Kein schönes neues Jahr: Verletzte durch Nazi-Gewalt in der Silvesternacht in Neustadt / Donau +++ Zahlreiche Neonazi-Websites gehackt +++ Untergetauchte Neonazis: Verfassungsschutz war detailliert über Zwickauer Zelle informiert.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Kein schönes neues Jahr: Fünf Verletzte bei Schlägerei zwischen Rechtsextremen und alternativen Kneipenbesuchern
Bei einer Schlägerei zwischen Rechtsextremen und alternativen Kneipenbesuchern in der Neujahrsnacht sind in Neustadt an der Donau fünf Beteiligte verletzt worden. Ein Mann, der die Gruppen trennen wollte, wurde von den Neonazis zusammengeschlagen und noch am Boden liegend mit Stiefeln getreten, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der 31-Jährige erlitt schwere Verletzungen im Gesicht. Bei der Schlägerei wurden auch vier Personen aus dem linken Spektrum leicht verletzt. Die Gruppen waren gegen 2.30 Uhr in einer Gaststätte aneinandergeraten (t-online-news).
Zahlreiche Neonazi-Websites gehackt
Mehrere rechtsextreme Websites fielen in diesen Tagen der vom Chaos Computer Club organisierten Veranstaltung ?28C3? zum Opfer. NPD-Seiten wurden gehackt, eine Kundendatenbank mit Adressen wurde veröffentlicht. Aber auch Anonymous hat erneut zugeschlagen. Gelistet wurden auf der Seite des ?28C3? vor allem Internetseiten der NPD, für die die Firma ?naweko – Agentur für Neue Medien? verantwortlich zeichnet. Chef des Unternehmens ist Frank Franz, Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Saarland und seit einigen Wochen Pressesprecher der Bundes-NPD. Auch gehackt wurde die Website des „Nationalen Versandhauses“, Anonymous kümmerte sich um die Websites der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ und den NS-Versand. Ebenfalls nicht mehr zu erreichen ist die Website der rechtsextremen „Informations“-Website „Deutschlandecho“ (Endstation rechts, publikative.org, indymedia).
Untergetauchte Neonazis: Verfassungsschutz war detailliert über Zwickauer Zelle informiert
Er wusste Bescheid, aber handelte nicht: Der Verfassungsschutz war wesentlich besser über die Aktivitäten von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund informiert als bislang bekannt. So hatten die Beamten schon im Frühjahr 1999 verlässliche Hinweise, dass sich das Trio in Chemnitz versteckt hielt. Sie wussten auch, dass es bewaffnete Überfälle plante. Das räumt das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem amtlich geheimgehaltenen Untersuchungsbericht ein, der dem SPIEGEL vorliegt. Außerdem belastet der Bericht den in Untersuchungshaft sitzenden Ralf Wohlleben schwer – er soll detailliert von den kriminellen Aktivitäten der NSU-Gruppe im Untergrund gewusst haben (taz).
Bald keine Steuergelder mehr für die NPD?
Die CSU macht sich in Berlin für eine rasche Grundgesetzänderung stark, um die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Hierfür soll Artikel 21 geändert werden. Eine Möglichkeit zur Umsetzung sei, den Bundestagspräsidenten in die Lage zu versetzen, bei Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Zahlungen auszusetzen. Außerdem solle ermöglicht werden, das Zahlungen auch auszusetzen seien, wenn ein Parteiverbotsverfahren anhängig wäre – das sich im Falle der NPD vermutlich über mehrere Jahre erstrecken würde. Experten halten dies allerdings für schwer möglich (Focus, Presseportal.de, publikative.org).
Passau: Neonazis greifen Kneipgengast an
Aggressive Neonazis sollen zu Zechtouren durch Kneipen ziehen, Gäste anpöbeln und Auslöser brutaler Schlägereien sein. In den Fokus gerät dabei ein Irish-Pub in der City. Bereits in der Nacht zum dritten Dezember kam es dort zu einem brutalen Zusammenstoß. Nach einem Wortgefecht ging vor dem Lokal eine ganze Gruppe auf einen 25-jährigen Gast los. Das Opfer wurde mit Händen und Füßen geschlagen. Trotz Verletzungen konnte der dunkelhäutige Student fliehen, wurde aber von einem Teil der Gruppe verfolgt und regelrecht durch die Stadt gejagt. Es gelang ihm schließlich, die Polizei zu alarmieren. Diese stellte zumindest einen der Täter (Am Sonntag).
Wuppertal: Neonazis pöbeln und schlagen in S-Bahn
Ein Neonazi hat am Samstag in Wuppertal in einer S-Bahn einen Fahrgast angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, wurde der 25-Jährige zunächst von drei Rechtsextremisten angesprochen. Als der Mann abweisend auf rechtsextremistische Pöbeleien des Trios reagierte, schlug einer der Neonazis dem 25-Jährigen zwei Mal mit der Faust ins Gesicht. Zwei couragierte Fahrgäste stellten sich vor das Opfer. Die Neonazis konnten unerkannt die Bahn verlassen (t-online news).
Gräfenberg: Vandalismus-Anschlag gegen Anti-Nazi-Aktivisten
Der langjährige Sprecher einer Bürgerinitiative gegen Rechtsextremismus im oberfränkischen Gräfenberg ist Opfer einer Vandalismus-Attacke geworden. Unbekannte hätten in der Nacht zum Freitag am Auto des 53-Jährigen die Scheiben eingeschlagen und die Reifen zerstochen, berichtete die Polizei. Außerdem sei eine übelriechende Flüssigkeit in seinen Briefkasten gekippt worden. Das Gräfenberger Bürgerforum soll in wenigen Tagen einen Preis für sein Engagement gegen Rechts erhalten (Abendzeitung München).
Geesthacht: NPD-Chef an Tankstelle attackiert
An der Aral-Tankstelle an der Geesthachter Straße wurden Kay Oelke (52), NPD-Kreistagsabgeordneter, und ein Bekannter (40) nachts von zwei Männern brutal attackiert und schwer verletzt. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung. Bisher scheint die Tat keinen politischen Hintergrund zu haben: Zwei Männer wollten sich am Nachtschalter der Tankstelle vordrängeln und verpassten Oelke eine „Kopfnuss“, attackierten ihn dann mit Schlägen und Tritten (Lübecker Nachrichten).
Wie Rechtsextreme im Internet Jugendliche ködern…
… wollten die Schülerreporter/innen der „Berliner Morgenpost“ von unserem Projekt
