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01.07.2014 … Presseschau

Nach den Rechten sehen: Schwesigs Plan gegen Rechts +++ Rechtsextreme verteilen Flyer vor Flüchtlingsheim in Bestensee +++ NPD-Event in Gera: Rock für die Wahlkampfkasse.

Die tägliche Presseschau von netz-gegen-nazis.de

Schwesigs Plan gegen Rechts

Die Familienministerin startet ein Förderprogramm und verspricht den Initiativen Planungssicherheit.  Es heißt „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Mit 30,5 Millionen Euro jährlich will Ministerin Manuela Schwesig die Demokratie fördern – übrigens die gleiche Summe wie bisher. Auf kommunaler Ebene stellt sie Geld für 200 Projekte zur Verfügung (bisher 170; sogenannte Lokale Aktionspläne), hinzu kommt ein Jugendfonds für Ideen speziell junger Menschen. Auf Landesebene sollen Demokratiezentren entstehen, die die Beratung von Opfern und Ausstiegswilligen koordinieren. Auf Bundesebene können Träger von überregionaler Bedeutung Geld für Fortbildung, Fachdebatten oder auch die Beratung des Familienministeriums erhalten. Neu ist aber, dass der Bund bis zu 80 Prozent der Kosten übernimmt – statt wie bisher 50. Und Schwesig sichert den Initiativen bis zu fünf Jahre Finanzierungssicherheit zu. Damit ist zumindest im Grundsatz ein Versprechen aus den Koalitionsverhandlungen erfüllt, die Förderung nachhaltiger zu gestalten. Wie sie das schaffen will – mehr Projekte mit 80 Prozent der Kostenübernahme bei gleichbleibender Fördersumme zu versorgen, verriet sie noch nicht (ZEIT online, Welt online, sueddeutsche.de). Der mdr beschreibt das Wirken eines „Lokalen Aktionsplans“.

Rechtsextreme verteilen Flyer vor Flüchtlingsheim in Bestensee

Rechtsextremisten haben vor einem Asylbewerberheim in Bestensee (Dahme-Spreewald) Flyer mit ausländerfeindlichem Inhalt verteilt. Die Gruppe sei zum Großteil polizeibekannt, teilte die Polizei am Montag mit. Die Beteiligten hätten am Sonntagnachmittag T-Shirts getragen, die auf eine ausländerfeindliche Initiative verweisen – die Flyer hätten die Aufschrift «Nein zum Heim» getragen. Abends hätten Anwohner gemeldet, dass erneut von einem Kleintransporter Flyer über den Zaun des Heims geworfen worden seien (Welt online).

NPD-Event in Gera: Rock für die Wahlkampfkasse

Bereits zum 12. Mal findet am kommenden Samstag in Gera das neonazistische „Rock für Deutschland“ statt. Doch so langsam scheint auch die Neonazi-Szene gelangweilt von den Rechtsrock-Großevents. Auch dieses Jahr wird es wieder zahlreichen Protest gegen die extrem rechte Veranstaltung geben (publikative.org, otz).

NSU-Prozess: Was wusste Ace_79?

Vergangene Woche wurde der frühere Thüringer NPD-Funktionär und Verfassungsschutz-Spitzel Tino Brandt wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs verhaftet. Thomas G. fand dies offensichtlich ganz prima. „V-Mann Ratte und bundesrepublikanischer Agent Brandt endlich in U-Haft!“, freute sich der Mann, der sich im Internet „Ace_79“ nennt, im sozialen Netzwerk Twitter. Die beiden Männer kennen sich seit langem. Als Brandt in den 1990er Jahren den „Thüringer Heimatschutz“ (THS) aufbaute, war G. aus dem ostthüringischen Altenburg mit dabei. Besonders eng soll er damals mit Ralf Wohlleben befreundet gewesen sein und natürlich auch die THS-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gekannt haben. Für diesen Dienstag ist G. als Zeuge im NSU-Prozess geladen (Thüringer Allgemeine).

NSU: Anschlag in Köln: Wirbel um Fahndung zum NSU-Terror

Eine Phantomzeichnung aus dem Jahr 2001, angefertigt nach dem Bombenattentat in der Kölner Probsteigasse, wirkt nahezu wie das Passfoto eines bekannten Rechtsextremisten. Jetzt sorgt es erneut für Aufregung (Ksta.de).

Berliner Verfassungsschutz warnt vor Gefahr von allen Seiten

Die Anzahl von Links- und Rechtsextremisten hat sich 2013 nur unwesentlich verändert: Sie verübten aber deutlich mehr Gewalttaten. Berlins Verfassungsschutz warnt zudem vor radikalen Salafisten.  Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten stieg um 67 auf 276 Delikte. Auf das Konto von Rechtsextremisten gingen 83 Gewalttaten und damit 23 mehr als im Jahr zuvor. Diese Zahlen nennt der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht für 2013. Innensenator Frank Henkel (CDU) wird den Bericht, der der Berliner Morgenpost vorab vorliegt, am heutigen Dienstag vorstellen. Die Zahl der Rechtsextremisten blieb dem Bericht zufolge konstant und lag 2013 bei 1290. (Berliner Morgenpost).

Nazi-Symbole bei Feiern zur Fußball-Weltmeisterschaft

Am Freitag druckten wir ein Bild von der „Fanmeile“ am Donnerstag in Gotha. Fußballfans bejubelten den Einzug Deutschlands ins Achtelfinale. Auf dem Titelbild war unter anderem ein junger Mann auf der Straße zu sehen. Er trug eine Hose der bei Rechtsextremen beliebten Marke „Thor Steinar“, ein Eisernes Kreuz ist auf seiner Wade tätowiert. Eine Leserin schrieb daraufhin: „Im Zusammenhang mit dem Schwenken von Deutschlandfahnen finde ich dieses Foto zumindest unsensibel. Oder Sie machen das zum Thema in dem Artikel.“ Wir haben die Marke der Hose und die Tätowierung bei der Arbeit spätabends schlicht übersehen. Andererseits ist das Foto nun einmal Abbild des Zeitgeschehens an der Gartenstraße zur Fußball-Weltmeisterschaft (otz).

Dresden: LSVD kickt gegen Rassismus

Am 1. Juli 2009 wurde Marwa el-Sherbini im Dresdner Landgericht ermordet – von dem rassistischen Angeklagten, vor den Augen ihres Ehemannes, der von den Polizisten noch für den Angreifer gehalten wurde. Hinterher wurde Engagement  gegen Rassismus angemahnt, aber allenfalls halbherzig verfolgt. So sieht es jedenfalls eine Dresdner Initiative, die seit 2012 das „Kick racism“, ein antirassistisches Fußballturnier in Gedenken an Marwa el-Sherbini, veranstaltet. Der Ausländerrat Dresden, der Dresdner Sportclub und der Verein Raddix wollen mit diesem Turnier auf alltäglichen Rassismus und andauernde Ausgrenzung aufmerksam machen: „Wir wollen nicht einfach so weitermachen. Wir wollen Marwa el-Sherbini nicht vergessen. Täglich werden in Dresden Menschen diskriminiert, beleidigt, angegriffen und verfolgt. (…) Jedes Wochenende gehören rassistische, antisemitische, homophobe, sexistische, chauvinistische Hetzgesänge und Beleidigungen zum Repertoire der ‚Fangesänge’ und sind auch auf dem Platz keine Seltenheit.“ Von Anfang an wendeten die drei Organisationen sich mit dem Turnier ausdrücklich gegen jedwede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung. Über den Fußball sollen so viele Menschen wie möglich sensibilisiert und motiviert werden, sich für bunte Stadien und eine bunte Gesellschaft einzusetzen (Lsvd-blog.de).

Die kommunale Strategie der NPD

Die NPD ist mit Hunderten Abgeordneten in kommunalen Parlamenten vertreten. Die Partei versucht sich dabei von der Kommune aus immer weiter zu verankern. Teilweise erfolgreich. Doch wie sieht die Strategie der NPD eigentlich genau aus? Und gibt es wirksame Gegenstrategien? (Publikative.org)

Iman: Die Modewelt war rassistisch

Als Model Iman in den 70ern ihre Karriere in der Fashionwelt begann, war ihr nicht klar, dass schwarze Models schlechter bezahlt wurden. Überhaupt war der Somalierin schon die Bezeichnung als „das schwarze Model“ fremd: „In meinem Land sind wir alle schwarz, daher bezeichnete niemand jemand anderen als schwarz.“ (gala.de)

Reinhardtsdorf-Schöna: Zum Glück gibt’s Pech

Die Wahlerfolge der NPD bringen Reinhardtsdorf in der Sächsischen Schweiz in Verruf. Jetzt wirft ein Theaterspektakel Farbe in die Landschaft (Sächsische Zeitung).

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Nur Gleichwertigkeit kann Menschenfeindlichkeit etwas entgegensetzen

Was ist eigentlich die Negation der AfD und ihres Drumherum? Oder anders gefragt, sind diese Menschenhasser eine Antwort auf irgendwas Schlimmes, wie viele behaupten? Sind sie die Folge von Missständen? Von Ungerechtigkeit? Von ökonomisch bedingten Ängsten? Oder von zu vielen Flüchtlingen? 

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