Nach den Rechten sehen: Verfassungsschutz hatte Hinweise nach NSU-Nagelbombenattentat +++ Hamburg liefert international gesuchten Neonazi an die Schweiz aus +++ Braunes Netzwerk im Thüringer Becken
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Verfassungsschutz hatte Hinweise nach NSU-Nagelbombenattentat
Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags sind neue ungeklärte Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes nach dem Kölner Nagelbombenattentat 2004 aufgetaucht. Der Verfassungsschutz habe laut Akten schon früh vermutet, dass das Attentat nach dem Muster der internationalen Neonazi-Organisation «Combat 18» abgelaufen sei. Die Hinweise blieben aber folgenlos. (Welt)
Hamburg liefert international gesuchten Neonazi an die Schweiz aus
Fast zwei Monate nach der Verhaftung eines international gesuchten Neonazis aus der Schweiz in Hamburg ist der Mann an seine Heimat ausgeliefert worden. Der 25-Jährige sei am Donnerstagabend von Hamburg nach Zürich geflogen, sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Der Neonazi soll Anfang Mai in Zürich während eines Streits auf einen 26-Jährigen geschossen haben. Das Opfer kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus. Der Verdächtige floh ins Ausland – und wurde wenig später im Bahnhof Hamburg-Harburg gefasst. (Berliner Morgenpost, südostschweiz.ch, Hamburger Abendblatt)
Braunes Netzwerk im Thüringer Becken
In einem knapp 20-seitigen Heft wurden die Bewohner der Gemeinde Guthmannshausen im thüringischen Landkreis Sömmerda über das Programm des rechtsextremen „Verein Gedächtnisstätte“ informiert, der Ende des vergangenen Jahres ein ehemaliges Rittergut in dem 900 Seelen Ort bezogen hatte. Laut Satzung verfolgt er das Ziel, „eine würdige Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges“ zu erreichten. Doch auch an seinem neuen Standort wird der Verein seinem Ruf gerecht, Teil eines bundesweiten Netzwerks von Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten zu sein. (Zeit)
NSU: Vierter Ausschuss soll Neonazi-Morde untersuchen
Nach dem Bundestag sowie den Ländern Sachsen und Thüringen will am Mittwoch auch der bayerische Landtag einen Ausschuss zur Untersuchung der Mordserie durch das rechtsextreme Zwickauer Terrortrio NSU einsetzen. Aufgabe des Gremiums soll es sein, das mögliche Fehlverhalten bayerischer Sicherheits- und Justizbehörden sowie der zuständigen Ministerien aufzuklären. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung, Merkur Online)
NSU: Landtagsausschuss erfährt Klarnamen von Neonazi-V-Leuten
Thüringens Innenminister Jörg Geibert will dem Landtags-Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Terrorzelle Einsicht in die Klarnamen-Datei der V-Leute gewähren. Damit sollen Spekulationen aus dem Weg geräumt werden, dass ein Mitglied des Neonazi-Trios ein geheimer Informant des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte. (Zeit)
NSU: Militär-Geheimdienst blockiert Akten
Bisher verweigert der Militärische Abschirmdienst den Zugriff auf seine Akten zu den Ermittlungen gehen die Zwickauer Zelle. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy beharrt nun auf der Herausgabe. Der Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus soll Zugang zu den geheimen Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) zur umstrittenen Operation „Rennsteig“ bekommen, nun soll auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine „Rennsteig“-Akten offen legen müssen, fordert Edathy. (Frankfurter Rundschau)
NSU: Thüringens Verfassungsschutz-Chef muss Amt aufgeben
Das Beben in den deutschen Geheimdiensten klingt nicht ab. Nach dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss nun auch der Präsident des Landesamtes in Thüringen gehen. Thomas Sippel wird vom dortigen Innenminister Jörg Geibert (CDU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das teilte Geibert am Dienstagabend mit. Sippel stand wegen seiner Informationspolitik in der Kritik. Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses will weitere Rücktritte nicht ausschließen. (Süddeutsche Zeitung, Stern)
Pasewalk: Aktionsbündnis gegen NPD-Pressefest gründet sich
Aus Protest gegen eine geplante Großveranstaltung der NPD formiert sich ein Aktionsbündnis in Pasewalk. Das Bündnis wolle ein Kulturfest organisieren, um das «Pressefest der Deutschen Stimme» nicht «unkommentiert passieren zu lassen», sagte der Sprecher des Landkreises Vorpommern-Greifswald, Achim Froitzheim, am Dienstag. (Ostseeblick Nienhagen)
Radio-Tipp: Von Vaterland und „deutschem Blut“
Sie propagieren „Ehre, Freiheit, Vaterland“ und versprechen einander ewige Treue: Männerbünde wie die der Deutschen Burschenschaft. Ab heute sollen die Richter am Landgericht Bonn klären, ob es in der Deutschen Burschenschaft rechtsextreme Tendenzen gibt. Die gibt es sehr wohl, meint Experte Dietrich Leither im Interview. (WDR)
Weißensee: Rechtsradikale verschandeln Euthanasie-Denkmal
Rechtsextremisten haben auf einem Klinikgelände in Weißensee ein Denkmal in Erinnerung an die Euthanasie-Verbrechen der Nazis mit Hakenkreuzen beschmiert. Daneben hatten die Täter auch mit schwarzer Farbe rechtsradikale Parolen und Symbole an eine Hausfassade auf dem Gelände gemalt. (t-online.de)
Gera zeigt am 7. Juli Gesicht gegen Rechtsextremismus
Unter dem Motto „Gera. Aufwachen. Aufstehen. Dem Nazifest entgegentreten!“ ruft das Thüringenweite Bündnis gegen Rock für Deutschland 2012 in Gera alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Samstag, 7. Juli, gegen das Nazikonzert am Hauptbahnhof friedlich Gesicht zu zeigen. (gera.de)
München: Mehr Geld für Kampf gegen Rechts
Die Stadt will die Unterstützung für das Netzwerk gegen Rechtsextremismus noch einmal deutlich verstärken. Rund 65000 Euro pro Jahr sollen zusätzlich ausgegeben werden, um die Fachstelle gegen Rechtsextremismus um eine halbe Juristenstelle und eine halbe Teamassistenzstelle aufzustocken. Für die Aufklärungs- und Bildungsarbeit von „Jugendkulturwerk“ und „Feierwerk“ gibt es 35000 Euro zusätzlich. (Süddeutsche Zeitung)
