Rechtsextremes „Lesertreffen“ um Verleger Munier in Pommersfelden +++ Kommune plant rechtsextremen Rockertreff in Stade aufkaufen +++ Gutachten stärkt Extremismus-Klausel.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
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Bayern: Im Pommersfelden (Landkreis Bamberg) gab es erneut das neonazistische ?Lesertreffen? um den rechtsextremen Verleger Dietmar Munier (u.a. „Zuerst!“) im verpachteten Restaurant des Schlosshotels Pommersfelden – in diesem Jahr gab es allerdings erstmals zivilgesellschaftliche Proteste gegen die Veranstaltung, u.a. mit dem Schlossherrn Paul Graf von Schönborn. 300 Neonazis reagierten verunsichert und mit gewalttätigen Ausbrüchen (Nürnberger Zeitung, nordbayern.de, II).
In Nürnberg lud am Samstagabend Karl-Heinz Hoffmann, Gründer und Anführer der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe mit Sitz in Schloss Ermreuth (Landkreis Forchheim) zum Gespräch in eine Gaststätte. Allerdings kamen nicht einmal 20 Zuhörer. Weitaus mehr standen draußen vor der Gaststätte und protestierten (nordbayern.de).
„Zuerst!“ II: Um Aufmerksamkeit zu erzielen, sucht das Monatsmagazin ?Zuerst!? des rechtsextremen Verlegers Dietmar Munier nach möglichst Aufsehen erregenden Gesprächspartnern. Diesmal traf es Walter Gabriel, den Vater des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel – der sich als Schlesier begreift, die politischen Ansichten seines Sohnes verurteilt – und der sich von Sigmar Gabriels Mutter trennte, als der Sohn drei Jahre alt war (Endstation rechts).
Ein Rockertreff im Landkreis Stade, der mit der rechtsextremen Szene in Verbindung gebracht wird, soll nach Medienberichten von der Kommune aufgekauft werden. Der 33 Jahre alte Unternehmer Sebastian Stöber hatte das ehemalige Ausflugslokal „Zur Synphonie“ in Hollern-Twielenfleth bei Stade im Juni vergangenen Jahres für rund 115 000 Euro ersteigert. Stöber wird der rechtsextremen Szene zugerechnet. (Hamburger Abendblatt, Bild).
Extremismus-Klausel: Neues Rechtsgutachten von Professor Fritz Ossenbühl von der Universität Bonn stützt die Klausel als legitim. Allerdings legt auch Ossenbühl nahe, den umstrittenen zweiten Absatz umzuformulieren, da ja wohl nicht gemeint sei, die Initiativen sollten aktiv die Einstellung ihrer Partner prüfen. Bisher klingt es allerdings so (Welt).
Heilbronn: Eine kurzfristig angemeldete Kundgebung von Neonazis aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz fand am Samstagnachmittag gegen 15 Uhr in Heilbronn statt. Die rund 150 Teilnehmer versammelten sich unter dem auch für die Großdemonstration am 1. Mai geplanten Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen“ (stimme.de).
Gedenkstätte für KZ-Opfer in Nordhausen geschändet (Störungsmelder).
Richtungsstreit in der NPD: NPD-Funktionäre wünschen sich in internen Emails weniger NS-Bezug, System-Abschaffung, Subkultur und Rassismus – um bürgerliche Wähler zu überzeugen (taz, Endstation rechts).
Republikaner überlegen, zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern „gegen die NPD“ anzutreten (Endstation rechts).
In einem einzigen Dorf in Sachsen-Anhalt hat die NPD die Wahl gewonnen. Jeder vierte Wähler machte in Stresow sein Kreuz bei den Rechten. News.de suchte nach den Gründen und fand den Nahtod der Demokratie in der ländlichen Region.
Rassismus: Die Plakat-Kampagne einer sächsischen Bäckerei für eine Schoko-Sahne-Schnitte hat bei Kunden für Empörung gesorgt. Zu sehen ist auf den Plakaten unter der Überschrift „Schoko-Traum“ ein schwarzes Kind aus Namibia – Verbraucher werfen dem Unternehmen Rassismus vor (Spiegel online).
Sarrazin bewegt weiter die Gemüter: Als der Berliner „Tagesspiegel“ am 1. April vermeldete: ?Sarrazin kandidiert jetzt für Berliner FDP?, löste die Veröffentlichung in dem Internetportal der Zeitung einen Ansturm von 800 Kommentaren aus. Immerhin waren auch 600 dabei, die das Ganze sofort als Aprilscherz erkannten (kerner.de).
Im vergangenen Jahr waren in Straßburg Friedhöfe mit jüdischen und muslimischen Gräbern geschändet worden. Nun hat die Polizei nach langen Recherchen die Verantwortlichen gefasst ? insgesamt sind 16 Personen festgenommen worden (Badische Zeitung).
Die Suche nach einem jüdischen Kronzeugen für die eigene antiisraelische Haltung ist ein beliebtes Spiel linker Palästina-Fans. Nun bedienen sich die Rechtsausleger von „pro NRW“ einer ähnlichen Taktik – unter anderen Vorzeichen (Kölner Stadtanzeiger).
Der Bundesinnenminister und die Islamkonferenz: So viel politisches Porzellan wie Hans-Peter Friedrich mit nur einer Konferenz zu zerschlagen, ist rekordverdächtig. Auf einmal geht es nur noch um eine Sicherheitspartnerschaft. Mehr noch: Friedrich versucht sinnloserweise, Muslime vom Islam zu trennen (The European).
Frankreich: Präsident Nicolas Sarkozy setzt auf Rechtspopulismus, um seine Position wieder zu stärken. Er will eine Debatte über Laizismus und Islam – die allerdings seine eigene Partei spaltet (Spiegel Online).
Zum 20. Todestag erinnert Dresden kommende Woche wieder an den Mosambikaner Jorge Gomondai, der 1991 bei einem rassistischen Angriff ums Leben kam (BILD).
Greifswald: Erster Protest regt sich gegen NPD Aufmarsch am 1. Mai (mut-gegen-rechte-gewalt.de).
