Verfassungsschutz: NPD klein halten ist langfristige Aufgabe +++ Märkisch-Buchholz: „Geistiges Rüstzeug für die politische Tat? im Haus des NPD-Funktionärs +++ Oldenburger protestieren gegen die NPD im Landrat.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Verfassungsschutz: NPD klein halten ist langfristige Aufgabe
Die rechtsextreme NPD ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes geschwächt, steht aber nicht vor dem politischen Aus.
„Der Partei geht’s so gut nicht. Das ist erfreulich. Aber sie ist nicht am Ende“, sagte Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm in Berlin. Besonders im Osten habe sie weiterhin Potenzial, was bedeute: „Das wird also eine Daueraufgabe sein für die Gesellschaft insgesamt, für alle demokratischen Kräfte, die NPD nach Möglichkeit so klein zu halten, wie es geht.“ (heute.de)
Märkisch-Buchholz: „Geistiges Rüstzeug für die politische Tat? im Haus des NPD-Funktionärs
Märkisch Buchholz will gegen eine Schulungsstätte der rechtsextremen NPD in der Stadt an der Dahme klagen. ?Wir wollen das nationale Jugend- und Freizeitzentrum in unserer Gemeinde verhindern?, sagte Bürgermeisterin Bianca Urban gestern der MAZ. Die Stadt erhebt den Vorwurf der ?arglistigen Täuschung?. Die Frau des NPD-Funktionärs Sven Haverlandt hat vor einem Jahr ein Haus in der Friedrichstraße in Märkisch Buchholz gekauft ? angeblich allein zu privaten Zwecken. Im Sommer 2011 zeigte sich aber, dass Sven Haverlandt das Wohnhaus für NPD-Veranstaltungen nutzt. Die Jugendorganisation der Partei bekam dort das ?geistige Rüstzeug für die politische Tat? und leistete in den Räumen einen ?Arbeitseinsatz fürs Vaterland?, so der NPD-Verband Dahmeland auf seiner Internetseite. Haverlandt steckte sich damals das Ziel, ein ?nationales Jugendzentrum? in dem Gebäude aufzubauen (Märkische Allgemeine).
Oldenburger protestieren gegen die NPD im Landrat
Proteste bei der ersten Sitzung des Oldenburger Landtags – die NPD sitzt drin (nwzonline.de, NDR)
Mit oder ohne Tötungsabsicht?
Wird der Prozess um die brutale Attacke eines Neonazis (24) auf einen linken Deutsch-Kurden (18) am U-Bahnhof Plärrer neu aufgerollt? Am 21. Dezember befasst sich jedenfalls der Bundesgerichtshof (BGH) in einer mündlichen Verhandlung mit dem Urteil des Schwurgerichts vom Februar. Zentrale Frage ist: Gab es beim Angriff eine Tötungsabsicht oder nicht (Nordbayern.de)
Hamburg: Toilettenfrau rassistisch beleidigt und angegriffen
In einem Schnellrestaurant am Bahnhof Altona hat ein betrunkener 37-Jähriger am Sonntag eine Toilettenfrau angegriffen und rassistisch beleidigt. Er schlug die 44-Jährige Ghanaerin mehrfach mit beiden Händen gegen eine Wand, um sich so Zugang zu der Toilette zu verschaffen. Polizisten fanden die völlig verängstigte Toilettenfrau zusammengekauert im Vorraum der Herrentoilette. Sie klagte über starke Schmerzen an den Schultern und im Nacken.
Wenig später nahm eine Polizeistreife den mit 2,94 Promille stark alkoholisierten Mann in Gewahrsam (Hamburger Abendblatt).
„Fußball hat schon lange seine Unschuld verloren“
Ronny Blaschke, Autor des Buches ?Angriff von Rechtsaußen?, kennt die Szene genau und weiß, wie Rechtsextreme geschickt versuchen, den Sport für sich zu vereinnahmen. Frauke Schulz vom Göttinger Institut für Demokratieforschung hat mit ihm über seine Erfahrungen gesprochen (Störungsmelder). In Köln war Ronny Blaschke übrigens auch auf einem Vortrag (Kölner Stadtanzeiger).
Österreich: Keine Studienempfehlung für „Kopftuchmädchen“ vom Arbeitsmarktservice
Soviel zum Thema Alltagsrassismus und Sexismus: In einem Cartoon des österreichischen Arbeitsmarkservices für Jugendliche zur Berufswahl wird einer Protagonistin, die weiblich ist und mit einem Kopftuch als Muslima gezeichnet ist, ein Zahnarztstudium ausgeredet – eine Lehre ginge doch viel schneller und passe besser zu ihr (Krone).
Alltagsrassismus II: Wie heißt das Wort?
Verkehrte Welt: Die NPD schreibt auf ihrem Flugblatt „Asylbewerber in Mühldorf, wir sagen nein!“ OVB-online titelt: „NPD hetzt gegen Asylanten.“ Die NPD verwendet also den sachlichen Ausdruck, das journalistische Portal den abwertenden (ovb-line.de)
Niederlande: Angolaner darf als Student bleiben
Nach heftigen Auseinandersetzungen um die drohende Abschiebung eines jungen Asylbewerbers nehmen Regierung und Opposition in den Niederlanden jetzt Kurs auf einen Kompromiss. Ein 18-jähriger, der seit neun Jahren in Holland lebt und weithin beliebt ist, soll noch einige Jahre als Student bleiben dürfen. Interessant auch hier wieder: Obwohl durch die Diskussion bekannt ist, dass es sich um einen jungen Mann handelt, der aus Angola stammt, betiteln die Deutsche Presseagentur (dpa) ihn als „Afrikaner“ – und alle übernehmen es so. Was soll der Eurozentrismus, liebe Europäer von der dpa? (Weserkurier /dpa)
Nazi-Band oder nicht Nazi-Band?
Wenn Boulevard-Journalisten selbsternannte Experten interviewen, kommen dabei auch einmal schiefe Beurteilungen heraus – legt der BildBlog am Beispiel der Berichterstattung über ein Konzert der Black Metal-Band „Gorogoth“ dar.
Angriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin
Der Hamburger Historiker und Publizist Volker Weiß hat mit dem Buch ?Deutschlands Neue Rechte ? Angriff der Eliten ? Von Spengler bis Sarrazin? einen äußerst lesenswerten und erhellenden Beitrag zu der sogenannten Sarrazin-Debatte veröffentlicht. Weiß untersucht die deutsche Untergangsliteratur seit dem Ende des 19. Jahrhunderts und fördert aufschlussreiche Details ans Tageslicht (publikative.org).
Dinge, die man nicht tun sollte I: Polizeiketten durchbrechen
Gewalt ist nämlich keine Lösung und wer als Gegendemonstrant das Durchbrechen einer Polizeikette versucht, um zu einem Neonazi-Aufmarsch durchzukommen, den kostet das 1350 Euro – urteilte nun das Amtsgericht Berlin-Tiergarten (Berliner Morgenpost).
Dinge, die man nicht tun sollte II: Als NPD-Bußgelder für Nicht-Erscheinen zu fordern
So geschehen in Bad Doberan: Die NPD schlägt für die heutige Sitzung (18.15 Uhr, Ratssaal) vor, über ein ?Bußgeld? von zehn Euro je Sitzung zu entscheiden, wenn sich Mandatsträger nicht entschuldigen. Das sieht nach Eigentor aus: Die beiden NPD-Leute wären bisher bereits mit 60 Euro dabei (Ostsee-Zeitung).
