Nach den Rechten sehen: NSU-Prozess beginnt nach Ostern +++ Behinderung der NSU-Aufklärung: Edathy fordert Kanzlerin zum Eingreifen auf +++ Bundestag diskutiert NPD-Verbot.
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NSU-Terror: Zschäpe-Prozess beginnt nach Ostern
Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe wird frühestens in der zweiten Aprilwoche beginnen. Wie die Justizpressestelle des Oberlandesgerichtes (OLG) München am Freitag mitteilte, beginnt „die Hauptverhandlung voraussichtlich nicht vor dem Ende der Osterferien (06.04.2013)“. (AZ) Die Vorbereitungen für diese laufen bereits auf Hochtouren. Während sich am Oberlandesgericht (OLG) der Staatsschutzsenat unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl durch einen Berg von etwa 1.000 Aktenordnern arbeitet, beginnt in diesen Tagen der Umbau des Schwurgerichtssaals für das Verfahren.“Es ist ein herausgehobenes Verfahren mit hohem Sicherheitsstandard“, sagt der Präsident des Oberlandesgerichts, Karl Huber. „Wir werden jeden Tag die Polizei im Strafjustizzentrum haben.“ Wenn Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) auf der Anklagebank Platz nehmen, wird das Gericht abgeriegelt, an den Eingängen zum Saal wird es scharfe Kontrollen mit Leibesvisitationen geben. Und wenn Justizfahrzeuge Zschäpe und den ebenfalls inhaftierten Ralf Wohlleben von der Untersuchungshaft ins Gericht bringen, werden die umliegenden Straßen gesperrt. (Hamburger Abendblatt)
Behinderung der NSU-Aufklärung: Edathy fordert Kanzlerin zum Eingreifen auf
Im NSU-Untersuchungsausschuss bahnt sich der nächste Eklat an. „Wir wollen den V-Mann-Führer der Quelle ‚Corelli‘ befragen“, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy gegenüber tagesschau.de. Doch das Bundesinnenministerium verweigere jede Stellungnahme und Information zu der Quelle, so der SPD-Politiker. Man wolle noch nicht einmal bestätigen, dass es den V-Mann „Corelli“ gegeben habe. Das sei „lächerlich“. Edathy bestätigte einen Bericht der „Bild am Sonntag“, wonach das Gremium notfalls klagen wolle, damit der Ausschuss den Mitarbeiter des Verfassungsschutzes befragen könne. „Aber wir wollen das eigentlich nicht“, sagte er. Der Vorsitzende des Ausschusses forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Versprechen einer umfassenden Aufklärung der NSU-Terrorserie einzuhalten und das Innenministerium zur Ordnung zu rufen. „Wir werden uns das nicht gefallen lassen“, betonte Edathy. (tagesschau.de)
Bundestag diskutiert NPD-Verbot
Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag nach einer sehr intensiven und sachlichen Debatte, dass Innen- und Rechtsausschuss die schon vorhandene Materialsammlung hinsichtlich eines NPD-Verbots prüfen und anschließend eine Empfehlung abgeben sollen. Die Sozialdemokraten hatten einen Antrag eingebracht, der das Parlament dazu verpflichten soll, sich nun ausführlich mit dem Thema zu befassen, um dann einen Beschluss fassen zu können. Noch nie seien die Aussichten auf einen Erfolg eines solchen Antrags so gut gewesen wie jetzt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Die NPD stehe in der Kontinuität der nationalsozialistischen Ideologie. „Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei“, sie sei auch antisemitisch und demokratiefeindlich. Oppermann zeigte sich „absolut sicher“, dass Bundesregierung und Bundestag in dieser Sache eine klare Haltung einnehmen müssten – für oder gegen einen Antrag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warf er vor, sich in dieser Sache nicht klar zu positionieren. (n-tv) Zudem betonte Oppermann, die Demokratie in Deutschland sei zwar stark genug, eine neonazistische Partei auszuhalten, aber den Opfern rechtsextremer Gewalt sei dies nicht zuzumuten. Die gesammelten Beweise für eine Verfassungswidrigkeit reichten aus, zeigte sich Oppermann überzeugt, um die Partei am Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Auch ein Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sei unwahrscheinlich. (tagesschau.de) Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl warnt hingegen davor, dass ein mögliches Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens der rechtsextremen NPD Aufwind bescheren könnte. Würden Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Verbotsantrag ablehnen und „damit der NPD ungewollt ein Gütesiegel der Verfassungsmäßigkeit aussprechen“, wäre dies verheerend, sagte Uhl in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er rate bei der Entscheidung „dringend dazu, sie zu Ende zu denken“. (Welt Online)
Griechische Nazis in Bayern aktiv
Mitglieder der rechtsextremen griechischen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) unterhalten Kontakte zu Neonazis in Bayern. Bayerische Verfassungsschützer bestätigen gegenseitige Besuche und Treffen auf einschlägigen Veranstaltungen im europäischen Ausland. Die Partei Chrysi Avgi ist ein „Krisengewinnler“ in Griechenland. Seit der letzten Parlamentswahl im Juni 2012 stellt sie 18 von 300 Abgeordneten, von denen mehrere wegen der Beteiligung an fremdenfeindlichen Gewalttaten bereits ihre Immunität verloren haben. In schwarzer Kluft und auf Motorrädern machen Parteianhänger vor allem in Athen immer wieder regelrecht Jagd auf dunkelhäutige Ausländer. Oder sie verteilen Lebensmittel „nur für Griechen“. Mehrfach wurden schon Journalisten am Telefon und im Internet bedroht, die sich mit der Partei und ihrem Chef Nikolaos Michaloliakos kritisch auseinandersetzen. (Süddeutsche Zeitung) Derweil hat der Europarat Griechenland wegen wachsendem Rassismus scharf kritisiert. Die Straflosigkeit für Täter rassistischer Verbrechen müsse beendet werden. Dies sagte der zuständige Beauftragte des Europarates, Menschenrechtskommissar Nils Mui?nieks, gestern in Athen. Zwischen Oktober 2011 und Dezember 2012 habe es im Lande mehr als 200 rassistisch motivierte Übergriffe gegeben. (ORF Online)
Antisemitische Übergriffe werden oft nicht aufgeklärt
Juristisch lassen sich antijüdisch motivierte Beleidigungen und Bedrohungen oft nicht nachweisen oder die Täter werden nicht gefasst. Das hat fatale Folgen: Man glaubt den Betroffenen nicht – und sie geben es auf, solche Vorfälle anzuzeigen. Natürlich wäre es Daniel Alter lieber, wenn die Schläger gefunden würden, die ihn im August 2012 in Friedenau vor den Augen seiner sechsjährigen Tochter verletzten. Der 53-jährige Rabbiner hat sein Entsetzen überwunden, engagiert sich seither noch stärker für ein friedliches Miteinander unterschiedlicher Kulturen und Religionen und ist seit Ende 2012 Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde. Persönliche Rache liege ihm fern, sagt er: „Doch für die demokratische Zivilgesellschaft wäre es wichtig, dass die Täter gefunden und vor Gericht gestellt werden.“ (Tagesspiegel)
Dresden: Wie wehren gegen Nazi-Aufmärsche?
Die frühere Generalbundesanwältin Monika Harms (CDU) diskutiert am Dienstag in Dresden die Frage, wie richtiger Protest gegen Aufmärsche von Neonazis aussieht. Ihre Gesprächspartner sind Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen und Elisabeth Raiser, Vorsitzende der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. Moderiert wird die Veranstaltung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung von Bernhard Holfeld von MDR 1. Die Diskussion findet 19 Uhr im Kulturrathaus, Königstraße 15, statt. Der Eintritt ist frei. Bereits am Sonnabend hatte das Bündnis „Dresden Nazifrei“ am Altmarkt dagegen protestiert, dass ihm von der Stadt und dem Verwaltungsgericht ein „öffentliches Blockadetraining“ an dieser Stelle untersagt worden war. Blockaden seien unzulässig, so die Argumentation der Richter. „Die sächsische Verwaltung und Justiz ist auf dem rechten Auge blind“, sagte dazu die Anmelderin des Blockadetrainings, Cornelia Ernst (Linken-Europaabgeordnete). (Sächsische Zeitung Online)
Rassismus-Skandal: Sechs Fans droht Prozess
Die rassistischen Vorfälle vom Testspiel des AC Mailand beim Viertligisten Pro Patria um Kevin-Prince Boateng und weitere Milan-Profis landen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Busto Arsizio strebt einen Prozess gegen sechs Patria-Fans an. Dies berichtete die „Gazzetta dello Sport“ am Samstag. Den Hooligans wird Aufhetzung zum rassistischen Hass und schwere Beleidigung vorgeworfen. Die Vorwürfe wurden von den Aussagen Boatengs sowie Italiens Nationalspieler Stephan El Shaarawy erhärtet, die am Freitag von den Staatsanwälten befragt worden waren. Die Ermittler wollen demnächst auch die Milan-Spieler M’Baye Niang und Sulley Muntari befragen. Außerdem sollen Kapitän Massimo Ambrosini und Trainer Massimiliano Allegri aussagen. (SPOX.com)
Hate Poetry: „Gehen Sie doch zurück nach Fickdeppenarschland“
Ein Jahr lang haben die „FR“-Kolumnistin Mely Kiyak, der frühere „Spiegel Online“- und jetzige „Zeit“-Autor Yassin Musharbash und der „taz“-Redakteur Deniz Yücel die bizarrsten Leserbriefblüten gesammelt, die der Geifer, der Rassismus und meistens schlicht die Idiotie im letzten Jahr getrieben haben. Am Donnerstag lasen sie sie der Weltöffentlichkeit vor – repräsentiert von sehr viel mehr Leuten, als bei bestem Willen in das Berliner „taz“-Café passen. Die Veranstaltung, eine Fortsetzung der Premiere im letzten Jahr, ist offenbar bereits legendär. Durchaus zu Recht, obwohl oder gerade weil die Witzeleien der Moderatorin Doris „Applausometer“ Akrap und auch der drei Kandidaten, die in Kategorien wie „Sehr geehrte Frau Votze, lieber Herr Arschloch“ oder „Abokündigung“ formal gegeneinander antraten (es gab Kuscheldöner zu gewinnen), in Sachen Unterhaltungswert hinter dem realen Irrsinn der Briefeschreiber zurückblieben. (Welt Online)
Darf man über Nazis lachen?
Soll man sich ernsthaft mit der Frage beschäftigen, ob man über Nazis lachen darf? Wir finden schon! Neben Terror und Gewalt bieten Nazis mit ihrem grotesken Uniformfimmel, ihren Hang zum Marschieren und Fahnenwedeln genug Anlass, sie als die Witzfiguren zu betrachten, die sie nun mal sind, wenn man ihnen die Gewalt wegnimmt. Lachen kann demystifzieren und offenlegen. (Publikative.org)
Denis Scheck wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe
Im ARD-Magazin „Druckfrisch“ hatte sich der 48-Jährige schwarz angemalt, um die Weiterverwendung des Wortes „Neger“ in Kinderbüchern zu verteidigen. Viele Kritiker hatten in der schwarzen Bemalung eine Anspielung auf das sogenannte „Blackfacing“ gesehen, das umstrittene Verkleiden auf Theaterbühnen, mit dem weiße Schauspieler im 19. Jahrhundert Schwarze karikierten. Scheck äußerte nun gegenüber dem Magazin New Yorker: „Ganz so, wie ein Kopfnicken in verschiedenen Kulturen ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ bedeuten kann, hat es im US-amerikanischen Kontext eine völlig andere Bedeutung, wenn man ein weißes Gesicht mit schwarzer Farbe bemalt, als im deutschen Kontext. Deshalb muss ich darauf bestehen, dass ich nicht ein „Blackface“ im Sinne der US-amerikanischen Verwendung des Begriffs getragen habe.“ (Aachener Zeitung)
Ausstellung in Berlin erinnert an Folgen der Nazi-Diktatur
Die Hauptstadt erinnert sich – und lädt ihre Besucher ein, daran teilzuhaben. Der Berliner Senat, das Deutsche Historische Museum und die Kulturprojekte Berlin GmbH haben „das größte Projekt der Erinnerung, das jemals veranstaltet worden ist“, in Gang gesetzt, wie es Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz zum Auftakt genannt hat. Nun mag man eine gewisse Scheu vor solchen Superlativen haben, immerhin geht es um eine Bestandsaufnahme dunkelster Vergangenheit. Aber tatsächlich ist es bemerkenswert, dass für das Themenjahr „Zerstörte Vielfalt“ ein Netzwerk aus zahlreichen, über das gesamte Berliner Stadtgebiet verbreiteten Initiativen geknüpft worden ist. Und es werden ständig noch mehr. 40 der beteiligten Einzelprojekte werden bis zum 10. November in einer Ausstellung im Pei-Bau des Deutschen Historischen Museums Unter den Linden präsentiert, alle sind, wie das Themenjahr insgesamt, dem folgenreichsten Ereignis der jüngeren deutschen Geschichte gewidmet: der Machtübergabe an Adolf Hitler und die NSDAP am 30. Januar 1933. (Mitteldeutsche Zeitung)
Film: Wer zündete die Scheune von Jedwabne an?
Eine Kleinstadt im Nordosten Polens ist der Schauplatz das neuen Films „Poklosie“ (frei übersetzt: Die Ernte). Wir schreiben das Jahr 2000. Ein junger Auswanderer, ein gut aussehender Mann von vielleicht vierzig Jahren, kommt aus Chicago zu einem Heimatbesuch. Franek, der erfolgreiche Bruder aus Amerika, besucht Jozek, den Daheimgebliebenen. Dieser Jozek, großartig gespielt von Maciej Stuhr, ist zwar Landwirt wie seine Nachbarn auch. Aber er hat etwas, was viele im Ort bestenfalls für einen „Tick“ halten mögen. Er stellt Fragen: Wer denn zum Beispiel vor dem Krieg in diesen Häusern gewohnt habe, und warum auf der Unterseite der Steinplatten, die einen Waldweg bedeckten, hebräische Zeichen zu lesen seien. Es waren Juden, die in den Häusern wohnten. Wo sind sie hin? Die Deutschen haben sie umgebracht, heißt es. Jozek fragt aber noch weiter, denn er hat Zweifel. Kann das die ganze Wahrheit sein? (Welt Online)
