Nach Fusion mit DVU wird mit Zuwachs der NPD in NRW gerechnet +++ Für den neuen Innenminister Friedrich gehört der Islam nicht zu Deutschland +++ Dresdner Polizei ermittelt in 80 Strafverfahren
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Zuwachs für NPD in NRW: Auf Anfrage der Grünen- Landtagsfraktion teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium mit, dass durch die Fusion mit der DVU mit einem deutlichen Zuwachs der rechtsextremen Partei NPD zu rechnen sei (Westdeutsche Zeitung).
Innenminister schließt Islam aus. Für Hans-Peter Friedrich (CSU) gehört der Islam nicht zu Deutschland. Der neue Innenminister widerspricht somit dem Bundespräsidenten und zieht die Kritik der Opposition und des Zentralrat der Muslime auf sich (Tagesspiegel).
Dresden: Die Dresdner Polizei ermittelt in 80 Strafverfahren, die mit dem Nazi-Aufmarsch vom 19. Februar zusammenhängen. Die Straftaten reichen von Brandstiftung über Körperverletzung hin zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (Sächsische Zeitung).
Leipzig: Am 14. März finden in Leipzig zum achten mal die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt, diesmal unter dem Motto „toLEranz – Vielfalt als Chance“ (Leipziger Volkszeitung).
Neonazi Aufmarsch in Chemnitz: Die Stadt Chemnitz will weiter gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch am kommenden Samstag vorgehen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat den Aufmarsch bereits genehmigt (Freie Presse).
Strategien gegen Autonomen Nationalisten. Verbote machen wenig Sinn, meint der Politologe Jan Schedler in einem Interview, man solle lieber auf die Sensibilisierung der Multiplikatoren – beispielsweise von Lehrern – einwirken (Deutschlandradio Kultur).
Berlin: Mieter mit Migrationshintergrund zahlen mehr. Eine Berliner Hausverwaltung muss sich mit dem Vorwurf des Rassismus auseinandersetzen nachdem sie ungleiche Mieterhöhungen anordnete (die tageszeitung).
Libyen: hoffnungslose Situation für schwarzafrikanische Gastarbeiter und Flüchtlinge. Regime-Gegner halten sie für Söldner Gaddafis, auch das Militär verfolgt sie (Tagesschau).
