Freie Kräfte Schwalm-Eder hatten offenbar Kontakt mit dem Umfeld der Zwickauer Terrorzelle – und planten Bombenbau +++ Jüdischer Friedhof bei Oldenburg geschändet – Täter aus dem NPD-Umfeld? +++ >NPD: Verbotsverfahren bleibt ein Risiko, wird aber angestrebt.
Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de
Freie Kräfte Schwalm-Eder hatten offenbar Kontakt mit dem Umfeld der Zwickauer Terrorzelle – und planten Bombenbau
Die Neonazis in Nordhessen sind offenbar gefährlicher und gewaltbereiter als bisher bekannt. Es gibt zudem Kontakte, die direkt zu der Zwickauer Terrorzelle und deren Umfeld führen. Das geht aus geheimen Akten des Hessischen Landeskriminalamtes hervor. Die Akten belegen zudem, dass die Fahnder bei den Freien Kräften Schwalm-Eder 65 Bilddateien mit Anleitungen zum Bau von Bomben fanden. Desweiteren befindet sich in den Unterlagen ein Foto, das den früheren Kopf der Freien Kräfte Schwalm-Eder, Kevin S., mit dem am Dienstag verhafteten ehemaligen Vize-NPD-Vorsitzenden in Thüringen, Ralf Wohlleben, zeigt. Kevin S. war vom Kasseler Landgericht wegen des Anschlags am Neuenhainer See auf ein linkes Zeltlager im Jahr 2009 zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden (HNA).
Jüdischer Friedhof bei Oldenburg geschändet – Täter aus dem NPD-Umfeld?
Der Farbanschlag auf den jüdischen Friedhof in Osternburg bei Oldenburg geht möglicherweise auf das Konto von fünf jungen Männern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren. Die Polizei hat am Mittwochmorgen Wohnungen durchsucht und auch Beweismaterial sichergestellt. In der Vernehmung machten die Beschuldigten keine Angaben zur Sache, hieß es. Nach Polizeiangaben sind vier der fünf Tatverdächtigen Mitglieder der NPD (nwzonline).
NPD: Verbotsverfahren bleibt ein Risiko
Nach der Festnahme eines ehemaligen NPD-Funktionärs sind die Chancen auf ein Verbot der rechtesextremen Partei gestiegen. Also auf nach Karlsruhe, je schneller je besser? Nein ? je langsamer, desto besser. Auch für einen politisch unappetitlichen Kerl unter Mordhelfer-Verdacht wie Ralf Wohlleben gilt bis zum Urteil die Unschuldsvermutung. Bis dahin taugt der Fall nicht als Indiz in einem NPD-Verfahren. Genauso wenig räumt er die Bedenken gegen das V-Leute-Wesen aus, an denen das erste Verfahren gescheitert ist (Tagesspiegel).
Stahlknecht will auf V-Leute verzichten
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hält ein NPD-Verbot für unumgänglich, wenn der Partei Verbindungen zur mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle aus Zwickau nachgewiesen werden können. Im ZDF-„Morgenmagazin“ sagte Stahlknecht, eine Demokratie könne nicht dulden, dass sich eine Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele des Terrors bediene. tahlknecht selbst sprach sich in diesem Zusammenhang für ein Ende des V-Leute-Systems in der NPD aus. Zwar werde es natürlich schwieriger, die Szene zu beobachten, sagte er im „Morgenmagazin“. Auf der anderen Seite stelle sich die Frage, was die V-Leute in den letzten zehn Jahren überhaupt bewirkt hätten (mdr).
Neonazi-Demo in Bielefeld an Heiligabend vorerst verboten
Ausgerechnet an Heiligabend wollten Neonazis aus ganz Nordrhein-Westfalen in Bielefeld demonstrieren. Zahlreiche Bürger und Organisationen hatten bereits zum Protest aufgerufen. Aus ihrer Sicht ist der geplante Aufmarsch angesichts der Mordserie, die in den vergangenen Jahren in Deutschland von Rechtsterroristen verübt wurde, eine nicht hinnehmbare Provokation. Am Dienstag hat jetzt Polizeipräsident Erwin Südfeld die Demonstration „in der angemeldeten Form“ verboten (nw-news).
3sat hat einen rund einstündigen Bericht mit dem Titel „Neue braune Welle – Die Jugend im Visier der Rechtsextremen“ gedreht, der zur Ansicht empfohlen sei – nicht nur, weil hier ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo unter dem Label „Netz gegen Nazis“ auftritt – vielen Dank für die Blumen! Die ZEIT hat Belltower.news im Jahr 2008 aufgebaut. Seit 2009 liegt diese Website in der Verantwortung der Amadeu Antonio Stiftung. Aber, wie hier zu sehen, fühlt sich die ZEIT uns immer noch sehr verbunden.
Rechtsextremer Musikschullehrer unterrichtet Kinder in Velbert
Wie sieht Rechtsextremismus im lokalen Alltag aus? Die Antifaschistische Recherchegruppe in Velbert berichtet von 2. Vorsitzenden eines Judo-Vereins und von einem Musiklehrer, der in der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ inseriert und NPD-Plakate zur Wahl aufhängt. Viele Eltern ahnen davon nichts.
Nachbarn des „Henkers“ in Berlin-Oberschöneweide: „Bin ja selber Deutscher, ich hab nix zu befürchten“
Das ZDF Morgenmagazin berichtet über Rechtsextremismus in Berlin-Schöneweide – wie dort mit Nazi-Kneipen und -Läden Strukuturen geschaffen werden, wie die rechtsextreme Szene den Bezirk für sich beansprucht – und wie die Nachbarn wegsehen (Video).
Razzia gegen Berliner Nazi-Musik-Szene
Der Berliner Polizei ist ein Schlag gegen die rechtsextreme Musikszene gelungen. Tausende CD?s wurden beschlagnahmt. Im Visier stehen drei Verdächtige. Rund 120 Polizeibeamte, darunter auch Spezialkräfte des Mobilen Einsatzkommandos, waren bei der Razzia am Dienstagnachmittag beteiligt. Sie durchsuchten die Wohnung des rechtsextremen Musikers Peter B. (43) und seiner Lebensgefährtin Daniela M. (38) in Kreuzberg sowie zwei weitere Wohnungen, Keller- und Gewerberäume und ein CD-Depot im brandenburgischen Velten. Das Paar wird zusammen mit dem 23-jährigen Robert W. wird der Volksverhetzung beschuldigt. Sie sollen strafrechtlich relevante Tonträger mit rechtsextremen Texten produziert und kommerziell verbreitet haben. Es wurden mehrere tausend versandfertige CDs der Band ?Deutsch Stolz Treue? (DST), die sich in ?XXX? umbenannt hat, sichergestellt. Zudem beschlagnahmten die Polizisten ein Luftdruckgewehr ohne Zulassungszeichen, Computer und Datenträger. Die Auswertung der Beweismittel und die Ermittlungen dauern an (Störungsmelder, Berliner Morgenpost).
Nazi-Shop „Reconquista“ ist vom Netz gegangen
Erst klärten die Antifa und engagierte Initiativen – etwa netz-gegen-nazis.de – über den rechtsextremen ?Reconquista?-Versand in Berlin auf. Dann durchsuchte die Polizei die Firmenadresse. Nun ist der Internetversand nicht mehr im Netz zu erreichen (Störungsmelder).
Spieler des FSV Zwickau gibt „Sieg Heil“-Rufe zu
Nach der Fünftligapartie gegen Aue reagierte ein Fußballer des FSV Zwickau auf die „Sieg“-Rufe seiner Mitspieler mit der „Heil“-Parole. Er wird nun vom Verein bestraft (Welt).
ZEIT Dossier: Wo kommt dieser Rechtsterrorismus her?
Rechter Terror? Das hat es doch früher in der Bundesrepublik nicht gegeben! Die Chroniken, die jetzt in den Zeitungen erscheinen, gehen meist nur bis in die frühen neunziger Jahre zurück. Als wäre der Rechtsterrorismus ein Produkt der Wiedervereinigung oder allein ein Restgift, eine Altlast der implodierten DDR. Tatsächlich hat es in der Bundesrepublik schon lange zuvor rechten Terror gegeben. Besonders in den siebziger Jahren stieg die Zahl der Gewalttaten rasant an, eine Entwicklung, die 1980 in eine in der Bundesrepublik bis dahin unbekannte Häufung terroristischer Taten aus dem neonazistischen Spektrum mündete (ZEIT online).
Einwanderung: Die Mär von den „faulen Ausländern“
Viele Menschen sind überzeugt: Zuwanderer wollen nur den Sozialstaat ausnutzen. Eine Studie widerspricht deutlich: Migranten wollen arbeiten (ZEIT online).
81 Prozent der Menschen in MV fürchten rechtsextremen Terror
Nun hält auch in der Mehrheitsgesellschaft die Angst Einzug, mit der Migranten, Touristen, alternative Jugendliche oder sonstige ?Randgruppen? hierzulande schon lange leben mussten: die Angst vor rechtsextremistischer Gewalt. Auf die Frage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov, ?wie groß ist ihrer Meinung nach die Gefahr, die von rechtsextremen Terroristen in Deutschland ausgeht??, antworteten 71 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage mit ?sehr groß? oder ?eher groß?. Frauen erwiesen sich dabei als ängstlicher als die männlichen Befragten, 79 Prozent hielten die Gefahr für ?groß?, bei den Männern hingegen ?nur? 63 Prozent. Obwohl statistisch gesehen das Risiko, Opfer einer rechtsextremistisch motivierten Gewalttat zu werden, in den fünf neuen Bundesländern höher ist als im Westen, schätzen die ostdeutschen Bundesbürger die von potentiellen Rechtsterrorsiten ausgehende Gefahr geringer ein als ihre westlichen Landsleute, nämlich 72 zu 69 Prozent. In keinem Bundesland ist die Furcht indes so verbreitet wie in Mecklenburg-Vorpommern. 81 Prozent der Interviewten sehen eine ?sehr? bzw. ?eher große Gefahr?. Selbst in Thüringen (70 Prozent) oder in Sachsen (67 Prozent) sind die Menschen nicht so eingeschüchtert, obwohl die Wurzeln des NSU in Thüringen liegen und die Terroristen zuletzt vermutlich aus dem sächsischen Zwickau heraus operierten (Endstation rechts).
Ehemaliger NPD-Chef Voigt im Bundeswehrverband: Sie werden ihn nicht los
Der Bundeswehrverband will den ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt ausschließen – ein entsprechender Antrag wurde 2010 vom Schiedsgericht der Organisation abgelehnt. Jetzt bleibt dem Verband nur noch der Weg vor ein ordentliches Gericht. Den scheut er allerdings (Sueddeutsche.de)
Landshut: NPD will in Schule tagen
Nachdem die Stadt Landshut vor kurzem der Grünen Jugend genehmigt hatte, an einem Wochenende im Hans Leinberger Gymnasium ihren Landesparteitag abzuhalten, liegt jetzt ein Antrag der NPD Jugend vor. Auch sie will ihren Landeskongress in der Schule abhalten. Die Schulleitung will jetzt mit der Stadt darüber beraten, wie weiter vorgegangen werden soll. Es könnte allerdings ein Problem werden, das Treffen der rechtsextremen NPD zu verhindern. Denn die NPD nimmt das gleiche Recht wie die Grüne Jugend Bayern in Anspruch. Die Veranstaltung soll auch außerhalb der Unterrichtszeit, nämlich in den Weihnachtsferien stattfinden. Eigenen Angaben nach will die NPD den Kongress notfalls juristisch durchsetzen (unserradio.de).
Haftstrafe für Neonazi nach Brandanschlag in Zossen
Knapp zwei Jahre nach dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen sind die Täter verurteilt. Der Anstifter – ein überzeugter Neonazi – muss ins Gefängnis. Aber er akzeptiert das Urteil nicht (Welt).
