Dortmund am Wochenende mit der Neonazi-Großdemonstration: „Straftat“ vs. „Pflicht“ +++ NPD, Pro und „Die Freiheit“ bekommen Podium im rbb +++ Heute: „Laut gegen rechts“-Festival in Schwerin.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Dortmund: „Straftat“ vs. „Pflicht“
In Dortmund marschieren am Samstag Rechtsextreme. Die Polizei will deren Demonstrationsrecht durchsetzen, die Politik geht auf Konfrontationskurs (taz). Hintergründe zum „Nationalen Antikriegstag“ und Infos zu Gegenaktivitäten auf netz-gegen-nazis.de Hintergrund zur rechtsextremen Szene in Dortmund bei „DerWesten„.
NPD, Pro und „Die Freiheit“ bekommen Podium im rbb
Ach, rbb: Erst hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg sich so erfolgreich gegen die NPD-Wahlwerbespots zur Wehr gesetzt (netz-gegen-nazis.de berichtete) – jetzt bot er NPD-Spitzenkandidat und Bundesvorsitzendem Udo Voigt und den Rechtspopulisten René Stadtkewitz („Die Freiheit“) und Manfred Rouhs („Pro Deutschland“) in der Vorwahlsendung „Klipp & Klar“ ein Forum. Schade (rbb).
Retten musste das, wieder einmal, Satiriker Martin Sonneborn von der „Partei“: „Eines unserer Wahlziele: Wir möchten Rene Stadtkewitz verschleiern.“ „Wir haben ein Plakat, das sagt ‚Inhalte überwinden‘ – wir sind die populistische aller populistischen Parteien.“
Geert Wilders kommt am Samstag nach Berlin
Er ist der Popstar der Islamfeinde: Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei soll der namentlich angelehnten Berliner Partei „Die Freiheit“ beim Wahlkampf unter die Arme greifen (Deutschlandradio, Tagesspiegel). Proteste sind angekündigt, Infos gibt es beim „Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus“ oder ihr Twitter-Ticker
Wahlkampf in Berlin – eine Analyse
Denn am 18. September ist in Berlin Wahltag. Die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen. Wie kämpfen die Parteien aus dem rechten Spektrum um Wählerstimmen, welche Ideen und Ziele stehen in ihren Wahlprogrammen und wie reagieren die etablierten Parteien? (mut-gegen-rechte-gewalt.de)
Berlin: Laden des Nazi-Vereins „Sozial engagiert in Berlin““ überfallen
Unbekannte haben am Donnerstagmorgen gegen 5.30 Uhr ein Ladengeschäft in der Lichtenberger Lückstraße attackiert, das kürzlich als rechtsextremer Treffpunkt bekannt wurde. Laut Polizei schlugen vier dunkel gekleidete Männer mit Steinen und Feuerlöschern drei Fenster des Ladens ein und schmierten großflächig schwarze Farbe an die Fassade. Von Passanten alarmierte Beamte stellten Brecheisen, Hammer und Feuerlöscher sicher. Die Täter flüchteten. Nach Polizeiangaben hat sich in den früheren Gardinenladen der Verein „Sozial engagiert in Berlin“ eingemietet. Im Vereinsregister sind als Vorstand der Neuköllner NPD-Jungpolitiker Sebastian Thom und der Lichtenberger David G., der dem Neonazi-Netzwerk „Nationaler Widerstand Berlin“ nahesteht, angeführt (taz).
Heute: Laut gegen rechts in Schwerin
Heute findet das Festival „Laut gegen rechts“ in Schwerin statt. Es spielen zwölf Bands, Headliner sind „Polarkreis 18“. Der Eintritt ist frei! Also: Auf geht’s. Infos auf www.belltower.news. Zum Konzert gibt es ein Interview mit „Polarkreis 18“-Sänger Felix Räuber auf mut-gegen-rechte-gewalt.de.
MV: NPD-Pastörs überrumpelt Schulklasse
Seit gestern kursiert ein gut 17 Minuten langes Video der NPD im Internet, das zeigt, wie sich der wegen Volksverhetzung verurteilte Spitzenkandidat Udo Pastörs vor Mädchen und Jungen einer Regionalschule produziert. Sie waren nach Auskunft des Bildungsministeriums mit ihrem Sozialkundelehrer im Rahmen des Projekts „Unterricht am anderen Ort“ in einer Gemeinde des Uecker-Randow-Kreises unterwegs, um Wahlplakate zu analysieren. Auf dem Film ist zu sehen, wie Pastörs in die Rolle des freundlichen Onkels Welterklärer schlüpft. Während er seine Parolen abspult, sieht der Lehrer zu – „ohnmächtig“, so wird es später im Bildungsministerium eingeräumt.Jetzt soll das Video ein juristisches Nachspiel haben. Der Grund: Die Persönlichkeitsrechte von Lehrer und Schülern – konkret deren Recht am eigenen Bild – seien verletzt worden. Die NPD habe ohne Einwilligung der Betroffenen gedreht (Schweriner Volkszeitung, npd-blog.info).
Rechtsextremer „Eichsfelder Heimattag“ am Samstag in Leinefelde: Grüne und Linke rufen zu Protesten auf
Laut Mobiler Beratung in Thüringen (Mobit) hat NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise für Samstag einen „Eichsfelder Heimattag“ angemeldet. Dagegen werden unter anderem Vereine und Einwohner ab 14.00 Uhr mit einem Protestzug vom Bahnhof durch den Ort demonstrieren und anschließend ein Bürgerfest feiern (tlz).
MV: Courage-Preisträger gekürt
Ausgezeichent wurden für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus Hans-Georg Schörner, ehrenamtlicher Bürgermeister von Gnoien (Landkreis Güstrow) und die Theater und Orchester GmbH Neubrandenburg/Neustrelitz (Nordkurier).
Sparpläne: Ministerin Schröder will 2 Millionen aus den Bundesprogrammen für Demokratieförderung streichen
Dem Bundesfamilienministerium sind die Maßnahmen gegen Neonazismus zu teuer. Obwohl die NPD Chancen hat, am Sonntag wieder in den Schweriner Landtag einzuziehen und die Anzahl rechtsextremer Straftaten in den ostdeutschen Ländern steigt, plant die Bundesregierung, zwei Millionen Euro bei Programmen gegen »Extremismus« einzusparen (ND).
Alt-Nazi Erich Priebke darf wieder auf die Straße
Der in Italien verurteilte deutsche Kriegsverbrecher hat Hafterleichterungen bekommen. Der 93-Jährige hatte Hausarrest, jetzt darf er ungehindert zu seinem Anwalt, um „einer Arbeit nachzugehen“. Das habe der „uneinsichtige Nazi“ nicht verdient, urteilt eine Opfer-Organisation. (Welt).
Sachsen lobt neuen Bürgerpreis aus – mit Extremismuserklärung
Der Freistaat Sachsen hat einen neuen Preis für demokratisches Engagement ausgelobt. Der „Sächsische Bürgerpreis“ soll am 20. Oktober in der Dresdner Frauenkirche erstmals verliehen werden. Er soll „Menschen und ihr Eintreten für eine demokratische Gesellschaft in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken“. Ausrichter sind interessanterweise neben dem Freistaat die Stiftung Frauenkirche und die Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank. Diese drei Institutionen hatten seit 2007 mit der Amadeu Antonio Stiftung aus Berlin alljährlich den „Sächsischen Förderpreis für Demokratie“ verliehen. Im Juli hatten sich allerdings aus diesem Engagement zurückgezogen. Hintergrund: Der Freistaat verlangte seit 2010 von den Preisträgern eine Demokratieerklärung, die Amadeu Antonio Stiftung lehnt dies ab. Jetzt lobt die Amadeu Antonio Stiftung den Demokratiepreis in diesem Jahr mit zwei weiteren Stiftungen aus(Freie Presse).
