Nach den Rechten sehen: Bomben-Attrappe und Krawall zwischen Pro-NRW-Anhängern und Gegnern bei Kundgebung in Bochum +++ NSU-Verbindungen: Ermittler durchsuchen Büro von NPD-Politiker Petereit +++ Razzia bei Rechtsextremen der „Jagdstaffel D.S.T“ wegen illegaler Waffen.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Bomben-Attrappe und Krawall zwischen Pro-NRW-Anhängern und Gegnern bei Kundgebung in Bochum
Die Polizei in Bochum hat einen jungen Mann festgenommen, der eine Bomben-Attrappe in der Nähe einer Moschee versteckt hatte. Bei der Kundgebung der rechtspopulistischen Pro NRW vor der Moschee kam es anschließend zu Auseinandersetzungen (DerWesten).
Oberhausen: Pro-Anhänger*innen auf verlorenem Posten
Rund 300 Gegendemonstranten zeigten beim Aufmarsch von Pro NRW Flagge gegen Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit (DerWesten).
Prozess gegen Attentäter Breivik mit Zeugenanhörungen fortgesetzt
Der Prozess gegen den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik ist mit der Anhörung von Zeugen zu dem Massaker auf der Insel Utöya fortgesetzt worden. Bei der Sitzung am Donnerstag berichteten Zeugen davon, wie es Breivik in falscher Polizeiuniform gelungen war, auf der Fähre zu der Insel mitzufahren (123recht).
NSU-Verbindungen: Ermittler durchsuchen Büro von NPD-Politiker
Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben in Schwerin das Büro und die Wohnung des Landtagsabgeordneten David Petereit durchsucht. Der NPD-Mann war Herausgeber eines Neonazi-Fanzines mit NSU-Verbindungen. Dabei sichergestellte Beweismittel werden nun untersucht (Spiegel online).
Razzia bei Rechtsextremen der „Jagdstaffel D.S.T“ wegen illegaler Waffen
Bei einer Razzia gegen Rechtsextremisten wegen illegalen Waffenbesitzes haben Fahnder am Donnerstag in Oberbayern an mehr als 30 Orten Hausdurchsuchungen vorgenommen. Die Aktion in München und dem südlichen Umland richtete sich gegen Mitglieder der sogenannten Jagdstaffel D.S.T. Der Verdacht richte sich bislang gegen 16 Beschuldigte, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Der Staatsanwalt vermutet, dass die Gruppierung im Zusammenhang mit der rechtsextremen Organisation «Freies Netz Süd» stehe (Augsburger Allgemeine, sueddeutsche.de).
Ist Paulchen Volksverhetzung?
Mit einer Anzeige wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorberner will das Landkreisbündnis gegen Rechts die Behörden zum Handeln bringen. Der Staatsschutz sah bislang in den vergangene Woche im Landkreis aufgestellten Paulchen-Panther-Figuren mit dem Aufdruck „Wir sind keine Terroristen“, die Rechtsextreme in Anspielung auf die Terrorgruppe NSU aufgestellt hatten, allenfalls eine Ordnungswidrigkeit und eine Urheberrechtsverletzung (nordbayern.de).
Österreich: Prominenter Rechtsextremer ab 14. Mai vor Gericht
Der Rechtsextremist Gottfried Küssel muss sich ab 14. Mai vor Gericht verantworten. Er wird verdächtigt, in Zusammenhang mit der Neonazi-Website Alpen-donau.info zu stehen und damit gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Zwei Männer sind ebenfalls angeklagt (ORF).
Amberg: Rassistischer Überfall war erfunden
Wie berichtet, hatte eine 14-jährige Schülerin dunkler Hautfarbe der Polizei erzählt, sie sei am Mittwochmorgen vor der Realschule an der Fuggerstraße von drei jungen Männern „angegangen und geschlagen“ worden. Dabei hätte das Trio rassistische Parolen gerufen. Jetzt fand die Polizei heraus: Das Mädchen hat glatt gelogen, die Geschichte frei erfunden, um damit eine Begründung für ihr Zuspätkommen zum Unterricht zu haben (Oberpfalznetz).
Minden: NPD wirbt eine Stunde unter Protest auf dem Marktplatz
Eine Handvoll NPD-Anhänger versuchte am Donnerstag ihre Thesen unter das Volk zu bringen. Hierzu hatten sie sich den Mindener Marktplatz ausgesucht, nachdem sie zuvor bereits in Bielefeld gestanden hatten. Innerhalb kurzer Zeit versammelten sich etwa 50 zumeist junge Gegendemonstranten, die lauthals ihre Ablehnung kundtaten, sodass die NPD-Wahlkämpfer unter Führung ihres Bundesvorsitzenden Holger Apfel kaum zu hören waren. Nach gut einer Stunde war der Spuk vorbei und der NPD-Bulli mit Bochumer Kennzeichen fuhr davon (mt-online).
NPD will Samstag schon wieder durch Neumünster marschieren
Die rechtsextreme NPD will an diesem Samstag erneut in Neumünster durch die Stadt ziehen und eine Kundgebung abhalten. Denn ihre Demo am 1. Mai war am falschen Bahnhof gescheitert. Proteste sind erneut nötig! (morgenpost.de, shz.de)
NPD ist immer noch bei Facebook – warum?
Kein Facebook für die NPD! So denken viele, aber die Seite ist trotz Protest immer noch online. Warum das gefährlich ist, beschreibt Zeitjung.
NPD-Funktionäre schleichen sich als Touristen getarnt in Hotel ein
Anfang Januar 2012 hatten 120 Rechtsextreme in das Hotel Seegarten in Grünheide eingecheckt, um den Neujahrsempfang der sächsischen und mecklenburgischen NPD zu feiern. Den Aufenthalt hatten sie über einen Weinkontor gebucht, um nicht als Neonazis erkannt zu werden. Der Hotelier merkte erst, wer seine wahren Gäste waren, als diese von der Polizei zum Hotel eskortiert wurden – und hat seitdem wirtschaftliche Probleme (Endstation rechts, Märkische Allgemeine).
Führungswechsel bei der NPD im Saarland und in Thüringen
Während im Saarland Multifunktionär Peter Marx den gescheiterten Frank Franz beerbte, steht in Thüringen ein Wechsel unmittelbar bevor: Der vorbestrafte Patrick Wieschke soll die Nachfolge von Parteiurgestein Frank Schwerdt antreten (Endstation rechts).
Verwaltungsgericht kippt Verbot des rechtsextremen «Eichsfeldtages» am Samstag
Das Verwaltungsgericht Weimar hat das Verbot des von der rechtsextremen NPD geplanten «Eichsfeldtages» aufgehoben, der nun am Samstag stattfinden kann. Der Landkreis wollte die Veranstaltung untersagen, weil das NPD-Gedankengutes mit den traditionellen Werten der christlich verwurzelten Bevölkerung des Eichsfelds nicht vereinbar sei. Die Weimarer Richter folgten dieser Argumentation jedoch nicht (inSuedthueringen.de).
„Mutti, ich bin jetzt rechts“
Wenn Jugendliche in die rechtsextreme Szene abrutschen, brauchen Eltern und Angehörige schnell Hilfe. Geleistet wird sie vom Thüringer Beratungsdienst – auf vertraulicher Basis (inSuedthueringen.de).
