Wuppertal: Neonazi-Demo am 9. November gegen Linksextremismus nicht genehmigt +++ Sächsisches Verfassungsgericht sieht rechtsextreme Äußerungen durch politisches Rederecht geschützt.
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Wuppertal: Neonazi-Demo am 9. November gegen Linksextremismus nicht genehmigt
Einer in Wuppertal für den 9. November geplanten Demonstration wurde die Genehmigung verweigert. Dies wurde von der Polizei mit der Unvermittelbarkeit einer von den Neonazis beantragten ?Demonstration gegen Antifaschismus? am Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 begründet. Der Anmelder kündigte an, dagegen vor dem Verwaltungsgericht zu klagen (wz-newsline.de).
Sächsisches Verfassungsgericht sieht rechtsextreme Äußerungen durch politisches Rederecht geschützt
Das sächsische Verfassungsgericht teilt am Donnerstag in einer Pressemitteilung seine Entscheidung mit, dass die Begriffe ?Asylschmarotzer? und ?Volksverräter? als pointierte Stellungnahmen durch das politische Rederecht des sächsischen Landtages gedeckt sind. Die NPD-Abgeordneten Holger Apfel und Jürgen Gansel hatten diese in einer Debatte um Volksentscheide eingebracht und dafür eine Verwarnung des Landtagspräsidenten Mathias Rößler (CDU) erhalten. Dadurch seien sie in ihren von der Landesverfassung garantierten Rechten unzulässig beschnitten wurden (mdr).
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag für NPD-Bundesparteitag in Offenburg ab
Der für den 11. und 12. November geplante NPD-Bundesparteitag im Offenburger Ortsteil Zell-Weierbach kann vorerst nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte einen Eilantrag der NPD gegen die Absage der Stadt Offenburg ab. Die Ortsverwaltung hatte den Antrag der NPD mit dem Verweis auf andere Veranstaltungen und einen Täuschungsversuch abgelehnt. So stellte die NPD die erste Anfrage auf Nutzung der Abtsberghalle mittels einer Selbsthilfegruppe zum Thema ?sexueller Missbrauch?. Der dazugehörige Antrag erfolgte jedoch für einen Bundesparteitag der NPD. Die Partei kann jedoch innerhalb der nächsten zwei Wochen Widerspruch beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen. Weitere rechtliche Schritte ihrerseits sind bereits angekündigt (baden-online.de).
?Die Angst wird kleiner auf polnischer Seite?
Interview der Publikative.org mit dem Journalisten Bartosz Wielinski über den Umgang der polnischen Rechten mit Opfern und Tätern im zweiten Weltkrieg, Antisemitismus in den Medien und die schwindende Bedeutung der deutschen Vertriebenenverbände auf die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland (publikative.org).
Erste Klage gegen sächsische Extremismusklausel angekündigt
Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (Akubiz) legte beim Jugendamt des Landkreises Widerspruch gegen die Demokratieerklärung Sachsens ein. Als Begründung nannte der Verein die darin enthaltene Verfassungswidrigkeit, welche auch in einem Gutachten des juristischen Dienstes des sächsischen Landtages ausgewiesen wurde. Unterstützung fand das Akubiz darin auch in der Bundes-SPD (mdr).
Bundestag stimmt über SPD-Antrag zur konsequenten Bekämpfung rechtsextremer Einstellungen im Sport ab
Der Bundestag stimmt am Nachmittag über einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ab, die eine konsequentere Bekämpfung rechtsextremer Einstellungen im Sport fordert. Darin stellt sie zunächst fest, dass in diesem Bereich eine Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten stattfindet. In verschiedensten Positionen in und um den Sport würde versicht, Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und anderen Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine Projektionsfläche zu bieten. Gefordert werden eine Ausweitung der Informationen durch die Bundesregierung, der Ausbau und die verstärkte Förderung von Modellprojekten sowie die Unterstützung von Vereinsarbeit in diesem Bereich (bundestag.de)
Neuruppin: Polizei hält an Ermittlungsverfahren gegen demokratische Demonstranten fest
Der umstrittene Polizeieinsatz während einer Sitzblockade gegen eine Neonazi-Demonstration am 24. September 2011 in Neuruppin hat ein juristisches Nachspiel. Nach Aussagen des Brandenburgischen Polizeipräsidenten Arne Feuring ist mit 250 bis 270 Ermittlungsverfahren gegen die Teilnehmer zu rechnen. Darüber hinaus wurden auch drei Verfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet (Märkische Allgemeine).
Knobloch kritisiert Kufiya ?Kopftuch von Abgeordnetem der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus
Gegenstand der Kritik Charlotte Knoblochs, Ex-Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, ist die politische Kleidungswahl Gerwald Claus-Brunners in einem deutschen Parlament. Der Abgeordnete der Piratenpartei trat wiederholt mit einer Kufiya als Kopftuch im Berliner Abgeordnetenhaus in Erscheinung. Die Kufiya sei ein Zeichen von Nationalismus, antijüdischer Gesinnung und Sympathie für Gewalttätigkeit. Auf die Vorwürfe Knoblochs reagierte Claus-Brunner mit Unverständnis. Er wolle auf diese Weise lediglich auf die einseitige Berichterstattung in Deutschland über den Nahostkonflikt hinweisen (taz).
Trotz Haft: Axel Möller wirbt für Fortführung von Altermedia
Den Mann, den die Staatsanwaltschaft als den Macher von ?Altermedia? bezeichnete, erwartet die Haft. Nach der Verurteilung von Axel Möller ist das Internetportal allerdings weiterhin online. Auf der Website wird erneut gegen Rabbiner gehetzt, über die vermeintlichen ?Auschwitz-Verbrecher? gewettert, und auf Szeneveranstaltungen in Wunsiedel hingewiesen. Auch die Links zu der Modemarke ?Ansgar Aryan? und dem ?Odin Versand? funktionieren.
