Nach den Rechten sehen: Französische Regierung verurteilt mutmaßlich antisemitischen Angriff +++ Italienische Nachwuchsfaschist_innen verhindern Schulbesuch von Roma-Kindern +++ Essen: Ex-Grüne und AfDler gründen neue öko-nationale Ratsfraktion.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Französische Regierung verurteilt mutmaßlich antisemitischen Angriff
Der gewalttätige Überfall auf ein junges Paar in dessen Wohnung im Großraum Paris ist nach den Worten von Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve offenbar antisemitisch motiviert gewesen. Der Minister brachte am Mittwoch in einer Erklärung seine „Empörung“ über den Angriff vom Montag zum Ausdruck, „dessen antisemitischer Hintergrund erwiesen scheint“. Der Dachverband jüdischer Einrichtungen in Frankreich (Crif) hatte bereits am Dienstagabend einen „brutalen antisemitischen Angriff“ verurteilt (Welt).
Italienische Nachwuchsfaschist_innen verhindern Schulbesuch von Roma-Kindern
Rund 500 Aktivist_innen der rechtsradikalen Schüler- und Studentenvereinigung „Blocco Studentesco“ hinderten Ende November 90 Kinder einer Roma-Siedlung mit Gewalt am Betreten ihrer Schule in der Via Cesare Lombroso in Rom. Aufmarschiert wurde unter dem „Stoppt die Gewalt der Roma. Einige Italiener haben sich nicht ergeben“. „Blocco Studentesco“ pflegt Kontakte zur NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN). So nahm ihr Anführer Fabio Di Martino auch am 22. März am „Europakongress“ der JN im thüringischen Kirchheim teil. „Blocco Studentesco“ ist die Schüler- und Studentenorganisation von „Casa Pound“. In neonazistischen Kreisen gilt diese als „das vielleicht größte und wichtigste Netzwerk der politischen ‘Rechten‘ in Europa“ („Die Aula“). Der als gemeinnützig anerkannten „Casa Pound“ sollen landesweit über 3000 aktive Mitglieder angehören (bnr.de)
Essen: Ex-Grüne und AfDler gründen neue öko-nationale Ratsfraktion
In Essen haben sich drei Ratsabgeordnete zu einer neuen Fraktion zusammengeschlossen, die den Namen „Bürgerlich Alternative Fraktion“ (BAL) tragen soll. Besonders bemerkenswert: Eine der Abgeordneten der neuen Fraktion, Elisabeth Maria van Heesch-Orgass, verließ erst vor kurzem die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen, ihre beiden Mitstreiter, Marco Trauten und Menno Aden waren über die Liste der Alternative für Deutschland (AfD) in den Rat der Stadt Essen gekommen. 2011 veröffentlichte Aden einen Artikel in der er die Zahl der sechs Millionen während der Shoah ermordeten Jüd_innen in Frage stellte. „Seriöse Historiker nennen heute ganz andere Zahlen, man traut sich nur nicht, sie entgegenzuhalten … denn sie sind geradezu strafbar gering.“ (Ruhrbarone).
Rassistische Polizeigewalt in den USA – Erneut keine Anklage, Proteste folgen
Auch im Fall Eric Garner wird keine Anklage gegen Polizisten erhoben. Der 43-jährige Afroamerikaner Eric Garner kam am 17. Juli im New Yorker Stadtteil Staten Island ums Leben. Polizisten wollten den unbewaffneten Mann verhaften, sie warfen ihm vor, unversteuerte Zigaretten zu verkaufen. Eine der geringfügigsten Straftaten, die das Gesetzesbuch hergibt. Als sich Garner weigerte, würgte ihn einer der Beamten, Daniel Pantaleo, von hinten zu Boden und presste seinen Kopf auf den Asphalt. Mehrere Polizisten stürzten sich auf Garner. Kurz nach der brutalen Festnahme blieb das Herz des asthmakranken Familienvaters stehen. Gegen den weißen Polizisten Pantaleo wird kein Verfahren eröffnet, entschied nun eine Grand Jury des Justizbezirks. Nachdem sich die Nachricht verbreitete, gingen nicht nur in New York Tausende auf die Straße. Präsident Obama und Justizminister Holder äußerten sich enttäuscht über die Grand Jury- Entscheidung, und kündigten staatliche Untersuchungen im Fall Garner an (Tagesspiegel).
Pro-Asyl kritisiert Ausreisezentrums-Konzept für Geflüchtete
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl stellt sich vehement gegen die in der EU diskutierte Idee von Ausreisezentren für Flüchtlinge in Nordafrika. Das Konzept sei nebulös und höchst fragwürdig, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Dienstag in Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte den Vorschlag dagegen. Die Überlegungen seien Teil der Strategie, um Schleusern das Handwerk zu legen und die Zahl der Toten im Mittelmeer zu senken. Pro Asyl ist jedoch nicht der Meinung, dass das Sterben im Mittelmeer dadurch ein Ende hätte. Auch Auffanglager könnten Flüchtlinge nicht davon abhalten, sich auf den Weg nach Europa zu machen, mahnte Burkhardt. Außerdem gebe es in Nordafrika keine rechtsstaatlichen Garantien für die Prüfung von Asylanträgen. Zu befürchten sei, dass sich die EU durch die Auslagerung des Verfahrens aus der Verantwortung stehlen wolle (Focus).
Pegida: Neonazis und Bürgertum
Im „Migazin“ kommentiert Anja Seuthe die mediale Berichterstattung zu den „Pegida“-Demonstrationen in Dresden. Sie kritisiert die oftmals vorgenommene Trennung von Neonazis und Bürgertum und stellt fest: „Die PEGIDA hat recht. Da marschiert nicht das Bürgertum mit Neonazis. Da marschieren schlicht und ergreifend Neonazis. Wer denkt, vom Alter und Geschlecht auf die Gesinnung schließen zu können, ist nicht viel besser als die Rassisten auf der Straße. Da waren nicht nur Hooligans unterwegs? Sondern auch ältere “gutbürgerliche” Ehepaare? Wer sagt, denn, dass nur junge gewaltbereite Männer Neonazis sein können? Was macht denn einen Neonazi aus? Und vor allem, inwiefern unterscheidet sich das “gutbürgerliche” Ehepaar von den Neonazis, wenn es durch die Straße zieht und “Ausländer raus!” skandiert?“ Den lesenswerten Kommentar gibt es unter „migazin.de“.
Hetze, Rassismus, Beleidigungen – Twitter will Meldefunktion verbessern
Belästigung und Missbrauch soll auf Twitter von den Betroffenen selbst einfacher gemeldet werden können, aber auch von Nichtbetroffenen, die sich an den Inhalten stören. In einigen Wochen sollen die Updates von allen User_innen genutzt werden können. Bisher muss man bei Beleidigungen oder Bedrohungen Formulare ausfüllen, mit alleiniger Beweisschuld bei den Betroffenen. Um zu melden, dass private Daten widerrechtlich gepostet wurden, muss die betroffene Person bestätigen, dass die in den gemeldeten Tweets enthaltenen privaten Informationen ihr gehören. Zudem dürfen die gemeldeten Informationen noch nicht an anderer Stelle im Internet veröffentlicht sein. Dies gestaltet sich schwierig. Die „Taz“ erläutert die Änderungen am Beispiel rechter Hetze – und verdeutlicht, wieso nun nicht alles besser wird (Taz).
München: Polizei räumt Flüchtlinge nach Hungerstreik aus Hotel
Nachdem ein Hungerstreik von Geflüchteten vor 5 Tagen in München zu Ende gegangen ist, hat die Polizei auf Anordnung von Oberbürgermeister Dieter Reiter die Teilnehmenden aus ihrer vorrübergehenden Unterkunft geräumt. Über den Verlauf der Räumung gibt es zwei Versionen: Laut Polizei verlief sie reibungslos, Aktivist_innen beschreiben sie so: „Die ersten Geflüchteten werden mit Gewalt in Autos gezwungen. Einer wurde hierzu mit massiver Gewalt auf den Boden geworfen, wieder aufgehoben und ins Auto gepfercht.“ Zudem erstattete die Polizei aufgrund der Vorfälle während der Räumung des Hungerstreiks am Sendlinger Tor gegen vier Geflüchtete Anzeige wegen Verstößen nach dem Ausländergesetz, Nötigung und Beleidigung (Süddeutsche).
Idar-Oberstein: Stadt verbietet Kategorie C – Konzert
Die Stadt Idar-Oberstein hat ein für den morgigen Freitag geplantes Konzert der als rechtsradikal eingestuften Band „Kategorie C“ verboten. Die Band, die auch an den HoGeSa-Demos in Köln und Hannover teilgenommen hatte, hat auf ihrer Internetseite für den 5. Dezember ein „Nikolaus-Festival“ im „Raum Trier“ angekündigt. Auf dem Festival sollten weitere Bands aus der rechten Szene aus ganz Europa spielen (Trierischer Volksfreund).
NSU-Prozess: „Piatto“ schweigt zu Trio, gibt Informationen zu „Blood & Honour“
Der als „Piatto“ geführte V-Mann Carsten Sz. hat während seiner Aussage am gestrigen Mittwoch erhebliche Gedächtnislücken zu Vorgängen rund um das Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt vorgeschützt, aber Details zur sächsischen Sektion der militanten Neonazi-Struktur „Blood & Honour“ geliefert. „Die drei Personen sind mir persönlich nicht bekannt, auch die Angeklagte nicht“, erklärte Carsten Sz. „Das alles ist zeitlich sehr lange her. Ich habe dem Verfassungsschutz damals Informationen geliefert“. „Blood & Honour“ sei das „bestorganisierte Netzwerk“ in der rechtsradikalen Szene gewesen: „Weit rechts außen, absolute Hardliner. Menschen, die nationalsozialistisch eingestellt waren und daraus auch keinen Hehl machten.“ Das Besorgen von Waffen sei damals in der Szene „tagesaktuell“ gewesen: „Jeder hat darüber gesprochen, jeder wollte sie haben. Die Begeisterung für Waffen war groß, die Szene hat sich darüber ausgelassen wie andere über Fußball.“ (Taz, Zeit, Spiegel).
Schweden: Regierung scheitert an Rechtspopulisten
Nach nur zwei Monaten im Amt ist Schwedens rot-grüne Minderheitsregierung am Ende. Für März setzte Regierungschef Löfven Neuwahlen an. Die dem rechtsradikalen Spektrum entsprungenen Schwedendemokraten (SD) votierten in einer Abstimmung zum Haushalt mit der Opposition. Später taten sie ihre Absicht kund, „jede Regierung zu stürzen, die sich für eine liberalere Asylpolitik einsetzt“. Außerdem verlangten sie ein weiteres Mal, dass die Einwanderungsquote um 90 Prozent gesenkt werden müsse – eine Forderung, die von allen anderen Parteien in Schweden kategorisch abgelehnt wird (Deutsche Welle).
Hessen: AfD mault über Antifa
Die „Antifaschistische Bildungsinitiative“ aus der Wetterau (Antifa-BI) ist jüngst mit dem Sozialpreis des Wetteraukreises ausgezeichnet worden. Die Kreistagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten die Initiative dafür vorgeschlagen, da sie seit Jahren Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus leistet. Sehr zum Missfallen der AfD. Deren Bundesvorstand und „Junge Freiheit“-Autor Konrad Adam wirft der Initiative vor, Gewalt anzuwenden und das Grundgesetz zu missachten. Die Initiative prüft nun rechtliche Schritte. Ihr Vorsitzender, Andreas Balser, wies darauf hin, dass solche verbalen Angriffe „von Neonazis als politische Legitimation für Gewalt gegen Andersdenkende aufgefasst werden“ könnten (Frankfurter Rundschau).
EuGH-Urteil: Mehr Schutz für homosexuelle Geflüchtete
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt: Demnach sind die nationalen Behörden berechtigt, die Asylbewerber zu befragen, um die behauptete sexuelle Ausrichtung zu prüfen. Doch schon Fragen zu Einzelheiten sexueller Praktiken verstoßen dem EuGH zufolge gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union – insbesondere gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Außerdem weist der EuGH auf den sensiblen Charakter von Informationen hin, die die Sexualität einer Person betreffen. Das Zögern einer Person, intime Aspekte ihres Lebens zu offenbaren, könne dazu führen, dass sie ihre Homosexualität nicht sofort angibt. Allein daraus dürfe jedoch nicht geschlossen werden, dass sie unglaubwürdig ist. Außerdem dürften die Behörden bei ihren Fragen nicht von „stereotypen Vorstellungen in Verbindungen mit Homosexualität“ ausgehen. Pro Asyl begrüßte das Urteil: „Der EuGH hat klargestellt, dass bestimmte diskriminierende Verfahren, die gegen Grundrechte verstoßen, nicht mehr zulässig sind“ (Süddeutsche).
Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus – CSU verweigert Überarbeitung
Fast sechs Jahre ist es inzwischen her, dass die bayerische Staatsregierung ein Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus verabschiedet hat. Zuletzt wuchs die Kritik an dem Konzept. Grüne und SPD stellten deshalb vor einem halben Jahr im Landtag einen gemeinsamen Antrag, in dem sie die Staatsregierung aufforderten, das bayerische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus zu überarbeiten – und zwar am besten mit wissenschaftlicher Hilfe. Doch der Innenausschuss hat heute mit seiner CSU-Mehrheit den Antrag abgelehnt. Das Innenministerium legte zugleich einen Bericht über Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vor. Wobei auffällt: Die Staatsregierung scheint rechtsextreme Einstellungen vor allem für ein Jugendproblem zu halten – und sie hält ihn nach wie vor allem für ein Sicherheitsproblem. Von zivilgesellschaftlichem Engagement ist bei ihr kaum die Rede (BR).
Rassismus in der deutschen Polizei: Mehr interkulturelle Kompetenz von Nöten
Am heutigen Donnerstag findet in Brüssel eine Konferenz zum Thema Umgang mit Minderheiten bei der Polizei statt. Zu diesem Anlass interviewte „Deutschlandradio Kultur“ den Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke: „Polizei ist natürlich Teil der Gesellschaft. Insofern gibt es Vorurteile und fremdenfeindliche Einstellungen auch in den Reihen der Polizei, das steht außer Frage.“ Das vollständige Interview ist auf „Deutschlandradio Kultur“ zu finden.
Thüringen: Regierungsmitglied darf nicht zu Protesten gegen die NPD aufrufen
Minister dürfen nicht zu Protest gegen Nominierungsparteitage nicht verbotener Parteien aufrufen – auch wenn es sich um die rechtsextreme NPD handelt. Denn das beeinträchtige die Chancengleichheit der politischen Parteien bei Wahlen, entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar. Konkret ging es um einen Aufruf von Sozialministerin Heike Taubert (SPD) im März. Sie hatte in einer Mitteilung die Thüringer dazu aufgefordert, gegen einen NPD-Parteitag in Kirchheim bei Arnstadt zu protestieren. Dort stellte die rechtsextreme Partei ihre Liste für die Landtagswahl auf. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs fiel nicht einstimmig aus – zwei Richter gaben Sondervoten ab. Zudem ließ das Gericht offen, ob und unter welchen Umständen staatliche Aufrufe zu Kundgebungen legitim sein können. Auch stellte das Gericht klar, Taubert habe mit ihren „negativen Werturteilen“ gegen die NPD in der beanstandeten Mitteilung ihre Kompetenz nicht überschritten. Lediglich der Aufruf zur Teilnahme an einer Demo gegen den NPD-Parteitag sei nicht rechtens gewesen (OTZ.de). „Blick nach Rechts kommentiert: Eine „Ohrfeige für wehrhafte Demokratie (bnr.de).
Thüringen: CDU-Ministerpräsident mit Hilfe der AfD?
Die CDU erwägt bei der für Freitag angesetzten Wahl des Ministerpräsidenten, einen Gegenkandidaten aufzustellen, um den Kandidaten der neu gebildeten rot-rot-grünen Koalition, Bodo Ramelow, zu Fall zu bringen. Aller Voraussicht nach wird dies frühestens dann geschehen, wenn Ramelow nicht im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit erhält. Die AfD hat für einen solchen Fall, bei einem geeigneten Kandidaten, ihre Unterstützung angekündigt. Vor solcher Mithilfe warnt aber nun die Bundes-CDU. „Ein Ministerpräsident der CDU darf nie von der AfD abhängig sein. Ein CDU-Kandidat, der dieses Amt nur mit den Stimmen der AfD erreichen kann, sollte diese Wahl nicht annehmen“, sagte Generalsekretär Peter Tauber. In jedem Fall wird Freitag eine Bewährungsprobe für die Abgrenzungserklärungen der CDU von der AfD (Zeit).
Nordhessen: Rechte Aktivitäten mit Konsequenzen für Azubi
Ein Auszubildender der Arbeitsförderungsgesellschaft des Landkreises Kassel (AGiL) ist nach Bekanntwerden seiner rechtsradikalen Unternehmungen nun unter Druck: Er soll nun zunächst zur Teilnahme an einer Jugendbildungsveranstaltung bewegt werden, möglicherweise wird sein Ausbildungsvertrag aufgelöst. Der Grund: Der Azubi hatte nicht nur sein Kommen zur ersten Demonstration von Kagida („Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes“) am vergangenen Montag angekündigt. Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, war er auch zusammen mit Kagida-Gründer Michael Viehmann sowie einem langjährigen NPD-Aktivisten und weiteren Rechtsradikalen aus der Region zur HoGeSa-Kundgebung in Hannover gefahren. Bei Facebook offenbart er sich zudem als NPD-Anhänger und hetzt beständig gegen Flüchtlinge – in übelster Art und Weise: So reagierte er auf die Nachricht, dass sich ein abgelehnter Asylsuchender am Niederrhein selbst angezündet habe, mit einem zynischen „endlich“ (Frankfurter Rundschau).
Kalender wirbt für mehr Frauen in der Kommunalpolitik – Mit NPD-Stadträtin
Eigentlich ist das Projekt der Gleichstellungsbeauftragten des sächsischen Radebeul vorbildlich. In einem Kalender wurden 12 Kommunalpolitiker-innen abgedruckt, sie geben Auskunft über sich und sollen mehr Frauen motivieren sich politisch engagieren. Das Problem: Auch NPDlerin Petra Müller ist in dem „Frauen mischen sich ein – parteiübergreifend für das Wohl der Städte“ betitelten Kalender vertreten. Dagegen protestieren Radebeuler Stadträtinnen der Grünen: Nachdem wir den Kalender erhalten und angesehen haben, sind wir erschüttert, dass Sie Petra Müller, Stadträtin der NPD, in dem Kalender präsentiert haben. Dies war mit uns nicht vereinbart. Eine solche, von Ihnen als Gleichstellungsbeauftragte verantwortete Zusammenstellung von sich einmischenden Frauen empfinden wir als skandalös.“ Die beiden Rätinnen sehen darin eine Unterstützung für eine Partei, welche sich gegen den Gedanken der Gleichstellung positioniere. Damit disqualifiziere sich die Gleichstellungsbeauftragte in ihrem Amt (Sächsische Zeitung).
Tirol: Razzia bei Nazi-Altrockern
Neun Verdächtige, zehn Hausdurchsuchungen, Polizei-Großeinsatz: Ein Motorradklub im Großraum Innsbruck ist ins Visier von Staatsanwaltschaft und Staatspolizei geraten. Der Grund: Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz – neun Mitglieder des Rockerklubs sollen unter anderem Lederjacken mit aufgenähten SS-Totenköpfen getragen haben. Die Beamten beschlagnahmten neben zahlreichen Datenträgern (Handys, Computer, Kameras) auch Schreckschusspistolen, verbotene Schlagringe und Teleskopschlagstöcke. Aber auch Vereinskutten mit SS-Symbolen, Nazi-Devotionalien und einschlägige Aufkleber konnten sichergestellt werden. Die Verdächtigen sind mehrheitlich ältere Männer jenseits der 60 (tt.com).
