Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz am Samstag darf stattfinden +++ NPD-Kandidat von Wahlforum in Magdeburg ausgeschlossen +++ Baden-Württemberg: NPD bemüht sich um Erstwähler-Adressen
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In Chemnitz dürfen am Samstag nun doch Neonazis marschieren. Das Verwaltungsgericht setzte ein Verbot der Stadt Chemnitz außer Kraft, unter anderem mit der Begründung einer fehlenden Gefahreprognose. Die Zivilgesellschaft mobilisiert zu Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch. (mdr, Freie Presse)
Aufruhr beim Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Die NPD versuchte sich zu einem Wahlforum des mdr und der „Volksstimme“ in Magdeburg einzuklagen. In letzter Minute entschied das sächsische Oberverwaltungsgericht dagegen – was NPD-Kandidat Matthias Heyder zunächst nicht wahrhaben wollte. (Volksstimme)
Der NPD-Abgeordnete Raimund Borrmann wurde vom Vorwurf des Sozialbetrugs freigesprochen: Dem Mitglied der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern war vorgeworfen worden, unrechtmäßig von Sozialleistungen seiner pflegebedürftigen Großmutter zu profitieren – anscheinend zu Unrecht. (endstation rechts)
Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg: Die NPD bemüht sich um die Kontaktadressen von Erstwählern, welche die Kommunen verpflichtet sind herauszugeben. Allerdings mangelt es am Geld: 1,50 Euro pro Adresse hat die NPD dann doch nicht flüssig. (Südwestpresse)
Der Leipziger Polizeichef erhält Morddrohungen aus der rechtsextremen Szene. Grund ist unter anderem die Verhinderung eines Neonazi-Aufmarsches am Leipziger Hauptbahnhof am 19. Februar. (Freie Presse)
Die Familie der ermordeten Marwa El-Sherbini reicht Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Die Ägypterin war 2009 bei einer Zeugenaussage im Dresdner Landgericht erstochen worden. Ihre Familie verlangt, dass gegen den Gerichtspräsidenten und den Vorsitzenden Richter der Verhandlung wegen fahrlässiger Tötung aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen ermittelt wird. (Dresdner Neue Nachrichten)
Leipzig: Widderrechtliche Nutzung eines „NPD-Zentrums“? In dem rechtsextremen Treffpunkt finden unter anderem auch Konzerte statt. Eine Anfrage der Linken im Stadtrat soll herausfinden, ob das zulässig ist. (Leipziger Internet Zeitung)
Rassismusvorwürfe gegen eine Diskothek in Schleswig-Holstein: Einem dunkelhäutigen Mann wurde offenbar der Eintritt wegen seines „südländischen“ Aussehens verwehrt und der Betreiber gibt auf Nachfragen an, dass auch „Türken und Albaner nur mit deutschem Pass“ in die Diskothek dürften. Der Betroffene möchte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes einschalten. (Schleswig-Holsteinische Zeitung)
Limbach-Oberfrohna: In der durch rechtsextreme Vorfälle bekanntgewordenen Stadt wollen nun zwei Bündnisse gegen Rechtsextremismus und Gewalt enger zusammenarbeiten und Unterschiede im der politischen Ausrichtung und den Aktionsformen überbrücken. (Freie Presse)
Erfurt: Das Projekt „Judenhass“ geht antisemitischen Einstellungen von der Reformationszeit und Martin Luthers Judenfeindlichkeit bis heute nach. Parallel dazu findet bis Ende März eine Ausstellung der Amadeu Antonio Stiftung über Antisemitismus in der DDR statt. (dnews)
In Ungarn ist der Nazi-Film „Jud Süß“ offenbar kein Propagandafilm. Laut einem Gericht hat der Film keinen „ideologischen“ Inhalt. „Jud Süß“ wurde 1940 gedreht und zur Aufhetzung von SS-Soldaten gegen Juden eingesetzt. (Welt)
Wie reagiert die extreme Rechte auf die Revolten in den nordafrikanischen Ländern? In Frankreich trauert der Front National den Autokraten nach, in Deutschland freut sich die NPD über den Aufstand gegen die „Globalisierer“. Wichtigstes Thema allerdings: die mögliche Migration nach Europa. (Jungle World)
