04.01.2013 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Kinderturnen mit Neonazis: Rechtsextreme in Sportvereinen  +++ Migrantenverbände machen sich für NPD-Verbot stark +++ Verführbare Soldaten: Rechtsextremismus in der Bundeswehr.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Kinderturnen mit Neonazis: Rechtsextreme in Sportvereinen

Beim Fußball, beim Schwimmen oder beim Boxen - in vielen deutschen Sportvereinen machen sich Neonazis breit. Die Chefin des Verfassungsschutzes in Brandenburg warnt: Der Sport dürfe nicht so tun, als sei er unpolitisch. Abschreckende Beispiele gibt es genug. "Nahezu alle bekannten rechtsextremen Parteien - allen voran die NPD und ihre Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) - agieren mit dem 'Mittel Sport', um sich einzumischen, für ihre Ziele zu werben oder neue, meist junge Mitglieder an sich zu binden", heißt es in dem Bericht "Vereine und Verbände stark machen" der Kampagne des Innenministeriums "Vereint gegen Rechtsextremismus". (Sueddeutsche.de) In Brandenburg seien vor allem Kampfsportvereine offenbar stark anfällig für Neonazis. Hier sei die Verflechtung zwischen Verein und Rechtsextremisten besonders dicht, sagte Dirk Wilking, Leiter des Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus in Brandenburg, am Donnerstag im rbb. (rbb online)

Migrantenverbände machen sich für NPD-Verbot stark

Islam- und Migrantenverbände in Deutschland unterstützen das von den Bundesländern angestrebte Verbot der rechtsextremen NPD. Ihre Vertreter weisen gegenüber der "Welt" jedoch auch daraufhin, dass mit dem Verbot einer Partei nicht zeitgleich auch das von ihr propagierte rechtsextreme Gedankengut verschwinden werde. Parallel zum Verbotsverfahren müssten daher verstärkt gesellschaftspolitische Anstrengungen gegen die sozialen Ursachen extremistischer Tendenzen unternommen werden. (Welt Online) Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Sie sieht auch bei einem möglichen NPD-Verbot die Zivilgesellschaft weiter in der Pflicht. "Mit einem Parteienverbot verschwinden nicht automatisch die rechtsextremistischen Auffassungen", sagte Lieberknecht in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Deshalb müsse den Anfängen von Rechtsextremismus auch künftig entschieden und mit Zivilcourage begegnet werden. (epd)

Verführbare Soldaten: Rechtsextremismus in der Bundeswehr

Strukturell übt die Bundeswehr vor allem auf Rechtsextreme eine stärkere Anziehungskraft aus als auf linke oder liberale Bürger. Durch den Übergang zur Berufsarmee wird sich dieses Phänomen noch verschärfen. Denn nun werden diejenigen angezogen, die auf dem zivilen Arbeitsmarkt weniger oder keine Möglichkeiten finden. (Sueddeutsche.de)

NSU: Brisante Spuren in Brandenburg

Der Bericht der sogenannten Schäfer-Kommission zur Aufarbeitung der Versäumnisse der thüringischen Sicherheitsbehörden in der NSU-Affäre hat Irritationen in Brandenburg ausgelöst. Denn bislang ergab sich aus den internen Ermittlungen des Innenministeriums, dass es in Brandenburg keine Verfehlungen im Zusammenhang mit dem Neonazi-Mördertrio gab. Auch gab es bislang keinerlei Hinweise darauf, dass "von Brandenburger Sicherheitsbehörden Quellen zu den Mitgliedern des NSU geführt worden sind". Durch den Bericht des früheren Bundesrichters Gerhard Schäfer und zusätzlich befeuert durch neue Medienberichte steht nun aber der Verdacht im Raum, dass auch der brandenburgische Verfassungsschutz möglicherweise tiefer in die Affäre um schwere Pannen und komplettes Versagen der verschiedenen Behörden bei den Ermittlungen gegen das NSU-Mördertrio verstrickt ist – und damals die Kontrolle über einen V-Mann verloren haben könnte, der 1998 bei der Beschaffung von Waffen für das damals untergetauchte NSU-Trio mitgeholfen hat. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

Göppingen: Wohlfühlort für Nazis

Wenn Neonazis marschieren, sorgt das für Schlagzeilen. So wie Anfang Oktober, als in Göppingen 150 Rechtsextremisten ihre in letzter Minute vom Verwaltungsgerichtshof genehmigte Demonstration abhielten. Doch die Aktivisten sind in dem Landkreis vor den Toren Stuttgarts und vor allem in der Kreisstadt mittlerweile nahezu omnipräsent, mit zahlreichen kleinen und größeren Aktionen sind sie im Jahr 2012 aufgefallen. Zuletzt hatten sie auf dem Weihnachtsmarkt in Nikolauskostümen Flugblätter und CDs mit "Liedern für die revolutionäre Jugend", mit dem Göppinger Hausberg Hohenstaufen auf dem Cover verteilt. Schon vor Jahren waren in dem Landkreis immer wieder Neonazis aktiv, doch die Zeiten haben sich geändert: Die martialisch auftretenden Skinheads sind weitgehend verschwunden, jetzt haben die sogenannten "Autonomen Nationalisten" das Ruder übernommen. Sie geben sich betont lässig - was sie nach Ansicht der Polizei nicht weniger gefährlich macht. Und sie fühlen sich im Kreis Göppingen offenbar wohl. Hauptkommissar Thomas Schmolz berichtete unlängst im Kreistag: "Die Autonomen Nationalisten scheinen sich selbstbewusst im Landkreis zu etablieren. Mit weiteren Aktionen ist zu rechnen." Zwar handele es sich beim harten Kern nur um zwei oder drei Aktivisten. Es gebe aber rund ein Dutzend Mitläufer vor Ort und die Göppinger seien bundesweit gut vernetzt. (Südwest Presse)

Brandenburg: Gewaltverherrlichende Musik indiziert

Brandenburgs Polizei geht aktiv gegen extremistische und gewaltverherrlichende Musik im Land vor. Auf Antrag des Landeskriminalamts (LKA) hat im Jahr 2012 die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 42 Tonträger auf den Index gesetzt. "Wir brauchen Aufklärung, aber auch das konsequente Vorgehen des Staates gegen die Verbreitung von skrupelloser Hetze und Gewaltverherrlichung", sagte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag in Potsdam. Dazu schöpfe Brandenburg alle rechtsstaatlich zu Gebote stehenden Mittel aus. (Potsdamer Neueste Nachrichten)

Initiativen fordert NSU-Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern

Die Rufe nach einem Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Aktivitäten der rechtsextremen Terrorzelle NSU in Mecklenburg-Vorpommern werden lauter. Mehrere Initiativen, darunter der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, veröffentlichten am Donnerstag einen entsprechenden Appell. Die neonazistischen Mörder hätten vielfältige Verbindungen in den Nordosten gehabt, heißt es in dem Papier. Die Behörden gäben jedoch nur auf Druck von Presse und Initiativen gegen Rechts Ermittlungsergebnisse bekannt. Die Bevölkerung und die Betroffenen hätten ein berechtigtes Interesse an der vollständigen Aufklärung der Taten, hieß es weiter. (Welt Online)

Rangelei bei Neonazi-Prozess: Rechte Sympathisanten bedrängen Reporter

Bei dem Prozess gegen den Ottobrunner Neonazi Norman Bordin haben Rechtsextreme versucht, die Berichterstattung zu behindern. Zu den Rempeleien kam es am Mittwoch am Münchner Amtsgericht. Auch ein BR-Reporter wurde bedrängt. (BR-Online) Gesinnungsgenossen der Angeklagten gaben sich als Journalisten aus und beschädigten Kameraobjektive. Die Grünen wollen nun prüfen lassen, warum die Justizwachtmeister nicht eingriffen. (Sueddeutsche.de)

Immer mehr militante Rechtsextremisten

Die vom militanten Rechtsextremismus ausgehende Gefahr nimmt nach Informationen des "Tagesspiegels" weiter zu. Im Jahr 2012 sei die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten auf über 10.000 gestiegen, teilten Sicherheitskreise mit. Bei einer vorläufigen Erhebung seien bundesweit 10.100 einschlägig aufgefallene Personen festgestellt worden. Im Jahr 2011 waren es noch 9.800. Damit setzt sich der schon länger zu beobachtende Anstieg fort. 2010 hatte der Verfassungsschutz 9.500 gewaltorientierte Rechtsextremisten gemeldet. (Störungsmelder)

Neonazi-Sängerin fliegt aus Essener Karnevalsverein

Der Kupferdreher Karnevalsverein "KG Rot-Grün" schließt seine Kassenprüferin Marina S. endgültig aus. "Wir werden das heute Abend in einer außerordentlichen Vorstandssitzung beschließen", kündigte am Donnerstag Manfred Geldmacher an, der Vorsitzende des Vereins. Die WAZ hatte berichtet, dass sich Marina S. in ihrer Freizeit als Sängerin in einem rechtsextremen Musikprojekt beteiligt. Im April war sie gemeinsam mit ihrem Mann Sebastian S. bei einer Veranstaltung der Nachwuchsorganisation der NPD , den "Jungen Nationaldemokraten", als musikalischer Akt aufgetreten. Auf die rechtsextremistischen Aktivitäten von Marina S. hatte die Essener Jugendgruppe "Rote Antifa" in dieser Woche hingewiesen. (Der Westen)

Hetze zu verkaufen: Der Neonazi-Versandhandel "antisem.it"

Neue Verpackung, alter Dreck: Nach den Verboten des vergangenen Jahres reorganisiert sich die Dortmunder Neonaziszene. Seit dem 1. Januar ist sie auch wieder mit einem eigenen Onlineversandhandel am Start. Dessen provokativ-programmatische Internetadresse: "antisem.it". Die Slogans, mit denen der Laden auf Facebook für sich wirbt, lassen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig: "antisem.it akzeptiert keine Schekel!", "antisem.it ist für den jordanischen Mittelmeerzugang!" oder "antisem.it wird Opfer fordern!" Verantwortlich für den braunen Shop im Internet zeichnet Michael Brück. Der Abendschüler gehörte zu den führenden Aktivisten der inzwischen verbotenen Nazivereinigung "Nationaler Widerstand Dortmund" (NWDO). Mittlerweile ist er in der Partei "Die Rechte" aktiv. (taz)

Berlin: Rassistischer Übergriff in Ku'damm-Disko

Die Polizei ermittelt wegen eines mutmaßlich rassistischen Überfalls auf einen Kenianer in der Diskothek Q-Dorf in der Joachimstaler Straße unweit des Kurfürstendamms. Gesucht werden Zeugen des Vorfalls, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der 40-Jährige wurde nach Angaben der Kampagne "Zusammenhalten" bei dem Angriff am Auge verletzt und musste mehrmals operiert werden. Am Donnerstagmorgen lag der Mann, der im Q-Dorf als Reinigungskraft arbeitet, noch im Krankenhaus. "Auf der Toilette der Disko wurde ich von drei Männern attackiert - völlig ohne Anlass", berichtet Jimmy C. der "taz". Einer habe ihn abgelenkt, dann schlug ihn ein zweiter ein Glas ins Gesicht. "In meinem ganzen Gesicht steckten Splitter, ich war voller Blut." Der dritte Mann habe eine Lampe im Raum verdeckt, um mutmaßliche Zeugen zu verhindern. Dem 40-Jährigen gelang es zu fliehen. Die drei Angreifer hätten ihm noch Sprüche wie "dreckiger Ausländer" hinterhergerufen. (taz)

"Lunikoff"-Auftritt in Vilnius

Unter dem Motto "Rock gegen Kommunismus" steigt am 12. Januar in der litauischen Hauptstadt ein Rechtsrock-Konzertabend mit mehreren Bands. Angekündigt ist für Vilnius auch die aus dem Berliner Raum kommende Formation "Die Lunikoff Verschwörung". Kopf der Band ist Michael Regener, ehemaliger Sänger der höchstrichterlich als kriminelle Vereinigung eingestuften Gruppe "Landser". (blick nach rechts)

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