartungsgemäß eine breite Ablehnung entgegenschlug und die Anmeldung daraufhin zurückgenommen wurde, entwickelte sich eine teilweise aufgeregte Medienberichterstattung im Sinne der Gruppierung. (Endstation Rechts)

Antisemitismus in der „Süddeutschen“? 

Ein Monster illustrierte die Rezension zweier israelkritischer Bücher in der „Süddeutschen Zeitung“. Das trägt der „SZ“ den Vorwurf des Antisemitismus ein. (taz) Das American Jewish Committee reicht Beschwerde beim Deutschen Presserat ein. Die „SZ“ bezeichnet die Veröffentlichung als „Fehler“. (Spiegel Online)

So brutal morden deutsche Neonazis seit Jahrzehnten

Für die deutsche Öffentlichkeit war es ein Schock: Unentdeckt hatte das Zwickauer Terror-Trio über Jahre hinweg eine blutige Spur durch das Land gezogen. Doch sie waren keineswegs die ersten Neonazis, die mordeten. (Focus Online)

Neonazi-Demo in Elberfeld: Ein Hassvideo als Hebel zum Verbot?

Zur für den 21. September angemeldete Demonstration von Neonazis in Elberfeld und den Forderungen nach einem Verbot hat die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher am heutigen Donnerstag erneut Stellung bezogen: „Gemeinsam mit Rechts- und Versammlungsexperten werden wir jede Möglichkeit eines Verbotes intensiv prüfen und alle rechtlichen Wege ausschöpfen.“ (Westdeutsche Zeitung)

Burschenschaften in Deutschland

Burschenschaften von Schülern aus ganz Deutschland treffen sich in Hamburg. Manche hetzen mit völkischen Ideen. Doch wie mächtig sind die Bünde? Es liest sich wie die harmlose Anzeige für einen Freizeittreff: „Partys, geniale Reisen überallhin, Schule, Studien und Berufshilfe und vieles mehr.“ Erst ein paar Absätze unter der Einladung zu Partys und Reisen verraten die Burschenschaften mehr über ihre Ideologie. „Volkstum, Wahrheit, Recht“, heißt es vor einem schwarz-weiß-roten Banner, den Farben der Verbindung. Und die der Reichskriegsflagge. „Wir fordern Männer, die bereit sind, ihr Ich hinter die Gemeinschaft zurückzustellen und die bereit sind, die ewigen Ideale Deutschlands zu leben.“ Vokabeln rechtsextremer Parteien. (Hamburger Abendblatt)

Berching: Schwierige Handhabe gegen Neonazis

Nach einer Feier von Neonazis wird gefordert, die bayerische Stadt Berching solle dies künftig mit einer Satzung verhindern. Doch über deren Wirksamkeit wird gestritten. (Mittelbayerische Zeitung)

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