Nach den Rechten sehen: Verfassungsschutz: Rechte V-Leute bekamen hohe Honorare +++ Verschwörungstheorien und Solidarität: Beate Zschäpe im braunen „Weltnetz“ +++ Harte Fronten im Prozess gegen den Jugendpfarrer Lothar König aus Jena.
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Verfassungsschutz: Rechte V-Leute bekamen hohe Honorare
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einigen V-Leuten aus der rechten Szene überdurchschnittlich hohe Honorare gezahlt. Laut einem Zeitungsbericht bekamen die Informanten bis zu 9.000 D-Mark pro Jahr. (Rheinische Post) Allein V-Mann „Tacho“ kassierte für seine Dienste um Umfeld des NSU in einem Jahr fast 20.000 D-Mark. Die Zahlen legen nahe, dass die Verfassungsschützer ihre Informanten für Spitzenquellen hielten. (n-tv) Doch die Akten einiger dieser V-Leute waren nach dem Auffliegen der Terrorgruppe NSU im Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet worden. (Berliner Zeitung)
Verschwörungstheorien und Solidarität: Beate Zschäpe im braunen „Weltnetz“
Es ist eine ganz eigene Welt der Verschwörungstheorien. Im Internet zeigt die Neonazi-Szene – mehr oder weniger deutlich – ihre Wertschätzung für Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess. Bei Zschäpes Mitangeklagtem Wohlleben ist die Unterstützung nicht nur virtuell, sondern ganz praktisch. (n-tv)
Harte Fronten im Prozess gegen den Jugendpfarrer Lothar König aus Jena
Im Verfahren gegen Lothar König sind die Vorwürfe auf beiden Seiten hart: Ein Pfarrer als Aufwiegler gegen Polizisten. Eine Justiz, die Nazi-Gegner diffamiert. Von Tabubrüchen ist die Rede. (Thüringer Landeszeitung) Unterdessen haben Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus am Montag ihre Forderung nach einer Einstellung des Verfahrens gegen den Jenaer Pfarrer bekräftigt. (Dresdner Neueste Nachrichten, Sächsische Zeitung, MDR Online) Der Prozess wird heute mit der Vernehmung zweier weiterer Polizisten fortgesetzt. (Focus Online)
Explosives Risiko: Münchner Rechter baut Nagelbombe
Bei einer Hausdurchsuchung in München-Schwabing haben Polizeibeamte am Freitagabend eine fertig gebaute Nagelbombe und Gewehrmunition gefunden. In der Wohnung eines 33-jährigen Münchners stellte die Polizei unter anderem eine Gotcha-Waffe, erlaubnispflichtige Gewehrmunition, drei in Deutschland nicht erlaubte Böller (so genannte „La Bomba“) und 1,5 Gramm Betäubungsmittel sicher. Auf dem Küchentisch lag eine explosionsfähige Nagelbombe. Der Wohnungsinhaber Fabian F. soll sie selbst gebaut haben, in dem er einen Knallkörper mit Metall verdämmt und mit Nägeln und Schrauben bestückt hatte, berichtet unter anderem das Portal a.i.d.a. (blick nach rechts)
Register für antimuslimische Straftaten gefordert
Nach den jüngsten Anschlägen auf Moscheen fordern Polizeivertreter erstmals, antimuslimische Straftaten gesondert zu registrieren – um einer „veränderten Sicherheitslage“ gerecht zu werden. (Welt Online)
Pannen bei NSU-Ermittlungen: Verfassungsschutz verschärft Regeln für Aktenvernichtung
Pannen und krasse Fehleinschätzungen beim Umgang mit der Terrorzelle NSU haben den Verfassungsschutz in eine Krise gestürzt. Nun reagiert der Inlands-Geheimdienst mit einer umfassenden Reform. (Sueddeutsche.de) Es soll neue, klare Regeln für die interne Arbeit geben. (Focus Online)
AfD: Die makellosen Deutschen
Immer wieder tauchen Berichte über rechtes Gedankengut bei der Alternative für Deutschland auf. Doch warum scheint diese Partei so attraktiv für rechtes Gedankengut? Gleichzeitig ist es völlig unklar, ob die Partei wirkliche Erfolgsaussichten hat und bei der Bundestagswahl und der Europawahl Mandate erringen kann. Einige Antworten aus politikwissenschaftlicher Sicht. (Publikative.org) Unterdessen wehrt sich die Anti-Euro-Partei mit scharfen Worten gegen den Vorwurf der rechten Unterwanderung – und provoziert damit Kritik. FDP und Grüne glaubt der Verteidigungsrede von AfD-Chef Lucke kein Wort. (Handelsblatt)
Schwäbisch Hall: Informantin „Krokus“ auf Linke angesetzt
Umgepolt: Die umstrittene V-Frau „Krokus“, ehemals auf die Rechtsextremen im Kreis Hall angesetzt, beobachtete später die örtliche Linkspartei. (Südwest Presse)
Innerrechter „Schlagabtausch“ zwischen Worch und Storr
Der „Rechte“-Chef Christian Worch und NPD-Funktionär Andreas Storr haben sich zu einer Gesprächsrunde getroffen, die das Neonazi-Internetradio „Germania“ am Sonntag übertragen hat. (blick nach rechts)
Ex-LKA-Chef zu NSU-Fahndung: „Wurde im Dunkeln gelassen“
Im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zu möglichen Pannen bei der Fahndung nach den späteren NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe haben frühere und aktive hochrangige Ermittler ausgesagt: Der Ex-Chef des Thüringer LKA gab erschreckende Informationsdefizite zu Protokoll, und ein Ex-Staatsschützer aus Sachsen bescheinigte den Thüringer Kollegen schlampige Arbeit. (MDR Online, Berliner Zeitung)
„Blöd wer mehr bezahlt!“ – Musikalische Hitler-Verehrung für 79 Cent
Saturn und Media Markt habe nach Hinweisen des Störungsmelder zwei Alben extrem rechter Interpreten aus ihrem Downloadangebot genommen. Eine generelle Prüfung des Sortiments auf „diskriminierende oder gewaltverherrlichende Inhalte“ findet aber weiterhin nicht statt. Und so kann man dort noch immer diverse Alben von Bands aus der Grau- und Rechtsrockszene erwerben. (Störungsmelder)
Bayerischer Landtag: NSU-Ausschuss schließt Beweisaufnahme ab
Der NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags schließt seine Beweisaufnahme ab. Er dokumentiert „eine der zentralen Niederlagen der bayerischen Polizei“. Das sagte Günther Beckstein (CSU) als einer der letzten Zeugen vor dem Ausschuss. (FAZ.net) Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags hat seit seiner Einsetzung vor exakt einem Jahr ein strammes Pensum bewältigt. Und dabei manch Überraschendes, manch Erschreckendes zutage befördert. (Nordbayerische Zeitung). Das Fazit der Parteien fällt dabei unterschiedlich aus – einen von allen Parteien in allen Punkten getragenen Abschlussbericht wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Ausschusschef Franz Schindler (SPD) sagte am Montag der „Süddeutschen Zeitung“: „Höchstwahrscheinlich wird es Sondervoten geben.“ (Sueddeutsche.de)
Gemeinsam gegen Rechts: 30 Kilometer lange Menschenkette geplant
Es klingt rekordverdächtig: Ein Aktionsbündnis plant für Samstag eine riesige Menschenkette gegen Rechtsextremismus. Sie soll von Heilbronn bis nach Bietigheim-Bissingen (Landkreis Ludwigsburg) verlaufen. Auf einer Strecke von 30 Kilometern wollen sich 15.000 Menschen die Hand geben. (SWR Online)
