Verfassungsschutz darf „Pro Köln“ weiterbeobachten +++ Wuppertal: Nazi-Übergriff auf Anti-Nazi-Film-Premiere +++ Etliche rechtsextreme Vorkommnisse erregen Widerstand in Bad Belzig.
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Die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Köln ist mit dem Versuch gescheitert, dem Bundesinnenministerium die Verbreitung der Verfassungsschutzberichte 2008 und 2009 zu verbieten. Der Verfassungsschutz darf Pro Köln damit weiterhin beobachten. Begründung: Eine Erwähnung und Beobachtung sei auch gerechtfertigt, wenn der Verdacht bestehe, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen. Dafür sah das Verwaltungsgericht Berlin „tatsächliche Anhaltspunkte“. (Rheinische Post, Der Westen).
Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA)und der Polizei haben am Mittwoch in Thüringen und neun weiteren Bundesländern 22 Wohnungen und Häuser von Betreibern des rechtsextremen Internetradios ?Widerstand-Radio? durchsucht. 21 Männer und Frauen wurden aufgrund von Haftbefehlen wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung festgenommen und werden dem Haftrichter vorgeführt, wie das BKA in Wiesbaden mitteilte (bild.de).
Wuppertal: Rechtsextremer Übergriff auf Premiere des Anti-Neonazi-Films ?Das braune Chamäleon? im Cinemaxx. Rechtsextreme versprühen Reizgas im Foyer (Westdeutsche Zeitung).
Rechtsextremer Übergriff auf Reggae-Party in Minden: Fünf bis acht vermummte Neonazis stürmten das Lokal, brüllten „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“ und warfen Stühle durch das Lokal. Ein 25-jähriger Mann aus Eritrea wurde niedergeschlagen (nw-news.de).
Güstrow: Bewährungsstrafen und gemeinnützige Arbeit für fünf Rechtsextreme, die Polizisten angriffen, um einen verhafteten „Kameraden“ zu befreien (Schweriner Volkszeitung).
Die Finanzen der rechtsextremen NPD kommen erneut auf den Prüfstand. In einem Prozess am Berliner Verwaltungsgericht geht es an diesem Freitag gegen 09.00 Uhr um eine Sanktion der Bundestagsverwaltung von rund 33 000 Euro wegen falscher Angaben in Rechenschaftsberichten der Partei für die Jahre 2004 bis 2007 (Welt).
Mit einer neuen Broschüre soll auf Diskriminierung und Neonazismus im Leipziger Alltag aufmerksam gemacht werden. Unter dem Titel „Leipziger Zustände 2010“ dokumentiert und analysiert die Initiative chronik.LE auf 64 Seiten Phänomene wie Abwertung, Ausgrenzung, Entrechtung und Gewalt dokumentiert und analysiert (epd.de).
Rechtsextremismus in Bad Belzig: In Bad Belzig pflanzen Engagierte einen neuen Gingko-Baum als Symbol von Respekt und Gleichheit auf dem Spielplatz. Der ursprüngliche Gingko-Baum wurde erst vor einem Monat auf dem Spielplatz gepflanzt ? auf Initiative afrikanischer Zuwanderer. Er wurde herausgerissen. Außerdem wurde der Gedenkstein für den marokkanischen Asylbewerber Belaid Bayal geschändet, der vor zehn Jahren an den Spätfolgen eines rassistischen Überfalls gestorben ist, die Scheiben des Info-Café ?Der Winkel? eingeschlagen, in dem sich Zuwanderer treffen, und die Wände mit Neonazi-Parolen beschmiert. Eine Woche später schlugen Unbekannte eine junge Kenianerin zusammen (Märkische Oderzeitung).
Insgesamt drei Ordnungsrufe sammelte der NPD-Abgeordnete Tino Müller für die Bezeichnung ?Zigeuner? in der 101. Sitzung des Landtages. Der Verein ?Sinti Allianz Deutschland e.V.? wandte sich nun an das Landtagspräsidium und wies darauf hin, dass man die erteilte Ordnungsmaßnahme für falsch halte (Endstation rechts).
„Störungsmelder on tour? besucht mit Tibor Sturm bundesweit Schulen zur Präventionsarbeit, so zum Beispiel die Berufsschule Walter- Eucken Schule in Karlsruhe. Die SchülerInnen planen bei dem Projekt SOR- SMC (Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage) teilzunehmen (Störungsmelder).
Geschichten von Nähe und Distanz: Eine Begegnung mit der israelischen Autorin Vanessa F. Fogel und ihrem bemerkenswerten Debütroman ?Sag es mir?, der eine Liebesgeschichte der Hauptfigur Fela mit der Schilderung der Holocaust-Erinnerungen von Felas Großvater verbindet (Frankfurter Rundschau).
