Bundesverfassungsgericht: Kein allgemeines Schreibverbot für Rechtsterroristen +++ Verfassungsschutz rechnet mit wachsender NPD +++ Übergriff auf Büro der „Linken“ in Hamm.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Bundesverfassungsgericht entscheidet für Meinungsfreiheit und gegen zu allgemein verfasstes Schreibverbot für Rechtsterroristen und kippt die Auflage des Oberlandesgerichts München, dass ein verurteilter Neonazi und Rechtsterrorist nach der Haftentlassung weitere fünf Jahre lang keine Texte in rechtsextremen Medien publizieren dürfte. Das Schreibverbot sei zu allgemein und konturlos und so mit Blick auf den Vorrang der Grundrechte unverhältnismäßig. Die Tendenz in Politik und Verwaltung, eine „rechte“ oder „rechtsextreme“ Gesinnung zum Anlass für konkrete Eingriffe und Verbote zu nehmen, sei gefährlich. Gesinnung sei im deutschen Recht kein Straftatbestand, mit Ausnahme der Auffassungen, die im Paragrafen zur Volksverhetzung umrissen werden. Nun müssen sich die Münchener Richter mit dem Fall erneut beschäftigen und das Publikationsverbot präzisieren. (ZEIT, taz, Welt, Migazin, Augsburger Allgemeine, Sueddeutsche, Rechtslupe.de (Text des Urteils)).
Verfassungsschützer erwarten für das Jahr 2011 einen Anstieg der NPD-Mitglieder auf 9000 – durch die Übernahme der DVU. Bei den kommenden Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern befürchten Verfassungsschützer Erfolge der rechtsextremen NPD. Die rechtsextreme Szene schrumpft zwar auf insgesamt 26.000 Personen, aber das Milieu der Neonazis wächst (Tagesspiegel).
Die Polizei hat zwei junge Männer gefasst, die in der Nacht zu Mittwoch die Scheibe des Parteibüros der ?Linken? in Hamm(Nordrhein-Westfalen) mit Pflastersteinen beworfen und beschädigt haben sollen. Sie haben die Fassade außerdem mit rechtsextremen Sprüchen und Hakenkreuzen beschmutzt (wa.de).
Nur etwas mehr als 100 Neonazis nahmen am Silvestertag an einer Demonstration in Dortmund teil, nachdem zwei Rechtsrock-Bands ihr Kommen abgesagt hatten (bnr.de).
Für mehrere Besucher der großen Silvesterparty in der Berliner Kulturbrauerei hat das neue Jahr mit einem Schlag ins Gesicht begonnen. Die Besitzer gültiger Eintrittskarten wurden am Eingang zur Feier ins neue Jahr abgewiesen. Begründung: Die Feier ist „nur für Deutsche„, erzählt uns Dennis Külcür, Deutscher mit einem türkischstämmigen Vater. „Eine Rückgabemöglichkeit der 25 Euro teuren Tickets wurde mir kategorisch verneint“ (Zeitgeistmagazin).
Unbekannte Rechtsextreme haben am Neujahrstag an der Fassade des Zentrums für Demokratie in Berlin-Schöneweide eine „Neujahrsbotschaft“ hinterlassen: Hakenkreuzen und rechte Parolen wie »NS jetzt« und »Auf 2011 ? Kampf« (ND).
Ein Frankfurter (32) hat eine Hitler-Parole auf Facebook gepostet („Sehr geehrter Herr Hitler, warum haben Sie es nicht gebacken bekommen, die restlichen Juden zu vergasen.“). Gestern stand er deshalb vor Gericht. Verurteilt wurde er zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro (fnp.de)
Baden-Württemberg I: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Baden-Württemberg ist in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres deutlich zurückgegangen. Von Januar bis Ende September wurden nach Angaben des Innenministeriums 1115 Straftaten aus dem linken und rechten Spektrum registriert gegenüber 1700 im gleichen Vorjahreszeitraum. Das entspricht einem Rückgang von mehr als 30 Prozent. Linksextreme haben in den ersten drei Quartalen 428 Delikte verübt, 687 Straftaten hatten einen rechtsextremen Hintergrund (Badische Zeitung).
Baden-Württemberg II: Süddeutsche Neonazigruppen haben für den 1. Mai eine Großdemonstration in Heilbronn angemeldet. Unter dem Titel ?Fremdarbeiterinvasion stoppen? wollen Gruppen wie Junge Nationaldemokraten Baden-Württemberg und Freier Widerstand Süddeutschland am Tag der Arbeit in Heilbronn aufmarschieren (Stimme.de).
Meron Mendel ist der neue Leiter der der Jugendbegegnungsstätte Anne Frank in Frankfurt. er will den Diskurs zwischen jungen Juden, Christen und Muslimen fördern (fr-online).
In Nehren (Schwaben) bewerben sich neben dem parteilosen Egon Betz zwei Dauerkandidaten um das Amt des Bürgermeisters beworben ? Marktbeschicker Rüdiger Widmann (CDU) aus Waiblingen und der Rechtsextremist Axel Heinzmann (Tagblatt).
Bei Baumaßnahmen auf dem Gelände eines psychiatrischen Krankenhauses in Tirol sind Überreste von schätzungsweise 220 Menschen entdeckt worden. Die Fundstücke stammen nach ersten Untersuchungen etwa aus den Jahren zwischen 1942 und 1945. Man geht davon aus, dass die Personen Opfer des von den Nazis durchgeführten Euthanasieprogrammes sind (Shortnews).
Die Frage, ob es wissenschaftlich und moralisch statthaft ist, Antisemitismus und vorurteilsgeladene Haltungen gegenüber der Religion des Islam – manche nennen das „Islamophobie“ – auch nur zu vergleichen, schlägt nach wie vor hohe Wellen. Doch bevor sich die Kontrahenten wechselseitig Verharmlosung oder Blindheit vorwerfen, wäre es vielleicht sinnvoll, sich um trennscharfe Bestimmungen zu bemühen, findet Professor Micha Brumlik (taz).
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat ihr Ermittlungsverfahren gegen die Veranstalter der Demokratiemeile eingestellt. Nachdem Besucher des Festes im vergangenen Juni an einem Grillstand mit Gutscheinen bezahlen mussten (als Aktion gegen die Gutschein-Ausgabe an Flüchtlinge im Land), hatte Landrat Karl-Heinz Schröter Anzeige gegen unbekannt wegen Beleidigung und Amtsanmaßung gestellt (Märkische Allgemeine).
Das „Minderheitenquartett“ hat sich einen hohen Anspruch gesetzt: Es soll aufzeigen, wie Minderheiten in Deutschland gegeneinander ausgespielt werden. Das Spiel sei so geschmacklos wie die Wirklichkeit, werben die Macher von der ?Zeitschrift ? das Magazin? (npd-blog.info).
Trotz auch in Polen steigender Preise hat der Grenzmarkt in Swinemünde, der gleich hinter dem Grenzübergang Ahlbeck liegt, für Urlauber auf der Insel Usedom nichts von seiner Anziehungskraft verloren. Polnische Händler vertreiben sogar Plagiate der in der deutschen Nazi-Szene beliebten Modemarke „Thor Steinar“ sowei allerhand Nazi-Untensilien von der Replik eines Hitlerjugend-Messers über SS-Dolche bis hin Aschenbechern mit Hakenkreuz und anderen in Deutschland verbotenen Symbolen (Nordkurier.de).
Der rechtsextreme Publizist Thorsten Thomsen (Jg. 1973) ist seit Jahresbeginn neuer Pressesprecher der sächsischen NPD-Landtagsfraktion (bnr.de).
Rechtsextremismus fordert nach wie vor Todesopfer – deshalb ist seine Bekämpfung so wichtig (Kommentar von Katharina Neumann auf mut-gegen-rechte-gewalt.de)
