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04.11.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: NSU-Terror: Viele Fragen, wenige Antworten nach drei Jahren +++ Heute Gedenken an NSU-Opfer mit symbolischer Umbenennung von Straßen +++ Aktion zum Mauerfalljubiläum: Knackt die Festung Europa!

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Umgang mit rechtem Terror: Fehler im System

Vor drei Jahren flog der NSU auf. Die Sicherheitsbehörden versagten, weil ihre Extremismustheorie nicht zwischen rechts und links unterscheidet (taz).

NSU-Terror: Viele Fragen, wenige Antworten nach drei Jahren

Vor drei Jahren flog das rechtsextreme NSU-Trio auf, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt starben in einem Wohnmobil, Beate Zschäpe flüchtete, wurde verhaftet und steht seit 2013 vor Gericht. Noch immer sind die Hintergründe dieses letzten Tages der Terrorzelle nicht restlos geklärt – und damit die Frage, welche Terrorstruktur hinter dem NSU steckte (Berliner Zeitung).

Heute Gedenken an NSU-Opfer mit symbolischer Umbenennung von Straßen und durch Facebook-Aktion

Drei Jahre nach dem Ende des NSU-Terrors wollen Aktionsbündnisse in zehn Städten mit symbolischen Straßenumbenennungen an die Opfer der Neonazi-Terroristen erinnern. Am Dienstag (04.11.2014) würden um 17.30 Uhr zeitgleich Straßen in Wuppertal, Köln, Berlin und anderen deutschen Städten nach NSU-Opfern benannt, erklärte die Inititiative „Keupstraße ist überall“ am Montag (03.11.2014) in Köln. Die Straßenschilder sollen zeitweise überklebt werden. In Köln etwa solle eine Straße nahe der Keupstraße in Halitstraße umbenannt werden (WDR). Das Weimarer Bündnis gegen rechts ruft heute zu einer Facebook-Aktion auf (TLZ).

NSU-Opfer melden sich in Buch zu Wort: „Sie haben unsere Seelen zerstört“

NSU-Terroristen erschossen neun Männer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Nun hat Barbara John, Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, ein Buch herausgegeben. „Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen“ heißt es und erscheint heute. Darin erheben die Opfer des NSU gemeinsam ihre Stimme. John nennt das Buch ein „Dokument von anhaltender Trauer, jahrelanger Verletzung, finanziellem Ruin und verwundetem Heimatgefühl“. Zugleich ist es ein Dokument von beeindruckender Stärke und Größe (Weser-Kurier).

Rechtsextrem und gewalttätig – der Liebling des Verfassungsschutzes

Im NSU-Prozess sagt der V-Mann Piatto aus, der deutliche Hinweise auf die untergetauchten NSU-Terroristen ungenutzt geliefert hatte. Um an seine Tipps zu kommen, scheute sich der Verfassungsschutz nicht, einem verurteilten Gewalttäter zu helfen (ZEIT online).

Aktion zum Mauerfalljubiläum: Knackt die Festung Europa!

Wer hat die Gedenkkreuze geklaut? Zum 25. Jahrestag des Mauerfalls wurden die Mahnmale für die Mauertoten an der Spree geklaut und sollen an den scharf bewachten Grenzen Europas neu angebracht werden – für die Opfer unserer Asylpolitik. Denn was bedeutet das – der Mauerfall und seine Feier: Wenn eine neue Mauer Europa umgibt, wenn an den Zäunen, Sicherheitsanlagen, Barrikaden, mit denen der Kontinent sich vor den Flüchtlingen der Welt schützen will, wieder Menschen sterben und die Werte vernichtet werden, für die Europa, für die der Fall der Berliner Mauer eigentlich steht? Aus dieser Frage, aus dieser Empörung heraus ist die spektakuläre Aktion entstanden, die beides zusammenbringen soll: Das deutsche Gedenken an die Mauer, das angesichts vieler halbgarer Veranstaltungen an Gedankenlosigkeit grenzt – und die Realität etwa des Flüchtlings-Hotspots Melilla, wo sich Nacht für Nacht Hunderte von Afrikanern voller Verzweiflung auf das Ungetüm aus Stacheldraht werfen, das zwischen ihnen und ihrer Hoffnung steht. „Die humanistischen Werte Europas müssen heute an den EU-Außengrenzen verteidigt werden“, sagt Philipp Ruch vom Zentrum für politische Schönheit, ein Kunst-Kollektiv, das die Rolle der Kunst selbstbewusst als „fünfte Gewalt im Staat“ bezeichnet – was er meint: Auch diese Mauer muss weg! „25 Jahre nach dem Fall der Mauer wird Europa militärisch abgeriegelt“, sagt Ruchs Kollegin Cesy Leonard. „Während in Berlin Ballons in die Luft steigen und die üblichen nostalgischen Reden gehalten werden, bringt die deutsche Zivilgesellschaft in einem Akt politischer Schönheit die europäischen Außenmauern zu Fall.“ Denn das ist der Plan: Die Kreuze der Mauertoten, die in Berlin abmontiert wurden, verschwunden, „geflüchtet“, wie Ruch sagt – das ist nur der Anfang. Sie tauchen wieder auf, am Rand Europas, an den Sperranlagen in Bulgarien oder in Griechenland, in den Händen der Verzweifelten von Melilla, mögliche, wahrscheinliche zukünftige Tote, was wir, sagt Ruch, verhindern können. Verhindern müssen. (Spiegel online; Website der Aktion: Europäischer Mauerfall)

Pastörs: „MV letzte große Herausforderung“

Der Fraktionschef der rechtsextremen NPD im Landtag in Schwerin, Udo Pastörs, hat seine bundespolitischen Ambitionen offenbar endgültig aufgegeben. Der 62-Jährige ist am Wochenende von seinem Posten als Bundesvorsitzender der Partei abgelöst worden. Eine Partei, die nach dem Willen des Bundesrats wegen ihrer Verfassungswidrigkeit längst verboten gehört. Pastörs stand nur für knapp ein Jahr an der Spitze. Beerbt hat ihn beim Parteitag in Weinheim (Baden-Württemberg) der Saarländer Frank Franz. Der 35-Jährige soll die NPD jetzt aus der Krise führen. Die Krise ist zuletzt gekennzeichnet gewesen von Mitgliederschwund und Finanzchaos, Konkurrenz von der Alternative für Deutschland (AfD) und den verlorenen Wahlen in Thüringen und Sachsen. Ausgerechnet in ihrem 50. Jahr nach der Gründung kämpft die Partei mit der Bedeutungslosigkeit (NDR).

Berlin: Schüler_innen machen Schweigemarsch gegen Rassismus am 07. November

Zum Gedenken an den 9. November 1938 organisieren das Walther-Rathenau-Gymnasium in Grunewald und das Gottfried-Keller-Gymnasium in Charlottenburg zusammen mit der Landespolizeischule eine Gedenkveranstaltung „Gegen Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit“. Treffpunkt ist am Freitag, 7. November, um 16.30 Uhr am Rathenau-Gedenkstein an der Koenigsallee Ecke Erdener Straße. Von dort geht es in einem Schweigemarsch zum Mahnmal Gleis 17 am Bahnhof Grunewald, wo um 17 Uhr die von Schülern gestaltete Gedenkveranstaltung beginnt, bei der auch Staatssekretär Andreas Statzkowski spricht (Tagesspiegel).

Jugendliche setzen sich mit NSU auseinander

In diesem Jahr jährte sich die Ermordung von Mehmet Turgut durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zum zehnten Mal. Anhand einer Ausstellung setzen sich Jugendliche mit den Verbrechen des NSU auseinander und wurden ermutigt, sich selbst gegen Rechtsextremismus einzusetzen (Amadeu Antonio Stiftung).

Rechte Szene macht für „HoGeSa“-Demo am 15. November in Hannover mobil

Der für Mitte November in Hannover geplante Hooligan-Aufmarsch beschäftigt Anwohner und Verfassungsschutz. Denn die Bilder von randalierenden Demonstranten, die im Rahmen einer Anti-Islam-Kundgebung Ende Oktober durch Köln zogen, sind allen in frischer Erinnerung. Bei den massiven Auseinandersetzungen mit der Polizei waren 49 Beamte verletzt worden. Viele befürchten, dass es in Hannover zu ähnlichen Szenen kommen könnte. Auch der niedersächsische Verfassungsschutz beschäftigt sich nun mit der beantragten Demonstration, die am 15. November vor dem hannoverschen Hauptbahnhof stattfinden soll. „Wir haben festgestellt, dass in der rechtsextremistischen Szene für Hannover mobilisiert wird“, sagte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes am Montag. Mit Sorge werde eine starke Mobilisierung rechter Kräfte betrachtet, die über den harten Kern hinausreiche: „Sie verbreitet sich auch weiter in rechtspopulistischen Kreisen.“ Der Behörde liegen bereits entsprechende Hinweise vor (NDR).

Nazis im Fußballstadion: „Rassistische Hetze unterbunden“

Am Samstag kam es in Hannover zu Auseinandersetzungen zwischen Fans von Hannover 96 und VfB Lübeck. Zuvor sollen die Lübecker rassistisch provoziert haben (taz).

Nazi-Aktivist macht auf freier Journalist: Infos sammeln für die Hetze

Er ist ein vorbestrafter Schläger und „Stützpunktleiter Ostbayern“ für die Neonazi-Partei „Der III. Weg“. Neuerdings gibt Walter Strohmeier sich aber als freier Journalist aus, um bei Behörden Informationen über Flüchtlingsunterkünfte abzugreifen. Auf Internetseiten, von denen sich ein Zusammenhang mit dem 27jährigen herstellen lässt, werden bereits seit geraumer Zeit Hetze und Halbwahrheiten verbreitet, um Vorurteile und Ängste zu schüren (Regensburg Digital).

Andreas Bourani: einstweilige Verfügung gegen die NPD

Andreas Bourani, Universal Music und BMG Rights Management haben eine einstweilige Verfügung gegen den Landesverband der Thüringer NPD erwirkt. Demnach darf die NPD Bouranis Song „Auf uns“ nicht mehr für Wahlveranstaltungen benutzen. Das sei im Vorfeld der Thüringer Landtagswahlen passiert. Andreas Bourani: „Es ist in keiner Weise zu akzeptieren, dass sich Parteien ungefragt meiner Musik und meinen Kompositionen bedienen, um ihre Inhalte zu transportieren. Schon gar nicht, wenn diese in krassem Widerspruch zu meiner politischen Weltanschauung stehen.“ (Rolling Stone)

Veltener NPD-Stadtverordneterr organisierte Nazi-Konzert in Greifswald

Erneut sorgt ein Funktionär der rechtsextremistischen NPD in Brandenburg für Unruhe in der Partei. Das von der Polizei in der Nacht zu Samstag in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) aufgelöste Neonazi-Konzert ist nach PNN-Informationen von Robert Wolinski, Stadtverordneter in Velten (Oberhavel), organisiert worden. Bis zu 500 Neonazis aus verschiedenen Bundesländern wollten an dem nicht angemeldeten Konzert in einer Lagerhalle teilnehmen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot von 200 Beamten im Einsatz. Bei der Auflösung der Veranstaltung kam es zu gewalttätigen Angriffen, Konzertbesucher bewarfen die Beamten mit Steinen und Flaschen. Von mehr als 250 Neonazis, die aus fünf Bundesländern, darunter Berlin und Brandenburg, angereist waren, konnten die Beamten die Personalien sichern und Anzeigen wegen Körperverletzung, Vermummung und Widerstand schreiben. Wolinski spielt in der Hauptstadtregion eine zentrale Rolle in der rechtsextremistischen Musikszene und hatte in der Vergangenheit mehrere Konzerte in Oranienburg und Finowfurt organisiert sowie in Mecklenburg-Vorpommern angemeldet. Weil er Rädelsführer eines Neonazi-Fackelmarsches durch die Stadt Hennigsdorf (Oberhavel) im November 2013 für den verstorben NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke war, wurde ein Verfahren wegen Volksverhetzung eröffnet (PNN).

Erkelenz: NPD-Ratsherr zu Geldstrafe verurteilt

Im Mai war der linke Unterarm des Erkelenzer Ratsmitglieds der NPD mit tätowierter Losung der Schutzstaffel der NSDAP (SS) auf Facebook öffentlich zu sehen: „Meine Ehre heißt Treue“. Dafür wurde er gestern vom Amtsgericht in Erkelenz zu einer Geldstrafe verurteilt (Rheinische Post).

Muslimische und jüdische Berliner_innen gemeinsam gegen Hass, Rassismus und Diskriminierung

Zwei antireligiöse Anschläge bringen im Kiez am Kottbusser Tor jüdische und muslimische Gemeinden zu einer gemeinsamen Stolperstein-Verlegung zusammen. Wie setzt man Stolpersteine neu, die noch in der Nacht nach ihrer Verlegung vor einer Moschee verschwunden waren? Und wie gelingt das Gedenken, wenn an derselben Adresse wenig später ein Brandanschlag auf ebendiese Moschee verübt wurde? Zwei antireligiöse Taten, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, bringen am kommenden Freitag in Kreuzberg Religionen zusammen. Dann sollen die Stolpersteine, die an das jüdische Ehepaar Moritz und Julia Katz erinnern, das im Holocaust zwei seiner Kinder verlor und selbst in letzter Minute 1939 nach Palästina fliehen konnte, in einer gemeinsamen Aktion des Friedrichshain-Kreuzberg Museums, der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA), der Türkischen Gemeinde, der Jüdischen Gemeinde und mit Unterstützung der Mevlana-Moschee neu verlegt werden. Eine Stolpersteinverlegung als religionsübergreifende Manifestation hat es in Berlin noch nicht gegeben (Berliner Morgenpost).

Sie siedeln in ganz Deutschland: völkische Siedlungsbewegungen

In den vergangenen Jahren nehmen Ansiedlungen der völkischen Rechten im ländlichen Raum zu. Fernab der großen Städte bilden sie hier Gemeinschaften, die ihrem rassistischen Weltbild entsprechen. Eine neue Publikation der Amadeu Antonio Stiftung klärt auf und gibt Handlungsempfehlungen (Amadeu Antonio Stiftung).

Prävention: Jedes Extrem kann eine große Gefahr sein

An der Fachoberschule Friedberg hält Ex-Neonazi Manuel Bauer einen Vortrag über die rechte Szene. Es ist der pure Hass, der sie treibt, wenn sie Unschuldige verprügeln, foltern und demütigen. Die Gefahr, dass ihre Zahl weiter steigt, ist groß. Aber es gibt Organisationen, die dagegen angehen. Exit Deutschland half Manuel Bauer bei seinem Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Jetzt berichtete der Ex-Neonazi in der Fachoberschule Friedberg über Rechtsextremismus und sein früheres Leben (Augsburger Allgemeine).

Umgang mit Salafismus: Name und Adresse, bitte!

Eine Lehrerin braucht Rat, weil sich einige ihrer Schüler plötzlich für den Salafismus begeistern. Stattdessen kommt die Polizei (taz).

Farmsener distanzieren sich von rechtsextremem Demonstrationsaufruf

Der Bürgerverein und viele Anwohner der beiden Farmsener Flüchtlingsheime mit insgesamt 750 Plätzen haben sich von dem rechtslastigen Aufruf zur Demonstration gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor ihren Haustüren distanziert. „Der Anwohnerprotest gegen die große Ballung an einem Standort ist berechtigt, aber wir möchten natürlich nicht Rechtsradikalen zuarbeiten“, sagte der Bürgervereinsvorsitzende Hans-Otto Schurwanz. Anwohnerin Susanne Jaehdeke: „Wir wollen keinen Aufmarsch linker und rechter Radikaler und haben auch nie damit gerechnet, dass das solche Formen annehmen könnte.“ (Hamburger Abendblatt).

Weder ein DAVOR noch ein DANACH

Der November ist ein deutscher Monat. Zu den fixen Daten der jüngeren Geschichte – dem Fall der Mauer 1989 und der Reichspogromnacht 1938, die unbestritten einen inneren Zusammenhang haben – kommt nun ein weiteres Datum hinzu: die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011. Drei Jahre ist es nun her, dass ein Teil der Terrorgruppe aufflog, die im gemütlichen Verlauf einer langen Zeit Bomben zünden, Menschen ermorden und Banken ausrauben konnte, ohne dass sie jemand davon abhielt. Beides, dass Nazis dies im vereinten Deutschland tun konnten und dass sie niemand davon abhielt, zeigt auch in diesem Fall den inneren Zusammenhang der anderen Novemberdaten (mut-gegen-rechte-gewalt.de).

Weimarer Fachtagung analysiert Frauenrolle in der rechtsextremen Szene

Wie männerdominiert eine demokratiefeindliche Szene auch sein mag: Ohne Frauen läuft dort nichts. Sozialarbeiterin Kathrin Schuchardt spricht über deren Rolle und die Fachtagung „Küche, Kinder, Kriegerin“ in der Gedenkstätte Buchenwald (TLZ).

Sachsen: AfD will mit Grünen und Linken zusammenarbeiten

Die Regierung in Sachsen bildet sich. Diese Woche stimmen die Regierungsparteien über den Koalitionsvertrag ab. Auch die Opposition läuft sich warm. Mit der Alternative für Deutschland blicken wir auf die neue Legislaturperiode bis 2019. Im parlamentarischen Procedere hat die AfD noch Probleme, doch zumindest der Standpunkt der AfD zu den anderen beiden Oppositionsparteien ist klar. Sowohl mit der Linken als auch mit Bündnis90/Die Grünen wolle die AfD zusammenarbeiten. Frauke Petry: „Wir werden Gemeinsamkeiten mit beiden ausloten, wenn die Bereitschaft bei beiden dafür da ist. Wir werden einfach die Sachthemen miteinander ausloten. Von unserer Seite her wird es keine Scheuklappen geben.“ Sie führt nicht aus, wo sie auch nur eine Gemeinsamkeit sieht – weil es sich um eine rhetorische Finte handelt (mdr).

“Köln 50667″: RTL II-Soap kämpft gegen Rassismus!

Alltagsrassismus, rechtsextreme Jugendkulturen, Fremdenfeindlichkeit – Themen, die viele junge Menschen in Deutschland beschäftigen. Für die Macher von „Köln 50667“ Grund genug, diese Probleme zu thematisieren und klar Position zu beziehen. Über einen Zeitraum von vier Wochen greift RTL II in der beliebten Soap unterschiedliche Auswirkungen von Rassismus im Alltag auf, um damit zur Rechtsextremismus-Prävention bei Jugendlichen beizutragen. Die Produktion des Formats wird von der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb unterstützt (Promibook).

Frankreich: Rechtsextrem regierte Rathäuser 

Die Kette könnte an zwei ihrer schwächsten Glieder reißen, doch vorläufig hält sie noch. Elf Bürgermeister waren im Frühjahr dieses Jahres auf Listen des rechtsextremen Front National (FN) in französische Rathäuser gewählt worden. Hinzu kommen noch eine Reihe weiterer Amtsträger in kleinen Kommunen, in denen prinzipiell nur parteifreie oder –übergreifende Listen zu den Rathauswahlen kandidieren. In ihrer Ausgabe vom 15. Oktober 14 publizierte die französische Wochenzeitung Le Canard enchaîné die Namen von einem halben Dutzend Bürgermeistern, die auf Listen ohne Parteizugehörigkeit in die Rathäuser gewählt wurden, aber selbst einen Mitgliedsausweis der rechtsextremen Partei besitzen. Und es dürfte ihrer noch mehr geben. Ferner stellt eine andere, kleinere rechtsextreme Formation, die Regionalpartei Ligue du Sud, ihrerseits vier Bürgermeister in Südostfrankreich. Insgesamt leben knapp eine halbe Million Menschen unter rechtsextremer Verwaltung, davon gut 400.000 in den elf offiziell FN-geführten Städten. Doch nun fiel am Donnerstag, den 16 Oktober 2014, ein Gerichtsurteil, das bei einem der elf „offiziellen“ FN-Bürgermeister zur Amtsenthebung führen könnte (hagalil).

Polemik: Randgruppen-Kampagnen gegen Randgruppen

Hooligans gegen Salafisten, Salafisten gegen Säufer, Rocker gegen „Kinderschänder“… Hooligans gegen Salafisten ist ein Plagiat. Und zugleich Teil eines Megatrends: Umstrittene Bevölkerungsteile trachten danach, sich aufzuwerten, indem sie andere umstrittene Bevölkerungsteile attackieren (Telepolis).

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schalke gegen Rassismus

Robert Claus zum Fall Tönnies Wie ernst meint es der Fußball mit Vielfalt?

Kommentar von Robert Claus: Clemens Tönnies sollte von seinem Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden von Schalke 04 zurücktreten. Doch wäre das Thema Vielfalt und Antidiskriminierung in Vereinsstrukturen damit nicht beendet. Denn in den Bundesligen fehlt es gänzlich an internen Maßnahmen der Vereine, um Mitarbeiter*innen für Diskriminierung zu sensibilisieren. Dadurch drohen die Vielfaltsprojekte der großen Öffentlichkeit zur medialen Staffage zu werden.

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