03.08.2012 ... Presseschau

Nach den Rechten sehen: Rechte Kontakte: Olympia-Ruderin reist ab +++ Berlin: Wohnhaus von Neonazi-Gegner angegriffen +++ Ehefrau von Holger Apfel zieht sich aus RNF zurück.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Rechte Kontakte: Olympia-Ruderin reist ab

Gegen die Rostocker Ruderin Nadja Drygalla gibt es schwere Vorwürfe: Die 23-Jährige hat offenbar Kontakte in die rechtsextreme Szene. Die Athletin hat das deutsche Olympia-Team am Donnerstagabend überraschend verlassen und reiste vorzeitig ab. Der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper, erklärte, es habe am späten Abend zusammen mit der Spitze des Ruderverbandes Gespräche mit Drygalla gegeben. Sie habe sich dabei glaubwürdig zu den olympischen Werten bekannt. Um jedoch Schaden von der Mannschaft abzuwenden, habe sie erklärt, sie werde vorzeitig abreisen. Er begrüße diesen Schritt, so der deutsche Olympia-Chef. Vesper nannte als Grund lediglich "Erkenntnisse aus dem privaten Umfeld". Offensichtlich ist: Drygallas Lebensgefährte war im vergangenen Jahr Landtags-Direktkandidat der rechtsextremen NPD in Rostock. Er schreibt regelmäßig für das NPD-nahes Internetportal "MupInfo" und ist führendes Mitglied der regionalen Kameradschaft "Nationale Sozialisten Rostock". Drygalla ist bereits 2011 wegen dieser Kontakte aus dem Polizeidienst aufgeschieden (NDR, Hamburger Abendblatt).

Berlin: Wohnhaus von Neonazi-Gegner angegriffen

Auf das Wohnhaus des stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden und SPD-Bürgerdeputierten Nico Schmolke ist in der Nacht zu Mittwoch ein Anschlag verübt worden. Unbekannte warfen eine Scheibe ein und sprengten den Briefkasten, wie die SPD mitteilte. Schmolke vermutet einen „Einschüchterungsversuch“ von Neonazis. Er war Mitorganisator eines Kiezspaziergangs, bei dem am Mittwochabend Dutzende Menschen in Johannisthal Aufkleber, Poster und Schmierereien von Neonazis entfernten (Tagesspiegel).

Ehefrau von Holger Apfel zieht sich aus RNF zurück

Die NPD-Frauenorganisation “Ring Nationaler Frauen” hat einen prominenten Abgang zu verkraften. Jasmin Apfel erklärte ihren Austritt aus der Organisation und legte ihre Ämter nieder. Die Frau von Parteichef Holger Apfel war im RNF-Vorstand tätig. In der Szene kursieren derweil Gerüchte über das Privatleben der Apfels (Publikative.org).

NPD-Vize Udo Pastörs könnte im Gefängnis landen

Wegen einer diffamierenden Rede über "Auschwitz-Projektionen" steht NPD-Vizechef Pastörs vor Gericht. Generell dürfen Politiker für Reden im Landtag nicht verurteilt werden, aber wegen einer Ausnahme könnte Pastörs trotzdem im Knast landen. Seine Immunität ist zwar bereits aufgehoben, aber Pastörs beruft sich auf die sogenannte „Indemnität“, also den Grundsatz, dass kein Abgeordneter wegen seiner Äußerungen im Parlament verurteilt werden darf, so sei der Prozess gegen ihn "illegal". Laut Schweriner Staatsanwaltschaft gilt dieser Grundsatz zwar für einige Aussagen wie die sonst strafbare Leugnung des Holocaust. Einzige Ausnahme: Verleumderische Beleidigungen. Darunter fällt auch die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, in diesem Fall der Opfer der Nazi-Herrschaft. (Frankfurter Rundschau)

"Nationaler Antikriegstag": Braune Mär vom September 1939

Mehr als 1000 Menschen bei Anti-Nazi-Demos in Bayernonazis am ersten Samstag im September durch Dortmund ziehen. Die Demonstration zum „Nationalen Antikriegstag“ ist über die Jahre zum festen Event im Terminkalender der Szene geworden – auch wenn im vorigen Jahr die Teilnehmerzahl hinter den Erwartungen zurückblieb. Geplant sind zwei größere Aktionen: Der eigentliche „Antikriegstag“-Aufmarsch ist für den 1. September 2012 vorgesehen. Bereits am Tag zuvor soll eine „Vorabend-Demonstration“ stattfinden, bei der zwei Rechtsrock-Gruppen auftreten (bnr.de).

NSU-Affäre: Zweifel an der Zuverlässigkeit des V-Manns

Das Geschäft der Thüringer Verfassungsschützer in der Neonazi-Szene war schwierig. Drei V-Leute hatte der Dienst, davon nur einen wirklich ergiebig Redenden. Am Wert von Tino Brandts Informationen gibt es jetzt Zweifel. Der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Terrorzelle NSU, Jörg Kellner, hat die Zuverlässigkeit des damals wichtigsten Neonazi-V-Manns infrage gestellt. "Es ist mehr als fragwürdig, wenn so eine Spitzenkraft hervorragende Informationen geliefert haben soll und nach seiner Enttarnung nicht behelligt worden ist", sagte er in einem Gespräch über den ehemaligen V-Mann Tino Brandt. Hätte der Kopf des Netzwerks "Thüringer Heimatschutz" seiner Szene wirklich Schaden zugefügt, leuchte es nicht ein, dass er danach kein Schutzbedürfnis habe und nicht einmal die Verbindung zur Szene abgerissen sei. "Es ist zu vermuten, dass er die Informationen nur gezielt an das Amt gegeben hat", sagte Kellner. Er hatte in den Anhörungen Verfassungsschützer mehrmals gefragt, ob Brandt seine Informationen womöglich vorher intern mit der Szene abgesprochen habe. Die Verfassungsschützer bezweifelten das. Brandt hatte nach ihren Angaben als hervorragende Quelle viele Informationen vor allem über Neonazi-Veranstaltungen geliefert (Neue Presse).

Mehr als 1000 Menschen bei Anti-Nazi-Demos in Bayern

In Franken haben mehrere hundert Menschen ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus gesetzt. Sie gingen in Würzburg und Bayreuth auf die Straße. Dort hatte die NPD Kundgebungen angemeldet. (innsalzach24.deNordbayerischer Kurier). Am Samstag versucht die NPD in Kassel ihr Glück.

Geithain: Neuer Chef im Kinder- und Jugendhaus wirbt für Demokratie

„Wir sind ein bunter, offener und demokratischer Ort der Begegnung! Wir sind offen für alle Kinder und Jugendlichen", steht an der Tür des Geithainer Kinder- und Jugendhauses. Darunter hängt die Ausschlussklausel für Rechtsextremisten. Für die neuen Infos an der Tür hat Peter Frommelt gesorgt, er ist seit Mitte Juli neuer Leiter des Hauses. In der Region ist der 33-Jährige kein Unbekannter. Bisher sieht er in Geithain zu viel Toleranz rechter Umtriebe - aber viel Potenzial, aktiv zu werden (LVZ).

Widerstand bei Neonazi-Demo in Remagen: Stadionverbote für Mainz 05-Fans

Mainz 05-Fans gegen Neonazis: Im November 2011 kommt es zu einem Aufeinandertreffen der beiden Gruppen am Bahnhof Remagen. Fans sollen dabei Flaschen geworfen haben - und wurden dafür vom DFB mit langen Stadionverboten belegt. Vor Abschluss des eigentlichen Strafverfahrens. Vor dem Feststehen ihrer Schuld. Und ohne Anhörung. Gilt für Fans nicht die Unschuldsvermutung? (Rhein-Zeitung)

Neue Polizieitaktik: Vor neuer Nazi-Taktik warnen, um Blockaden zu verhindern

Eine verblüffende Volte machte in Bericht über den Stand zu Worch-Demo in Koblenz (aktuell verboten). Die Polizei plant nämlich trotzdem ihren Einsatz und warnt die Bürger*innen: Wer bei einer Blockade mitmache oder sich zu Wortwechseln hinreißen lasse, könne von Nazis angezeigt werden - und die würden so an die Daten der Betroffenen kommen. Und dann, so schreibt es die Rhein-Zeitung: "Was mit diesen [Daten] geschieht - vor allem wenn kein Antifa-Mitglied, sondern ein "ganz normaler" Bürger dahintersteht - ist unklar." Also, der Rat der Freud*innen und Helfer*innen scheint also - gerade für "normale" Bürger*innen, zu denen "Antifa-Mitglieder" offenbar nicht gehören - lauten: Besser zu Hause bleiben und nix machen! Netz-gegen-Nazis.de sind solche Fälle von Nazi-Anzeigen gegen "normale Demonstrant*innen" allerdings nicht bekannt (Rhein-Zeitung).

Bad Nenndorf macht mobil gegen Neonazis - nur die Antifa nicht

Für die Polizei in Niedersachsen wird es wohl der größte Einsatz des Jahres: Hunderte Rechtsextreme wollen am Sonnabend in Bad Nenndorf (Kreis Schaumburg) aufmarschieren, Tausende Nazi-Gegner werden sich ihnen entgegenstellen. Rund ein Dutzend Demonstrationen und Kundgebungen sind ab Freitag in der Kurstadt und in Nachbargemeinden angekündigt, Geburtstagsfeiern und Motto-Partys von Anwohnern sowie ein ökumenischer Gottesdienst seien da noch nicht einmal mitgerechnet. Seit 2006 versammeln sich Rechtsradikale aus dem In- und Ausland jeden Sommer in Bad Nenndorf zu einem "Trauermarsch". Ziel der Umzüge ist das städtische Wincklerbad. Dort war von 1945 bis 1947 ein Verhörzentrum des britischen Militärgeheimdienstes untergebracht, in dem Nationalsozialisten inhaftiert waren, aber auch vermeintliche sowjetische Spione. Es kam zu Misshandlungen von Häftlingen. Der Missbrauch wurde von den Briten selbst aufgedeckt, das Lager geschlossen (Welt online).

Nicht stattfinden wird allerdings die geplante Antifa-Demo: Antifa-Gruppen rufen nicht mehr zur Demonstration gegen den "Trauermarsch" von Neonazis in Bad Nenndorf auf. Aktionen soll es dennoch geben (taz).

Bürger-Engagement zahlt sich aus  von Redaktion: Pressefest der NPD in Pasewalk kleiner als geplant

Das für den 10. und 11. August zwischen Viereck und Pasewalk angekündigte Pressefest des NPD-Organs „Deutsche Stimme“ fällt deutlich kleiner aus, als zunächst geplant. Darüber informierten die Veranstalter des Festes auf einer ihrer Internetseiten. So tritt der rechtsextreme Liedermacher Frank Rennicke nicht auf und es wird auch nicht gegrillt und gezeltet. Selbst der Kartenvorverkauf für das Fest wurde eingestellt (Nordkurier).

Medien und NSU-Terror: “Was auffällig fehlt im Mediendiskurs ist die Frage nach der Rolle der Innenminister”

Die Medienberichterstattung zum NSU-Terror und dessen Folgen, mögliche Verwicklungen der Geheimdienste in neonazistische Strukturen und ob Medien aus Fehlern lernen. Ein Gespräch mit Medienexpertin Sabine Schiffer (Migazin).

Erfolglos im braunen Sumpf: "Die wollen sich nicht ändern"

Die NPD kann den Erfolg anderer rechter Parteien in Europa nicht imitieren. Jetzt bekommt sie sogar Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Autor Robert Ackermann untersucht, warum rechts nicht überholt werden kann. Seine Antwort: Unfähigkeit und Hitlers Schatten (n-tv).

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