Weiterer Helfer der NSU- Terrorzelle festgenommen +++ Rassismus auf dem Arbeitsmarkt +++ Pastörs gewinnt Rechtstreit +++
Weiterer Helfer der NSU- Terrorzelle festgenommen
Ein 31- jähriger Mann ist am Mittwoch in Düsseldorf festgenommen worden. Er soll den Mitgliedern der NSU eine Waffe und Munition verschafft haben. Außerdem wird er verdächtigt, Beihilfe zu sechs vollendeten Morden und einem versuchten Mord der Neonazi-Terroristen geliefert zu haben. Im Jahr 1999 und 2000 soll er im „Thüringer Heimatschutz“ aktiv gewesen sein. (focus,süddeutsche)
Rassismus auf dem Arbeitsmarkt
Im Rahmen des Integrationsgipfels hat der DGB den „Aktionsplan Integration“ der Bundesregierung kritisiert. Speziell die Vorrangprüfung, die deutsche vor ausländischen Bewerber/innen bevorzugt, gehöre abgeschafft, so Annelie Buntenbach vom DGB. (taz)
Pastörs gewinnt Rechtstreit
Die Äußerung des NPD- Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs gegenüber Landtagspräsidentin Silvia Bretschneider ist laut Oberlandesgericht keine Schmähkritik. Die Äußerung sei von dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. (ostsee-zeitung)
Hintergrundbericht zu NSU- Helfern
Ein ausführlicher Bericht des Antifaschistischen Rechercheteams Dresden, der GAMMA Redaktion und der Antifaschistischen Recherchegruppe Jena zeigt die Nähe des Blood&Honour Netzwerks und der NSU- Helfer/innen aus Sachsen. Der Artikel bietet Informationen zu Personen und Strukturen rund um die Razzien am 25. Januar und kann hier gelesen werden.
Amtlicher Rassimus in Ungarn
Der abgeschaffte Ombudsmann für Minderheitsrechte in Ungarn, Erno Kallai, dokumentiert im Kallai Bericht die rassistische und antiziganistische Situation in Ungarn. Das öffentliche Beschäftigungsprogramm, das als „Integrationsmaßnahme“ EU- weit verkauft wird, wird unter unmenschlichen Bedingungen umgesetzt, da das Ziel die Vertreibung von Roma sei.(Pester Lloyd)
Osten hat mit Rechtsextremismus nicht alleine ein Problem
Bei einer Veranstaltung der Bundesstiftung Aufarbeitung zum Thema: „Das braune Erbe der Diktatur? Rechtsextremismus in der DDR und im vereinigten Deutschland“ waren sich die Teilnehmer/innen einig, dass es sich nicht um einen „Ost-West Konflikt“ handelt. Der Westen mische sich beim Thema Rechtsextremismus viel zu wenig ein.(mz-web)
Naturschutz gegen Rechtsextremismus
Eine neue Broschüre der Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz beschäftigt sich mit dem Umweltschutz von Rechts. Die 34 Seiten umfassende Broschüre zeigt deutlich welcher Unterschied zwischen den Naturschutzargumenten der Grünen und der der NPD liegt.(dradio)
