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04.12.2013 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Neonazis marschieren wieder in Leipzig-Schönefeld: Flüchtlinge beziehen Notunterkunft +++ NSU-Prozess: Streit um Ex-Verfassungsschützer im NSU-Prozess +++ Amtsgericht Merseburg: Fünf Freisprüche im Prozess um brutalen Überfall auf Linke

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Neonazis marschieren wieder in Leipzig-Schönefeld: Flüchtlinge beziehen Notunterkunft

Am kommenden Wochenende wollen Neonazis erneut in Leipzig-Schönefeld aufmarschieren. Die rechtsextreme NPD mobilisiert ihre Unterstützerinnen und Unterstützer derzeit für eine Kundgebung am Samstag um 12 Uhr auf dem Stannebeinplatz, die sich gegen die vorübergehende Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil richtet. Unter dem Motto „Kinderschutz vor Asylrecht“ will der braune Mob offenbar Ängste bei den Schönefelder Anwohnern schüren. (Leipziger Volkszeitung) Unterdessen rufen die NPD und die neue Initiative „Nein zum Camp“ am Freitag zu Protest gegen das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz auf. Um 18 Uhr wollen sie mit einer Kundgebung für eine „sofortige Räumung“ des Platzes demonstrieren, mitten in Friedrichshain, am Frankfurter Tor. Gleichzeitig wenden sie sich gegen ein vermeintliches „Weihnachtsverbot“ des Bezirks. (taz)

Streit um Ex-Verfassungsschützer im NSU-Prozess

Der ehemalige Verfassungsschützer Andreas T. saß im Internetcafé von Halit Yozgat, als die Terroristen des NSU den 21-Jährigen ermordeten. Das Gericht will die alten Ermittlungsakten gegen T. nicht in den NSU-Prozess aufnehmen. (Berliner Zeitung) Im Münchner NSU-Prozess erheben Vertreter der Nebenklage schwere Vorwürfe gegen das Gericht. Sie werfen dem Senat mangelnden Aufklärungswillen vor. (Frankfurter Rundschau, Stern Online, Welt Online, Sueddeutsche.de, Spiegel Online) Währenddessen fordern die Vertretungen der Nebenklagenden und die Vertretung von Wohlleben und Zschäpe: Die Vernehmung des Zeugen Andreas T. soll erst nach Sichtung aller Akten erfolgen. (Thüringer Allgemeine)

Amtsgericht Merseburg: Fünf Freisprüche im Prozess um brutalen Überfall auf Linke

Im April 2010 sind Rechte in Merseburg mit Eisenstangen und Baseballschlägern auf Linke losgegangen. Den fünf Angeklagten konnte aber nichts nachgewiesen werden. Die Anwälte der Kläger sind erschüttert. (Mitteldeutsche Zeitung)

Frei.Wild kommt nicht auf den Index

Seit langem wird der Deutschrock-Gruppe Frei.Wild vorgeworfen, mit ihren Songs völkisches und nationalistisches Gedankengut zu bedienen. Die Südtiroler Band streitet das ab. Ein Prüfverfahren ihrer Texte zum Jugendschutz scheitert – an technischen Fragen. (Frankfurter Rundschau) Und warum? Weil einfach ein paar Links gelöscht worden sind. (Spiegel Online)

Grundrecht auf Hetze

Berliner Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, gegen Bedrohung von Politikern durch Neonazis vorzugehen. Anwalt legt Beschwerde bei Generalstaatsanwaltschaft ein. (Junge Welt)

Rechtspopulisten: Die Scharlatane der Demokratie

Fachleute beobachten mit Sorge einen Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa. „Rechts- und nationalpopulistische Parteien konnten sich fast überall in Europa als relevante politische Kräfte etablieren“, heißt es in einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Dies gehe zulasten aller traditionellen Parteien. Der Erfolg der EU-Gegner sei bemerkenswert, und rechtspopulistische Parteien spielten dabei eine Vorreiterrolle. (Stuttgarter Nachrichten)

Ex-Verfassungsrichter zum NPD-Verfahren: Ideologie spielt eine große Rolle

Die Länder haben ihren Antrag zum NPD-Verbot eingereicht. Sie heben die ideologische Verwandtschaft der rechtsextremen Partei mit der NSDAP hervor. Dies werde eine große Rolle spielen, ist Ex-Verfassungsrichter Klein überzeugt. Er rechnet mit einem Hauptverfahren. (tagesschau.de) Beim vom Bundesrat angestrebten Verbot der NPD schwingt immer die Erinnerung an das gescheiterte Verfahren vor zehn Jahren mit. Was hat sich seitdem geändert? Und wie läuft das Verfahren ab? (tagesschau.de) Zahlen und Fakten zur NPD erschienen auf „Sueddeutsche.de“

Die Nazis von nebenan

Seit einem Jahr wohnen in München-Obermenzing Rechtsextreme, ihr Haus hat sich zum Treffpunkt für Neonazis in Südbayern entwickelt. Die Vermieterin hat der WG längst gekündigt, doch das Trio ist immer noch da. Nachbarn, Nazigegner und Politik sind weitgehend machtlos – und beäugen sich gegenseitig argwöhnisch. (Sueddeutsche.de)

„Die Rechte“ wählte heimlich Kreisverband: Neonazis nehmen sich die Soester Börde vor

Die Neonazis versuchen, im Kreis Soest über ihre neue Partei „Die Rechte“ Fuß zu fassen. So haben sie im März die Neonazi-Demo in der Soester Innenstadt aufgezogen und inzwischen auch einen Kreisverband gegründet. Gemessen an ihrer Mitgliederzahl und ihren Aktionen zählen sie nach Einschätzung des Staatsschutzes bislang aber zu den eher unauffälligen und passiven rechtsextremen Gruppierungen im Land. (Soester Anzeiger)

Nazi-Gegner fühlt sich benutzt

Der Regensburger Gastronom Sion Israel distanziert sich vom Verein „Keine Bedienung für Nazis“. Die Vorsitzenden haben bei ihm Hausverbot. (Mittelbayerische Zeitung)

Potsdam: CDU scheitert mit Extremismus-Antrag im Landtagspräsidium

Die CDU ist im Landtagspräsidium mit einem Antrag gegen die Unterstützung extremistischer Vereinigungen durch Abgeordnete gescheitert. Eine Abstimmung sei gar nicht erst zugelassen worden, sagte Fraktionschef Dieter Dombrowski am Dienstag in Potsdam nach der Sondersitzung des Gremiums. Die CDU hatte einen Präsidiumsbeschluss erreichen wollen, der alle Fraktionen und Abgeordneten dazu bringen sollte, sich von verfassungsfeindlichen Vereinigungen zu distanzieren. Das rief bei den anderen Fraktionen jedoch große Bedenken und Ablehnung hervor. (Märkische Online Zeitung)

„Auf dir lastet der Stempel: Ex-Nazi!“

Kevin Müller stieg bei der rechtsextremen NPD auf. Dann stieg er aus – und bekam den Hass seiner Ex-Kameraden zu spüren. (Welt Online)

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