Nach den Rechten sehen: Iserlohn: 21-Jährige rastet aus – 37-jähriger Mann wird rassistisch beleidigt und angegriffen +++ NPD-Bundesparteitag in Weinheim: Frank Franz soll es machen +++ KZ-Gedenkstätte Dachau geschändet – Polizei sucht Diebe von „Arbeit macht frei“-Tür.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Iserlohn: 21-Jährige rastet aus – 37-jähriger Mann wird rassistisch beleidigt und angegriffen
Eine 21-jährige Iserlohnerin rastet am Samstagabend (01. November) in einem Schnellrestaurant am Dortmunder Hauptbahnhof aus. Erst beleidigte sie einen 37-jährigen Mitarbeiter in volksverhetzender Art und Weise und prügelte anschließenden auf ihn ein. Auf der Wache beleidigte sie später eine Bundespolizistin. Gegen die junge Frau wird nun wegen Beleidigung, Körperverletzung und Volksverhetzung ermittelt (presseportal.de).
NPD-Bundesparteitag in Weinheim: Frank Franz soll es machen
Die rechtsextreme NPD hat einen neuen Mann an der Spitze: Der Saarländer Frank Franz wurde auf dem Bundesparteitag in Weinheim mit 86 Stimmen gewählt, Peter Marx erhielt 32 Stimmen, Sigrid Schüßler kam auf 18 Stimmen. Franz übernimmt das Amt von Udo Pastörs, der sich künftig stärker auf Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren will, wo die Partei noch bis mindestens 2016 im Landtag sitzt. Frank Franz war bisher Pressesprecher der NPD und gilt als einer der Vertreter der „seriösen Radikalität“, die auch der ehemalige NPD-Vorsitzende Holger Apfel in Sachsen erfolgreich, bundesweit aber eher glücklos verfolgte. In der Partei gibt es durchaus Widerspruch gegen den Neonazi im Schwiegersohn-Look, so dass seine Wahl wohl auch etwas über den Mangel an Alternativen aussagt: Sascha Roßmüller, ebenfalls diskutierter Kandidat und neben NPD- auch Bandidos-Mitglied und Vertreter einer härteren Gangart, hat es jüngst ins Gefängnis verschlagen. Peter Marx war zuletzt wegen der eher unrühmlichen „Peniskuchen“-Affäre in den Medien, und Sigrid Schüßler aus Bayern hat offensichtlich wenig Rückhalt in der Partei – sie wurde auch als Sprecherin des „Rings nationaler Frauen“ abgesetzt, weil sie den „Kameraden“ zu kritisch war (sueddeutsche.de, Telepolis, Spiegel Online, taz, ZEIT online). Rund 200 Menschen protestierten gegen den NPD-Bundesparteitag (SWR).
KZ-Gedenkstätte Dachau geschändet – Polizei sucht Diebe von „Arbeit macht frei“-Tür
Unbekannte haben in der KZ-Gedenkstätte Dachau eine historische Tür mit dem Schriftzug „Arbeit macht frei“ gestohlen. Sicherheitspersonal stellte den Diebstahl am Sonntagmorgen fest, wie die Polizei mitteilte. Kurz vor Mitternacht war die Tür noch da. Die schwarze schmiedeeiserne Tür mit der zynischen Parole der Nazis misst knapp einen mal zwei Meter und ist Bestandteil eines größeren Tores in der Nähe des Haupteingangs. Der oder die Täter mussten ein Flügeltor übersteigen, um auf das Gelände zu gelangen. Möglicherweise sei das Tor mit einem Fahrzeug abtransportiert worden. Eine Suche in der näheren Umgebung der Gedenkstätte war bisher nicht erfolgreich. Ob Neonazis oder ein „irrer Sammler“ hinter dem Diebstahl stecken, konnte ein Polizeisprecher zunächst nicht sagen (sueddeutsche.de).
Nach Mord in Flüchtlingsunterkunft: Friedlicher Protest gegen Rassismus in Limburg
Rund 200 Teilnehmer haben am Sonntagnachmittag in der Limburger Innenstadt friedlich gegen rassistische Auswüchse in der Gesellschaft demonstriert. Hintergrund ist der gewaltsame Tod eines 55-jährigen Mannes aus Ruanda in einer Limburger Obdachlosenunterkunft. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen drei in Untersuchungshaft sitzende Personen und schließen ein ausländerfeindliches Motiv nicht aus (rhein-zeitung.de).
HoGeSa-Stellungnahme zu Krawallen: Hooligans „entschuldigen“ sich bei „Betroffenen“
Eine Woche nach den schweren Ausschreitungen in Köln mit mehr als 40 Verletzten haben sich die „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) in einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Dabei gehen die Veranstalter der Demonstration durchaus selbstkritisch mit sich ins Gericht. „Wie ihr alle gehört, gelesen oder miterlebt habt, lief in Köln nicht alles optimal, aus diesen Fehlern haben wir gelernt „, steht am Beginn des Briefes, den die Gruppierung auf ihre Internetseite gestellt hat. Bei dem Protestmarsch am Kölner Hauptbahnhof hätten sich „weniger als zehn Prozent der Teilnehmer“ nicht ordnungsgemäß verhalten. „Wir möchten uns an dieser Stelle bei betroffenen entschuldigen.“ (MZ).
Debatte „Hooligans gegen Salafisten“: Die Profi-Leugner
Nach der Kölner Nazidemo geben sich Politik und Polizei die größte Mühe – im Entpolitisieren. Innenminister de Maizière geht vorneweg (taz).
Hooligan-Krawalle: Schwesig fordert mehr Geld für Kampf gegen Neonazis
Deutschland hat ein Problem mit Rechtsradikalen, das zeigen die Krawalle von Köln einmal mehr. Familienministerin Schwesig will potenzielle Neonazis schon im Teenager-Alter abfangen – und für dieses Programm mehr Geld (Spiegel Online).
AfD will Hooligan-Sympathisanten ausschließen
Bernd Lucke, Parteisprecher und -vorstand der Alternative für Deutschland (AfD), kündigt Ausschlussverfahren gegen Parteimitglieder an, die mit gewalttätigen Demonstranten und Hooligans sympathisieren. (NOZ).
Streit bei der AfD: Hans-Olaf Henkel sorgt mit kritischen Äußerungen für Unmut
Die kritischen Äußerungen von AfD-Vize Hans-Olaf Henkel über seine Parteikollegen haben für Unmut in der AfD-Spitze gesorgt. Ko-Vize Alexander Gauland reagiert wütend. Henkel, der für die AfD im Europaparlament sitzt, hatte in einem Interview mit derZeitdeutlicheKritik an seiner Parteigeübt. Der ehemalige Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) klagte über heftige innerparteiliche Kämpfe. In der AfD gebe es besonders viele schwierige Typen: kritischen Bemerkungen, sagte er. Die wiederum kritisiert nun der Brandenburger AfD-Abgeordnete Alexander Gauland: „Herr Henkel muss sich fragen, ob er noch zur AfD gehören will“, sagte Gauland der Welt. Henkel wolle eine Partei, die die Werte von CDU und FDP, wie er sie sehe, weiter verkörpere. „Das wird mit der AfD nicht gehen.“ Bei seinen Besuchen an der Basis gewinne er zunehmend den Eindruck, dass sich das National-Konservative oder National-Liberale als Markenkern der AfD herausschäle, sagte Gauland der Welt. Das Patriotische sei das verbindende Element der AfD. (Augsburger-Allgemeine)
AfD-Vorsitzender in Duisburg tritt nach NPD-Affäre selbst zurück
Der umstrittene AfD-Vorsitzende Holger Lücht ist nach der NPD-Affäre beim mit Spannung erwarteten, außerordentlichen Kreisverbandstag in Duisburg selbst zurückgetreten und damit wohl einer Abwahl entgangen. Lücht soll außerdem aus der Partei ausgeschlossen werden. Holger Lücht schaffte gleich zu Beginn selbst Fakten und trat als Vorsitzender des Duisburger Kreisverbandes der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zurück. Im Vorfeld des außerordentlichen Parteitags am Sonntag war er bereits als Fraktionsvorsitzender abgewählt worden. Hintergrund sind gemeinsame Abstimmungen mit rechtsextremen Parteien wie der NPD im Rat und eine ausgebliebene Distanzierung davon. Seit Wochen tobt deswegen eine Schlammschlacht an der Spitze des Kreisverbandes (WAZ).
Polizei löst rechtes Konzert in Greifswald nach Krawallen auf
Bei den gewalttätigen Zwischenfällen wurden zwei Polizisten verletzt. Teilnehmer aus ganz Nordeutschland waren zu der nicht angemeldeten Veranstaltung gereist. Innenminister Caffier kündigt eine harte Linie an (Hamburger Abendblatt).
Bautzen will Zeichen gegen NPD-Aufmarsch am Samstag setzen
Oberbürgermeister Christian Schramm ruft die Bautzener dazu auf, am Sonnabend zur Liebfrauenkirche zu kommen. Unter dem Motto „Helle Kerzen für offene Herzen“ wirbt Bautzen am Sonnabend für Toleranz und Menschlichkeit. Die Aktion richtet sich gegen eine Demonstration der NPD an diesem Tag. Oberbürgermeister Christian Schramm (CDU) ruft die Bautzener dazu auf, ein deutliches Zeichen gegen den Aufmarsch zu setzen. „Ich habe den Eindruck, dass interessierte Kräfte ganz gezielt versuchen, mit Fremdenhass und Intoleranz unserer Stadt zu schaden. Wir lassen uns unser Bautzen aber nicht kaputtmachen.“, sagt Schramm (sz-online).
Dortmunder Nazipartei “Die Rechte” ruft zur Teilnahme an Aluhut-Demo am 9. November im Berlin auf
Seit den Krawallen am vergangenen Wochenende versuchen Rechtsradikale eine Nachfolgedemonstration zu organisieren: Pläne in Hamburg und Berlin am 15. November aufzumarschieren sind bislang gescheitert: In Hamburg , weil nach einer Warnung Hamburger-Hooligans die Angst vor Autonomen zu groß war, in Berlin gibt es keine gültige Anmeldung. Nun rufen Dortmunder Neonazis dazu auf, sich an einer Demonstration der Organisatoren der Montagsdemonstration am 9. November in Berlin zu beteiligen. Neu ist die Idee nicht: Auch Jürgen Elsässer, der Chefredakteur der Verschwörer-Postille “Compact” wünschte sich schon eine Beteiligung von Hogesa-Organisatoren an der Kundgebung in Berlin (Ruhrbarone).
Rund 1.600 Kundgebungsteilnehmer bei „Köln wehrt sich!“ Demonstration
Eine Woche nachdem rund 4.700 Rechtsextreme und Hooligans gemeinsam durch Köln marodierend durch Köln zogen, machte sich heute ein Bündnis vor allem linker Kräfte auf den Weg durch Köln. Unter dem Titel „Köln wehrt sich! Gemeinsam gegen Neonazis, rechte Hooligans und Rassismus!!“ wollte man ein buntes und vielfältiges Köln nach außen zeigen. Die Demonstration blieb friedlich (report-k, Express).
Schulleitung spielt Vorfälle herunter – Eltern mauern: Werden rechte Vorfälle am Landsberger Gymnasium verharmlost?
Am Tag nach den Ferien hat es am Gymnasium in Landsberg ein Treffen mit Schülern, Lehrern und Direktor gegeben. Dabei sollte geklärt werden, ob es in einer der Klassen rechtsextreme Tendenzen gibt. Schulleiter Lutz Feudel verneint dies klar. Er sieht das Verhalten einzelner Schüler, die Hitlergrüße und NPD-Plakate per „What’s App“ verschickt hatten, lediglich als das „Austesten von Grenzen“. Seiner Meinung nach suchen die Schüler den Tabubruch und wollen provozieren. Warum sich die betroffenen Eltern bisher nicht äußern, ist unklar. Die für heute geplante Elternversammlung wurde abgesagt. Sie soll nun am Donnerstag stattfinden. Fakt ist, das Fehlverhalten der Schüler ist kein Einzelfall. An der Schule hatte es schon früher Schüler gegeben, die rechtsextrem aufgefallen waren. Zudem hatte es rechtsextreme Schmierereien an und um die Schule gegeben, und ein junger Mann, der über Rechtsextremismus aufklären wollte, war auf dem Schulhof zusammmengeschlagen worden (mdr).
Erfurt: Vollzugsbeamte unter Volksverhetzungs-Verdacht
In Erfurt wird gegen zwei Polizisten wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Thüringer Polizei ermittelt gegenwärtig in zwei Fällen gegen Vollzugsbeamte, die im Verdacht stehen, zum rechtsextremen Milieu zu gehören. Einem der Beamten werde Volksverhetzung vorgeworfen, sagte ein Sprecher des Thüringer Innenministeriums. Der andere Polizist stehe im Verdacht, die Kennzeichen von verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Gegenwärtig würden diese Ermittlungen als Disziplinarverfahren geführt (TLZ).
Mecklenburg-Vorpommern: Erfolgreiche rechtsextreme Kümmerer
Egal ob Kinderfeste oder Hetze gegen Asylbewerber – nirgendwo ist die rechtsextreme NPD aktiver als in Mecklenburg-Vorpommern. Sie versuchen ganze Ortschaften zu kontrollieren. Wie sich die Rechtsextremen in den Nordosten hineingefressen haben (sueddeutsche.de).
Neonazi-„Todeshändler“ von Kameraden im Stich gelassen
Zu einer Kundgebung im Berliner Ortsteil Plänterwald gegen den rechten Versandhandel des langjährigen Neonazis Hendrik Möbus kamen rund 80 Teilnehmer. Eine angekündigte Gegenkundgebung von Neonazis fand nicht statt, weil die Anmelderin sie kurzfristig selbst abgesagt hatte (Störungsmelder).
Berlin: Nazi-Flopp bei Flüchtlingsheim-Demo
Der NPD-Protest gegen das geplante Flüchtlingsheim in Weißensee war schnell wieder vorbei. Gegendemonstranten vertrieben die Rechtsextremen (B.Z.).
Letzter NSU-Mord: Warum musste Michèle Kiesewetter sterben?
Vor sieben Jahren sollen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Heilbronn die Polizeimeisterin Michèle Kiesewetter ermordet haben. Zum letzten Mord des NSU gibt es viele Verschwörungstheorien, die Fakten werden oft ignoriert (Spiegel online).
Demonstration gegen NSU und Rassismus in Berlin
13 Jahre lang hat eine Gruppe bewaffneter Neonazis in Deutschland Menschen ausländischer Herkunft systematisch ermordet. Die genauen Hintergründe und die Unterstütze der NSU-Terrorzelle sind bis heute nicht endgültig ermittelt. Anlässlich des dritten Jahrestages der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) demonstrierten ca. 2000 Menschen am Samstag in Wedding (rbb mit Video, Soldinerkiezkurier.de).
