Nach den Rechten sehen: NSU: Verfassungsschutz manipulierte Computer +++ NSU: Bouffier stützte Geheimdienst-Schweigen +++ Fürth: Neonazikader wegen Übergriff auf Antifaschist verurteilt
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
NSU: Verfassungsschutz manipulierte Computer
Wie der „Spiegel“ aus einem bereits länger vorliegenden internen Untersuchungsbericht berichtete, sollen Verfassungsschutzbeamte offenbar auch Computerdateien zur NSU-Mordserie bewusst lückenhaft geführt haben. Kurz nach Bekanntwerden der Mordserie hatte ein Referatsleiter zudem Ordner mit Details zu den Ermittlungen vernichtet. (Kölner Stadt-Anzeiger)
NSU: Bouffier stützte Geheimdienst-Schweigen
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gerät wegen seines Verhaltens bei der Aufklärung eines mutmaßlichen Mordes der Rechtsterroristen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Kassel im Jahr 2006 unter Druck. Ein Agent war bei dem NSU-Mord in Kassel anwesend – Aufklärung darüber behinderte die Behörde nach Kräften. Bouffier, der damalige Innenminister Hessens, stützte das Handeln des Verfassungsschutzes. (Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung)
Fürth: Neonazikader wegen Übergriff auf Antifaschist verurteilt
Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth wurde der führende Fürther Neonazi Kai- Andreas Zimmermann wegen gefährlicher Körperverletzung zu 13 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Vorausgegangen war eine Auseinandersetzung mit Antifaschist*innen in der Fürther Innenstadt. In Folge des Naziangriffs wurde ein 19- jähriger Linker von den Angreifern mit Schlägen zu Boden gebracht. Als er auf dem Boden lag, traten die Neonazis weiter auf ihr Opfer ein. (Zeit)
Friedrich stellt Verfassungsschutz auf Prüfstand
Nach dem Rückzug von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich weitere Konsequenzen in der Behörde angekündigt. Man müsse sich grundsätzlich Gedanken machen über die Arbeitsweise der Behörde. „Der Nachrichtendienst ist ja nicht für sich da, sondern er ist für die Information der Abgeordneten als Vertreter der Bevölkerung da“, sagte Friedrich. (MDR THüringen)
Grünen fordern Auskunft über V-Leute im NSU-Fall
Nach der Aktenvernichtung im Fall der Zwickauer Terrorzelle verlangen die Grünen Auskunft über alle geheimdienstlichen Operationen und V-Leute in der rechten Szene zwischen 1997 und 2011. Das habe die Fraktion im Untersuchungsausschuss des Bundestages beantragt, sagte Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele. (Rheinische Post)
Wie reagieren die NSU-Opfer auf Fromms Rücktritt?
Die Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors sind in besonderer Weise an rückhaltloser Aufklärung über die Pannen bei der Fahndung interessiert. Wie reagieren sie auf den Rückzug des Verfassungsschutz-Chefs? Ein Bericht. (Cicero, Tagesspiegel)
Türkische Gemeinde begrüßt Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm wegen der Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Zelle NSU begrüßt. „Es ist höchste Zeit, politische Konsequenzen zu ziehen“, erklärte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, am Montag in Berlin. (Welt)
Berlin: Rollstuhlfahrer pöbelt in U-Bahn und zeigt Hitlergruß
Ein 27-Jähriger hat am Samstag in einer U-Bahn den Hitlergruß gezeigt und Fahrgäste bepöbelt. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hatte der Rollstuhlfahrer in der Linie U8 zunächst eine 32 Jahre alte Frau fremdenfeindlich beleidigt und dann den rechten Arm gehoben. Am U-Bahnhof Hermannplatz beleidigte der Mann einen BVG-Mitarbeiter ebenfalls rassistisch, worauf die Polizei alarmiert wurde. Bei der Feststellung der Personalien wehrte sich der Mann und trat nach den Beamten. Auf dem Hermannplatz bewarf er dann das Auto der Beamten mit einer Glasflasche. (Welt)
Solothurn: SVPler hetzt mit rassistischen Parolen auf Facebook
Der Solothurner Beat Mosimann wollte sich von der SVP zum Kantonsratskandidaten für die Wahlen 2013 aufstellen lassen. Wie die Zeitung „Der Sonntag“ berichtet, hetzt Mosimann auf Facebook und verschiedenen Online-Foren gegen Asylbewerber*innen, Muslime, Schwarze. Um den „Asylantentsunami“ einzugrenzen, fordert er etwa die standrechtliche Erschiessung von Asylbewerber*innen. Muslime bezeichnet er darüber hinaus als „Schädlinge“. Sie sollten „entsorgt“ werden. Schwarze schimpft Mosimann „volkswirtschaftlich nutzlose stark Pigmentierte“. Vor Mosimann hatte bereits ein anderes SVP-Mitglied mit rassistischen Parolen für Aufsehen gesorgt. Auf Twitter forderte der Stadtzürcher Lokalpolitiker Alexander Müller eine „Reichskristallnacht für Moscheen“. (blick.ch)
NPD-Kader Roßmüller leitet Sicherheitsdienst – Politik fordert Konsequenzen
Eine Anfrage des bayerischen Landtagsabgeordneten Florian Ritter (SPD) an die Staatsregierung ergab kürzlich, dass NPD-Landesvize Sascha Roßmüller eine Sicherheitsfirma betreibe, deren Mitarbeiter zum Teil über Waffenbesitzkarten verfügten. Sascha Roßmüller gehört zu den „prominentesten“ Rechtsextremisten des Freistaates. Gemeinsam mit seinem Kompagnon Bernd Weishäupl betreibt der NPD-Kader den Sicherheitsdienst „Taranis“ in Rain (Landkreis Straubing-Bogen). Der SPD-Mann fordert als Konsequenz, der Firma die Gewerbeerlaubnis zu entziehen. (Endstation Rechts, Süddeutsche Zeitung)
Brandenburger Neonazi-Netzwerk klagt gegen Verbot
Das Neonazi-Netzwerk „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ wehrt sich gegen das von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) verhängte Verbot. Dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg liegt eine entsprechende Klage vor, sagte ein Sprecherin am Dienstag. Die für gespenstische Fackelzüge berüchtigte rechtsextremistische Vereinigung war vor zwei Wochen wegen ihrer verfassungsfeindlichen Aktivitäten verboten worden. (Berliner Morgenpost)
Berlin: Islamfeindliche Provokationen
Nachdem Rechtspopulist*innen von „pro NRW“ und „pro Deutschland“ zuletzt mit antiislamischen Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen und Frankfurt/Main auf Tournee waren, soll Mitte August Berlin auf dem Programm stehen. Beide Parteien kündigten für den 17. bis 19. August ein „Veranstaltungswochenende“ unter dem Motto „Der Islam gehört nicht zu Europa – Islamisierung stoppen!“ an. Geplant ist unter anderem eine „zweitägige Ausstellung der Mohammed-Karikaturen“. (bnr.de)
Lega Nord wählt neuen Parteivorsitzenden
Auf ihrem Parteitag am Sonntag hat die rechtspopulistisch-fremdenfeindliche Lega Nord Roberto Maroni mit nur vier Gegenstimmen zum neuen Parteichef gewählt. Die Lega, bis zum November 2011 Koalitionspartner Silvio Berlusconis in Rom, suchte auf diese Weise einen Schlussstrich unter die Skandale um ihren Gründer und bisherigen Vorsitzenden Umberto Bossi zu setzen. Die Partei versucht einen Neuanfang, bei dem die Abspaltung von Italien wieder ganz oben steht. (taz)
Dorfen: Ex-Neonazi auf Versöhnungskurs
Felix Benneckenstein trägt keine Glatze mehr, auch keinen strengen Seitenscheitel. Man sieht ihm nicht an, dass er eine der prägenden Figuren der bayerischen Neonazi-Szene gewesen ist. Nun kehrt er dorthin zurück, wo alles angefangen hat: nach Dorfen. Benneckenstein ist Inzwischen ausgestiegen, fast 20 meist ältere Leute sind gekommen, um mit ihm zu sprechen. Er kann ihre Fragen beantworten, denn er hat selbst den Absprung geschafft. Inzwischen engagiert er sich selbst gegen Rechts und arbeitet eng mit dem Aussteiger-Programm „Exit“ zusammen. (Bayerischer Rundfunk)
Langenneufnach: Bürger zeigen Neonazis die Rote Karte
In Langenneufnach beziehen Vertreter von Gemeinde, Kirche, Vereinen und Organisationen gemeinsam Stellung gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Anlass für den Schritt sind die Versuche der rechtsextremen Szene, aus der Diskussion um die Errichtung einer Asylbewerber-Unterkunft im ehemaligen Gasthof Zur Post Kapital für ihre Umtriebe zu schlagen. (Augsburger Allgemeine)
