BKA übernachtet in Neonazi-Treff +++ Viele judenfeindliche Einstellungen im deutschsprachigen Internet +++ Piraten bereiten Parteiausschlüsse gegen Rechtsextreme vor.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
BKA übernachtet in Neonazi-Treff
Schlecht recherchiert: Das Bundeskriminalamt hat während des Papstbesuchs im September BKA-Beamte in einem deutschlandweit bekannten Rechtsextremisten-Treff untergebracht. Sie übernachteten nach Recherchen des MDR Thüringen im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ in Kirchheim (Ilmkreis). Das Hotel, bekannt auch als „Erlebnisscheune Kirchheim“, wird wegen der zahlreichen dort stattfindenden Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Thüringer NPD hält dort ihre Landesparteitage ab. Das Kichheimer Bürgerbündnis gegen die rechtsextremen Aktivitäten ist empört. Stefan Heerdegen vom Verein Mobit e.V. sagte dem MDR, es sei ein Skandal, dass mit Steuergeldern ein Gastwirt gestützt werde, der einen Teil seines Umsatzes aus dem rechtsextremistischen Lager erhält (AFP).
Viele judenfeindliche Einstellungen im Internet
Judenfeindliche Einstellungen sind nach Einschätzung von Experten im «erheblichen Umfang» in der deutschen Gesellschaft verankert. Bei 20 Prozent der Bevölkerung sehen sie zumindest latenten Antisemitismus. Bei der Verbreitung von Antisemitismus spiele das Internet eine besondere Rolle. Das schreibt der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus in seinem ersten Bericht, der heute der Bundesregierung vorgestellt wird (stern, n-tv).
Stolpersteine gegen arabischen Antisemitismus
Wie erklärt sich die Judenfeindschaft in der Migrationsgesellschaft? In Berlin suchten Experten nach praktischen Lösungen (Tagesspiegel).
Piraten bereiten Parteiausschlüsse gegen Rechtsextreme vor – auch Kinderporno-Konsumenten sollen künftig draußen bleiben
Es tut sich was bei den Piraten: Der über seine Vergangenheit unehrliche Ex-NPDler Matthias Bahner soll ebenso aus der Partei ausgeschlossen werden wie Bodo Thießen, der so gern Holocaust-Leugner zitiert (und dessen Parteiausschlussverfahren seit zwei Jahren verschleppt wird). Ex-SPD-Mitglied Jörg Tauss trat 2009 in die Piratenpartei ein, verlies sie aber 2010 wieder. Inzwischen wurde er wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt und hat für die Bundesparteizentrale in Berlin sogar Hausverbot. In der Basis-Software Liquid Feedback steht außerdem ein Antrag zur Abstimmung, nachdem niemand in der Partei etwas zu suchen habe, der „nach Strafgesetzbuch, 13. Abschnitt – Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 – 184g) rechtskräftig verurteilt“ ist (Spiegel online).
Halbe bereitet sich auf Volkstrauertag vor
Die Gemeinden des Schenkenländchen wollen sich am 12. November gegen den Missbrauch des Volkstrauertages durch Rechtsextreme stellen. Beim Bürgerfest in Halbe (11 bis 17 Uhr) versuchen sie zu zeigen, dass die Region für Vielfalt und Toleranz steht. Neonazis und die rechtsextreme NPD nutzen den Volkstrauertag (ein Gedenktag für die Kriegstoten) seit Jahren, um für ihre Interessen zu werben. Besonders Halbe war regelmäßig Ziel von Aufmärschen und symbolischen Kranzniederlegungen. Seit Jahren gibt es aber auch jene Gegenbewegung, zu der neben den Gemeinden auch die Mitglieder des ?Aktionsbündnis Halbe? gehören. Der stellvertretender Bürgermeister von Halbe, Michael Schnicke, wünscht sich auch in diesem Jahr Zuspruch. ?Es ist ein Problem, dass in der Bevölkerung viele glauben, die Nazis sind ja nicht mehr da?, sagt er. Der Protest der vergangenen Jahre wirkte. ?Märkisch Buchholz zeigt aber, dass die Neonazis heute nur eine andere Taktik verfolgen.? (Märkische Allgemeine)
Limbach-Oberfrohna: Keine Kritik an Nazis
Schon seit Jahren terrorisieren Neonazis in der sächsischen Kleinstadt Limbach-Oberfrohna Andersdenkende: Von Einschüchterung und Nötigung über Sachbeschädigung und Brandstiftung bis hin zur Körperverletzung ist alles dabei. Schuld daran sind für die Funktionsträger der Stadt aber offenbar vor allem die Opfer selbst und natürlich die bösen Medien (publikative.org). Über die Situation in Limbach-Oberfrohna berichtete jüngst auch Belltower.news anlässlich der Nominierung des „Bunten Bürgerforums für Demokratie“ für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie.
FBI verhaftet rechtsextreme Rentnergang wegen Bioterrorplänen
Alle vier Verdächtige sind im Rentenalter, aber sie planten Gefährliches: Sie wollten gefährliche Biogift Rizin im Bundesstaat Georgia zu verteilen, um möglichst viele Menschen zu töten. Ihr Motiv war angeblich die Sorge um die Verfassung der USA – die vier Verdächtigen sollen zum Umfeld einer rechtsextremen Bürgermilizbewegung gehören. Außerdem wollten die 65- bis 73-Jährigen automatische Waffen und Schalldämpfer besorgen sowie Bomben bauen (Financial Times Deutschland).
Neonazis suchen Einheit im „Kampf um Europa“
Die antiziganistischen Vorfälle im tschechisch-deutschen Grenzgebiet wecken auch bei deutschen Neonazis Interesse. Teile der deutschen und tschechischen Neonaziszene sind generell um eine bessere Zusammenarbeit bemüht (Jungle World).
Neuer Ratsherr von der NPD im Harz
Konstitutierende Stadtratssitzung in Herzberg im Harz ? für den NPD-Mandatsträger Marco Borrmann ist die Kommunalpolitik Neuland (bnr.de).
Menschenrechtsbeauftragter: Löning geht es um die Sache
Mit Markus Löning (FDP) hat die Bundesregierung aktuell einen Menschenrechtsbeauftragten, der mit wenig Erfahrung ins Amt startete. Inzwischen schätzen ihn sogar die Grünen. Viel Macht hat er nicht, aber das bisschen nutzt er. Ein Porträt in der taz.
Brandenburg: Flüchtlingsrat protestiert weiter gegen Gutscheine
Der Flüchtlingsrat Brandenburg fordert von Oberhavel-Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD), auf die Ausgabe von Wertgutscheinen an Asylsuchende zu verzichten und dafür Bargeld auszuzahlen. ?Die in Oberhavel gängige Praxis grenzt Flüchtlinge aus und verletzt sie in ihrer Würde?, moniert Simone Tetzlaff, Flüchtlingsreferentin im Kirchenkreis Oberes Havelland. Oberhavel sei einer von vier Brandenburger Landkreisen, die an Flüchtlinge Wertbons statt Geld ausgeben (Nordkurier).
Migrationsgesellschaft und Theater: Immer noch kein dunkelhäutiges Gretchen
Kunst ist ihr Mittel die Gesellschaft zu verändern. Shermin Langhoff, die künstlerische Leiterin des Ballhauses Naunynstraße, spricht über politisch motivierte Kunst und darüber, dass es 50 Jahre nach dem deutsch-türkischen Anwerbeabkommen immer noch kein dunkelhäutiges Gretchen auf Deutschen Theaterbühnen gibt (Vorwaerts.de)
Gegen Alltagsrassismus in der Arbeitswelt
Philipa Ebéné, Leiterin der Werkstatt der Kulturen, will Leuten eine Chance geben, in Deutschland Karriere zu machen, gerade wenn sie nicht ?deutsch? aussehen. Das ist schwer, wenn man täglich mehr oder weniger subtil auf Hautfarbe, Herkunft und vermeintlicher Identität reduziert wird (Berliner Zeitung).
Würzburger Theater setzt sich mit der Sekte „Universelles Leben“ auseinander – die klagt
Wolfgang Schulz, der Theatermacher und Leiter der Werkstattbühne in Würzburg, arbeitet an einem Stück, in dem er sich mit der Glaubensgemeinschaft Universelles Leben (UL) auseinandersetzt. ?Die letzten Worte der Prophetin am Kreuz? heißt es, eine ?tragische Burleske? ist es. Ab Mai 2012 ist das Stück zu sehen. Schulz beschreibt in einem Programmheft UL als ?krude Mischung aus Religion, Ufo-Theorien, Esoterik und Antisemitismus?. Er unterstellt ?Gehirnwäsche und die systematische Indoktrination ihrer Anhänger? und zieht Parallelen zwischen UL auf der einen und der Scientology Church und den Nationalsozialisten auf der anderen Seite. Das „Universelle Leben“ antwortet mit Klagen (Mainpost).
Kunst-Provokationen rund um den Holocaust
Ein polnischer Künstler Artur Zmijewski lässt nackte Menschen durch die Gaskammern von Auschwitz tanzen und bringt ehemalige KZ-Häftlinge dazu, sich ihre Häftlingsnummern im Tattoo-Studio auffrischen zu lassen. Die taz echauffiert sich über den PR-Kalkül, der in diesen Provokation steckt. Unbeantwortet bleibt die Frage: Warum wollen Museen das ausstellen?
