Schlag gegen rechtsextremes „Widerstand-Radio“ +++ Thor-Steinar Laden in Nürnberg macht dicht +++ NPD kostet Mecklenburg-Vorpommern 200 Millionen Euro im Jahr
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Großeinsatz gegen das rechtsextreme ?Widerstand ? Radio?: In 10 Bundesländern durchsuchten BKA und Polizei die Wohnungen der Radiobetreiber. Insgesamt wurden 23 Personen verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen Musiktitel mit menschenverachtenden, rassistischen und zum Teil nationalsozialistischen Inhalten abgespielt zu haben. Zudem fanden die Ermittler verschiedene Gegenstände, die vermutlich dem Waffengesetz unterliegen. Die Angeklagten werden nun dem Haftrichter vorgeführt. (Spiegel, Zeit, FR-Online)
Thor-Steinar Laden in der Nürnberger Innenstadt macht dicht: Die Eröffnung des Geschäfts gleich gegenüber dem Gewerkschaftshaus hatte eine Welle des Protestes in Nürnberg ausgelöst. Nach über 100 Kundgebungen und Mahnwachen vor dem Laden ziehen die Inhaber zum kommenden Jahr nun aus. (Sueddeutsche, Nürneberger Nachrichten)
Die NPD kostet das Land Mecklenburg-Vorpommern bis zu 200 Millionen Euro im Jahr: Zu diesem Ergebnis kommen der DGB Nord und die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern in einer gemeinsamen Broschüre. (Endstation Rechts)
Fünf Monate ist es her, dass im niedersächsischen Wistedt (Kreis Harburg) junge Rechtsextreme auf anders gesinnte Jugendliche eingeprügelten. ?Mangels Tatnachweisen? stellt die Staatsanwaltschaft Stade nun die Ermittlungen ein. ?Ein fatales Signal – in einer Region, in der Rechtsextreme immer wieder Übergriffe verüben?, kommentiert Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. (taz)
Auch vier Tage nach dem versuchten Brandanschlag auf die erst am 3. September feierlich eingeweihte neue Synagoge in Mainz können Staatsanwaltschaft und die Polizei noch keine Täter präsentieren. Ein antisemitischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, allerdings werde auch weiter in Richtung Vandalismus ermittelt, so der Mainzer Oberstaatsanwalt Klaus-Peter Mieth. (taz)
Auch Kinder von Nazis wollen in die Ferien reisen. Nach dem Verbot der HDJ im März 2009 kümmern sich nun Organisationen wie die ?IG Fahrten und Lager? oder der ?Deutsche Jugendbund Sturmvogel? um die Freizeitgestaltung und den Drill des Nachwuchses. Dabei gehen sie nach dem Verbot der HDJ wesentlich konspirativer vor. Termine für Ferienlager und andere Aktivitäten sind nicht mehr offen im Internet zugänglich, vertrauliche Mail-Verteiler erreichen nur Eingeweihte.(Jungle World)
NPD verstärkt Aktivitäten in Nordwestmecklenburg: Ziel ist es diesen, neben dem Landkreis Ludwigslust, zu einem zweiten zentralen Bereich in Westmecklenburg auszubauen und verstärkt die gesellschaftliche Mitte anzusprechen. Eine entscheidende Rolle dabei spiele das kürzlich gegründete ?Thing Haus?, so Cornelia Neumann vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg. (Endstation Rechts)
Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär und Vorsitzende des Bundestagsvermittlungsausschusses Thomas Strobl hat das Engagement des Schauspielers und ?Stuttgart-21? Gegners Walter Sittler mit der NS-Vergangenheit von Sittlers Vater in Verbindung gebracht. SPD und Grüne fordern nun die Abberufung Strobels aus dem Vermittlungsausschuss. (tagesspiegel, Spiegel, Sueddeutsche)
