Umfassende Informationen zum neuen Naziladen in Berlin +++ Stralsund: Erneut Linken-Büro mit rechtsextremen Parolen besprüht +++ Gericht verbietet ?Blockadetraining? gegen Neonazi-Aufmärsche +++ Lübeck: Afghane mit Messer angegriffen und rassistisch beschimpft
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Umfassende Informationen zum neuen Naziladen in Berlin
Der Tagesspiegel berichtete am Wochenende in verharmlosender Weise über den neuen Military-Outdoor-Shop ?Hexogen? im Ostberliner Stadtteil Schöneweide. Gestern erschien eine 3-seitige Gegendarstellung, die umfassend über den noch nicht eröffneten Neonazi-Treffpunkt informiert. Lesenswert! (Tagesspiegel)
+++ Demo „Nazistrukturen aufdecken und bekämpfen! Hexogen dichtmachten!“ am Freitag, 8. Juli um 18Uhr S-Bahnhof Schöneweide. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ist um 17.30 Uhr am S-Bhf. Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße) +++
Stralsund: Erneut Linken-Büro mit rechtsextremen Parolen besprüht
Es scheint fast ein Trend in Mecklenburg-Vorpommern zu sein. In der Nacht zu Montag sprayten Unbekannte rechtsextreme Sprüche auf die Eingangstür eines Wahlkreisbüros der Linkspartei in Stralsund. In M-V kommt es immer wieder zu Schmierereien, Farbbeutelattacken oder Steinwürfen auf linke Parteibüros. Bislang wurde kein einziger Täter ermittelt. (Ostsee Zeitung)
Gericht verbietet ?Blockadetraining? gegen Neonazi-Aufmärsche
Ein Blockadetraining zur Verhinderung von rechtsextremen Aufmärschen kann rechtswidrig sein. Das Verwaltungsgericht Aachen wies eine Klage von Gegnern einer Neonazi-Demonstration zurück. Diese hatten im Vorfeld des rechtsextremen ?Trauermarsches? in Stolberg eine Versammlung angemeldet, auf der geübt werden sollte, wie man eine Demo verhindert, blockiert oder notfalls sprengt. Der Aachener Polizeipräsident hatte das Blockadetraining wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit untersagt. (Aachener Nachrichten) (Neues Deutschland)
Lübeck: Afghane mit Messer angegriffen und rassistisch beschimpft
Vor dem Landgericht Lübeck muss sich ein 49-Jähriger wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Gemeinsam mit einem Mittäter habe der Mann rechtsextreme Parolen gegrölt, einen 30jährigen Afghanen rassistisch beleidigt und diesen dann mit einem Messer am Arm verletzt. (Schleswig-Holsteinischer Zeitungsverlag)
Nachtrag zum Pressefest der ?Deutschen Stimme? in Sachsen
Mit 3500 Teilnehmern hatten die Organisatoren gerechnet. Letztendlich waren es dann aber ?nur? knapp 2000 Rechtsextreme, die zum NPD-Fest an den Quitzdorfer See bei Niesky kamen. Neben einem ?Familienbereich? mit Volkstanz und Kinderprogramm, gab es extremrechte Konzerte, bspw. von Ex-?Landser?-Sänger Michael Regener alias ?Lunikoff?, Infostände und Neonazi-Merchandise. Mit nur etwa 100 Menschen fiel der Gegenprotest auf der anderen Seeseite erschreckend gering aus. (Blick nach Rechts)
Volksverhetzung: Udo Voigt verurteilt ? Fall nicht abgeschlossen
Wegen Aufstachelung zum Hass gegen Menschen jüdischen Glaubens bzw. türkischer Abstammung wurde der NPD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern schon im vergangenen Jahr vom Saarbrücker Amtsgericht zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000? Geldstrafe verurteilt worden. Im Berufungsprozess bestätigte das Saarländische Oberlandesgericht das Urteil ? trotzdem muss der Fall neu verhandelt werden. (Endstation Rechts)
?Linksterrorismus?: Verfassungsschutz schürt Angst ? Zahlen fehlen
Im gerade veröffentlichten VS-Bericht wird ein bedrohliches Szenario gewaltbereiter Linksextremisten aufgebaut ? vor allem rhetorisch. Aussagekräftige Zahlen, die die Panikmache rechtfertigen würden fehlen jedoch. (Freitag)
Dortmund als neue Hochburg des Rechtsextremismus im Westen?
Während von Seiten der Stadt und der Polizei das Problem der zunehmend aktiven Neonazi-Szene verharmlost wird, stellen sich lokale Antifa-Gruppen dem braunen Treiben entgegen. Zur Vorbereitung der Proteste gegen den rechtsextremen ?Nationalen Anti-Kriegstag? veranstaltet das Bündnis ?Dortmund stellt sich quer? am Samstag, 16. Juli eine antifaschistische Aktionskonferenz. (Junge Welt)
Mord an Obdachlosen in Oschatz rechtsextrem motiviert?
Ende Mai wurde der wohnungslose André K. blutüberströmt und mit schwersten Kopfverletzungen im Wartehäuschen des Oschatzer Südbahnhofs aufgefunden. Vier Tage später starb der 50-Jährige an den Folgen des Angriffs. Mittlerweile wurden drei Tatverdächtige festgenommen. Einer der mutmaßlichen Täter, Ronny S., soll sich im Umfeld der NPD-Jugendorganisation JN bewegt haben. Auf einem ?Myspace?-Foto posiert er vor einer Reichskriegsflagge. (Störungsmelder)
Bremerhavener DVU-Mann fordert Ehrung als ?Stadtältester?
Siegfried Tittmann, langjähriger Fraktionsvorsitzender der DVU in der Stadtverordnetenversammlung, erfülle formal die Voraussetzungen für den Ehrentitel, der mit einem monatlichen Sold von bis zu 460? verbunden ist. Wegen zahlreicher ?Ausfälle? und Pöbeleien will die Stadt ihm diese Ehre jedoch ungern zuteil werden lassen. Wann eine Entscheidung fällt, ist noch unklar. (Nordsee-Zeitung)
Extremismusklausel: Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus verweigert die Unterschrift
?Antirassistische und antifaschistische Initiativen werden dem Generalverdacht des Extremismus ausgesetzt? kritisiert das Fürther Bündnis die ?Demokratieerklärung? der Bundesfamilienministerin. Potentielle Partner auf ihre ?Verfassungstreue? zu überprüfen, kommt für die Initiative nicht in Frage. Auf eine finanzielle Förderung aus Bundesmitteln muss also ab jetzt verzichtet werden. So geht es aktuell vielen Initiativen. Dass so ein großer Teil der erfolgreichen und wichtigen Arbeit gegen Rechtsextremismus weg brechen könnte, interessiert die Bundesregierung jedoch nicht. (Neues Deutschland)
Kulturfest Bad Nenndorf: Aktionen gegen Rechtsextremismus
Am vergangenen Wochenende fand in der niedersächsischen Stadt zum sechsten Mal das Kulturfest des Bündnisses ?Bad Nenndorf ist bunt? statt. Neben einem vielfältigen kulturellem Programm und internationalen Genüssen informierten Redebeiträge und Ausstellungen die Besucher/innen über die Gefahr des Rechtsextremismus in der Region und darüber hinaus. Am 6. August findet der jährliche ?Trauermarsch? der Neonazis in Bad Nenndorf statt. Proteste sind angekündigt. (Schaumburger Nachrichten)
Studie zu Rechtsextremismus im Alter
Bei über 66-Jährigen sind Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und chauvinistische Einstellung überdurchschnittlich ausgeprägt ? woran liegt das und was kann dagegen unternommen werden? Unter dem Titel ?SeniorInnen gegen ,rechts?? ? Demokratische und antidemokratische Einstellungen von SeniorInnen und Folgen für die politische Bildungsarbeit?, fand am Freitag eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin statt. (Vorwärts)
Holocaustleugner Williamsons erscheint nicht vor Gericht
Wie erwartet erschien Piusbruder und Auschwitz-Leugner Bischof Richard Williamson nicht vor Gericht, um sich für seine volksverhetzenden Aussagen zu rechtfertigen. Er ließ sich von seinen Anwälten vertreten. Eine Relativierung des Gesagten fand nicht statt, vielmehr verfolgen die Anwälte die Strategie, dem schwedischen Fernsehen die Schuld zu geben. Williamson sei mit ?themenfremden Fangfragen? zu den Äußerungen getrieben worden. (Berliner Zeitung)
Göttinger Gericht spricht Antifaschisten frei ? DNA-Entnahme durch Polizei
Wegen eines ?Böllerwurfs? stand ein 21-Jähriger vor Gericht. Ihm wurde gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Jedoch konnte keiner der Polizeizeugen den Angeklagten als Täter identifizieren. Auch die Staatsanwaltschaft rückte vom Vorwurf ab und forderte ?nur? eine Verurteilung wegen ?fahrlässiger Körperverletzung?. Brisanz erhält der Prozess durch die vorangegangene DNA-Entnahme des mutmaßlichen Täters, „ein laufendes Verfahren sollte offenbar genutzt werden, um die dauerhafte Speicherung des Mannes in einer Verbrecherkartei zu rechtfertigen“, erklärte der Anwalt. (taz)
Belgien: Rechtspopulisten besetzen Immobilie
20 Abgeordnete und Aktivisten des rechtspopulistischen belgischen Vlaams Belang (VB) haben über Tage ein mehrere tausend Quadratmeter großes Gebäude in Antwerpen besetzt, das zu einer Moschee umgebaut werden soll. Um den Ort zu entweihen grillten die rechtsextremen Islamhasser demonstrativ Schweinefleisch auf dem Dach des Hauses. (Blick nach Rechts)
