Erkenntnisse von Nazi-Leaks.net eher gering +++ Dortmund: Polizei will Rechtsextreme stärker ins Visier nehmen +++ Gericht bestätigt: Kein JN-Kongress in Landshut
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Erkenntnisse von Nazi-Leaks.net eher gering
Die auf Nazi-Leaks.net veröffentlichten Ergebnisse der ?Operation Blitzkrieg? des Hackerkollektivs Anonymous bergen wenig Neues. Die Veröffentlichung von Kundendaten rechtsextremer Versandhäuser hat zwar eine abschreckende Wirkung, die Autoren und Interviewpartner der „Jungen Freiheit“ sind jedoch frei einsehbar. Inzwischen haben auch die Rechtsextremen zum Gegenschlag mobilisiert. In der „Operation Takedown“ soll der Zugriff auf die Webseite erschwert werden. (Publikative.org)
Dortmund die Erste: Polizei will Rechtsextreme stärker ins Visier nehmen
Der neue Polizeipräsident von Dortmund, Norbert Wesseler, plant mit mehr Beamten und einer neuen Organisationseinheit unter dem Motto „Kein Raum für Rechtsextreme“ das öffentliche Image der Stadt zu verbessern. Dazu soll verstärkt jeder Straftat und Ordnungswidrigkeit mit rechtsextremem Hintergrund nachgegangen werden. (Der Westen)
Gericht bestätigt: Kein JN-Kongress in Landshut
Die Ablehnung eines JN-Kongresses in der Mensa ein Schule in Landshut durch die Stadt ist rechtmäßig. Dies urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Das Hans-Leinberger-Gymnasium muss seine Mensa nun nicht am 7. Januar den „Jungen Nationaldemonkraten“, der Jugendorganisation der NPD, zur Verfügung stellen. (Spiegel online)
Urteil nach 18 Jahren
18 Jahre nach dem rassistischen Mord an einem schwarzen Jugendlichen in London, wurden zwei der Täter zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die beiden, heute 35 und 36 Jahre alten Männer wurden nach Jugendstrafrecht verurteilt, da sie zum Tatzeitpunkt noch minderjährig waren. Damals überfiel eine Gruppe von Jugendlichen den 18-jährigen, beschimpften ihn rassistisch und erstachen ihn letztendlich. (rp-online)
Hamburger Verfassungsschutz will islamophobe Seiten systematisch überprüfen
Ein Interview mit Manfred Murck, dem Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, über die Pläne, muslimfeindliche Seiten genauer zu überwachen und bisherige Ergebnisse der Recherche. (Frankfurter Rundschau)
NPD will Kino in Villingen-Schwenningen kaufen
Das City-Kino in Villingen-Schwenningen musste Ende 2011 seinen Betrieb einstellen. Nun interessiert sich die NPD für das Gebäude, unter anderem um Landes- und Bundesparteitage durchführen zu können. Der SPD-Bürgermeister der Stadt hat dem Ansinnen der NPD bereits den Kampf angesagt. (Südwest Presse)
Die CSU als Verteidigerin der Demokratie
Der CSU-Generalsekretär Akexander Dobrindt hat erst kürzlich den Stopp der staatlichen Parteifinanzierung für die NPD gefordert. Dafür möchte er sogar das Grundgesetz ändern. Der Autor Jakob Jung setzt sich in diesem Artikel kritisch mit den Demokratieansichten Dobrindts und anderer CSU-Mitlglieder auseinander. (Saarländische Onlinezeitung)
Dortmund die Zweite: Stadt kündigt Neonazis den Mietvertrag
Mit der Begründung auf Eigenbedarf hat die Stadt Dortmund den Mietvertrag eines von Autonomen Nationalisten genutzten Hauses gekündigt. Das Haus wurde wöchentlich für Kameradschaftsabende, sowie für einen Internetversand genutzt. Die Neonazis haben Einspruch gegen die Kündigung eingelegt und es wird wohl zu einem Rechtsstreit kommen. (Der Westen)
Antisemitischer Angriff in Berlin
In Friedrichshain wurden in der letzten Nacht drei Jugendliche von drei Männern angegriffen und antisemitisch beleidigt. An dem S-Bahnhof Frankfurter Allee wurden sie zunächst mit Steinen beworfen, später folgten Beleidigungen und Schläge in das Gesicht eines der Opfer. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. (Berliner Morgenpost)
Friedrich gegen eine Verfassungsänderung um NPD-Finanzierung zu unterbinden
Bezüglich des CSU-Vorschlages, die Verfassung zu ändern um der NPD die staatliche Parteienfinanzierung zu entziehen, äußerte sich der Bundesinnenminister Friedrich sehr kritisch. Die Option sei schon 2010 von den Innenministern von Bund und Ländern diskutiert und verworfen worden. Auch sei so eine Änderung des Grundgesetzes nicht einfacher als ein Parteiverbot. (n-tv)
